Der Gemeindeverwaltungsverband Immendingen – Geisingen hat am 14.03.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Kleine Breite“, Gemarkung Geisingen gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Internet zu veröffentlichen.
Das Plangebiet liegt auf der Gemarkung Geisingen und befindet sich im Nordwesten der Stadt am Ortsausgang Richtung Unterbaldingen. Der Planbereich wird in etwa abgegrenzt:
- Im Norden durch die A81.
- Im Süden und Westen durch die Hauptstraße.
- Im Osten durch den Scheibenstuhlweg, die Stadtgrabenstraße und die Krankenhausstraße.
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Anlass der Planung
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Kleine Breite – 4. Änderung“ zeigte das Gebiet Abweichungen zwischen der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzungen und der tatsächlichen Situation.
Der Bereich „Am Viehmarkt“ ist als Grünfläche ausgewiesen, tatsächlich ist dort aber eine Bebauung vorhanden. Im Bereich des zukünftigen großflächigen Lebensmittelmarktes ist eine Gewerbefläche ausgewiesen, hier ist eine Sondergebietsfläche notwendig.
An anderer Stelle grenzen Gewerbegebietsflächen direkt an Wohngebietsflächen. Andernorts sind Grundstücke, die als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen sind, in Privatbesitz.
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kleine Breite – 4. Änderung“ ist daher der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen-Geisingen punktuell zu ändern. Der Bebauungsplan wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zum Flächennutzungsplanverfahren bauleitplanerisch entwickelt.
Veröffentlichung
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung und Anlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Geisingen unter der Adresse https://www.geisingen.de/flaechennutzungsplan und der Gemeinde Immendingen unter der Adresse https://www.immendingen.de/startseite/wirtschaft+_+bauen/aktuelle+flaechennutzungsplanverfahren.html während der Dauer der nachfolgenden Frist
von 22.04.2024 bis einschließlich 22.05.2024
veröffentlicht.
Innerhalb der Veröffentlichungsfrist werden die oben genannten Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet im Rathaus Geisingen – Außenstelle Bauamt, Hauptstraße 15, 78187 Geisingen und im Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2 – Bürgerservice im Erdgeschoss, 78194 Immendingen während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Es liegen umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Pflanzen/Biotope/Biologische Vielfalt/Biotopverbund, Tiere/Artenschutz, Boden, Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild/Ortsbild, Kultur- und Sachgüter sowie zu den Schutzgebieten und zum Naturpark „Obere Donau“ vor.
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse info(at)geisingen.de übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus Geisingen – Außenstelle Bauamt, Hauptstraße 15, 78187 Geisingen oder Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen abgegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls im Internet unter den oben genannten Adressen eingestellt.
Die veröffentlichten Unterlagen und der Inhalt dieser Bekanntmachung sind auch über das zentrale Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de zugänglich.
Geisingen, 17.04.2024
gez. Manuel Stärk
Verbandsvorsitzender