Gewerbesteuer - Datenschutz
Neuregelungen der Abgabenordnung und der Datenschutz-Grundverordnung
Zum 25. Mai 2018 traten neben der Datenschutz-Grundverordnung auch Neuregelungen in der Abgabenordnung (AO) in Kraft, die der Ergänzung und Modifizierung der Datenschutz-Grundverordnung dienen. Die Regelungen der Abgabenordnung gelten für den Bereich der Grund- und Gewerbesteuer (Realsteuern) auch für die kommunalen Steuerämter.
Die Stadtverwaltung hat zur Umsetzung der aus der Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Informationspflichten ein Merkblatt „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer“ erarbeitet.