Aus der Sitzung des Gemeinderates am 15. Januar 2013

1. Teilflächennutzungspläne "Windkraft" der Verwaltungsgemeinschaft Engen und der Stadt Tengen

In einer Planungsgemeinschaft bestehend aus der Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Engen, der Stadt Tengen und der Gemeinde Hilzingen werden deren Teilflächennutzungspläne "Windkraft" neu aufgestellt, wobei jede Gemeinde ein separates Flächennutzungsplanverfahren durchführt. Die Stadt Geisingen ist jeweils im Rahmen der Flächennutzungsplanverfahren der VVG Engen und der Stadt Tengen als Trägerin öffentlicher Belange angehört worden. Da die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windkraft von erheblicher Bedeutung ist, waren bei diesem Tagesordnungspunkt auch die Ortschaftsräte der Stadtteile Aulfingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen anwesend.

Die Stadt Engen und die Stadt Tengen haben vor, jeweils drei Konzentrationszonen auf ihrem Gemeindegebiet auszuweisen. Der Standort "Langmieden" im Bereich Engen liegt nur etwa 500 m vom Gehöft Immensitz entfernt. Der Gemeindeverwaltungsverband Immendingen-Geisingen hat ebenfalls Konzentrationsflächen für Windkraft ausgewiesen, wobei hier Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1.000 m festgeschrieben worden sind. Deshalb sollte von der VVG Engen ebenfalls ein erhöhter Vorsorgeabstand der Konzentrationszone "Langmieden" von 1.000 m zur Wohnbebauung Immensitz eingefordert werden.

Nach eingehenden Diskussionen beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass hinsichtlich des Abstandes zur Wohnbebauung Immensitz bei der VVG Engen ein Mindestabstand der Konzentrationsfläche "Langmieden" von 1.000 m eingefordert wird. Aufgrund der seiner exponierten Lage im Süden von Leipferdingen, wird von der Stadt Tengen die Aufgabe der Konzentrationsfläche "Bernerloh" gefordert. Generell wird für alle Gebietsausweisungen eine Beteiligung der Stadt Geisingen gefordert, wenn durch Erschließungsmaßnahmen oder Stromleitungsführungen Gemeindegebiet der Stadt Geisingen tangiert wird. Beim Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg wird eine Visualisierung der bisher vorgesehenen Konzentrationszonen im Aitrachtal beantragt.


2. Förderprogramm LEADER, Antrag für eine weitere Förderperiode von 2014 bis 2020

Die laufende Förderperiode des Programms LEADER Südwest Alb, in welcher zahlreiche Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert werden konnten, endet im Jahr 2013. In der Raumschaft Geisingen wurden aus dem LEADER-Programm der Bau des Reisemobilstellplatzes und das Tourismuskonzept gefördert. Insgesamt flossen aus diesem Programm rund 70.000 € Fördermittel in die Raumschaft Geisingen.

In einer Informationsveranstaltung über das Förderprogramm LEADER am 22. November 2012 im Landratsamt Tuttlingen wurde der bisherige Verlauf der Förderperiode in der gemeinsamen Gebietskulisse mit dem Zollernalbkreis positiv bilanziert.

Im Landkreis Tuttlingen besteht unter den Gemeinden großes Interesse das Förderprogramm LEADER fortzuführen. Daher soll eine erneute Bewerbung für die Förderperiode 2014 bis 2020 vorbereitet werden. Die Voraussetzungen hierfür sollen jedoch teilweise geändert werden. Insbesondere die für die Gebietskulisse maßgebliche Einwohnerzahl soll auf max. 120.000 Einwohner begrenzt werden. Dies bedeutet, dass entweder nicht mehr alle Gemeinden teilnehmen können, oder im Landkreis Tuttlingen eine eigene Fördergebietskulisse gebildet werden muss. Letzteres würde bedeuten, dass eine eigene Geschäftsstelle gebildet werden müsste, wodurch die Kostenbeteiligung der Gemeinden voraussichtlich höher ausfallen würde.

Da  die Raumschaft Geisingen auch weiterhin von einer Teilnahme am Förderprogramm LEADER profitieren kann, insbesondere für weitere Projekte in der Tourismusentwicklung wäre eine weitere Förderperiode sehr interessant. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig der weiteren Teilnahme am Förderprogramm LEADER in der Förderperiode 2014 bis 2020 zu.


3. Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes im Landkreis Tuttlingen

Der Kreistag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Oktober 2012 die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes (LEV) im Landkreis Tuttlingen beschlossen. Der Verband soll als Dienstleister für den Landkreis, die Kreisgemeinden und weiteren Beteiligten im Bereich der vielfältigen Naturschutzaufgaben arbeiten. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen daher ebenfalls Mitglied des Landschaftserhaltungsverbandes werden.

In der Diskussion sah das Gremium bei einer Mitgliedschaft der Stadt im LEV Vorteile für die Natur und die Landwirtschaft. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem noch zu gründenden LEV im Landkreis Tuttlingen als Mitglied beizutreten, sofern der jährliche Mitgliedsbeitrag nicht mehr als 200,-- € beträgt.


4. Off-Road-Park im Steinbruch Geisingen

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Antrag für einen Off-Road-Park im Steinbruchgelände. Der Technische Ausschuss hatte sich bereits im Oktober 2012 mit diesem Thema intensiv beschäftigt. In der Zwischenzeit haben noch Behördentermine stattgefunden. Im nun vorliegenden Antrag sind die vom Technischen Ausschuss beantragten Anregungen enthalten.

Nach eingehender Beratung, befürwortete eine große Mehrheit des Gemeinderates den Off-Road-Park. Hinsichtlich der Zufahrt zur Strecke wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass diese nur über die Schotterwerkstraße und keinesfalls über Feld- und Waldwege erfolgen darf.


5. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Umbau des Hochwasserpegels Kirchen-Hausen/Donau in einer geänderten Ausführung zu. Beim Hochwasserpegel will das Land eine Fischtreppe erstellen. Weiter stimmte der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Geisingen zu. Ebenfalls das Einvernehmen wurde der geplanten Aufstockung eines Gebäudes mit Neubau eines Garagen- und Carportgebäudes erteilt. Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Neubauvorhaben eines Garagen- und Carportanbaues in Geisingen.

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