Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2013

1. Neue Stadthalle Geisingen  - Ausstattung für Küche und Mensa

Architekt Thomas Kreuzer stellte in der Sitzung die Planungen für die Küchenausstattung der neuen Stadthalle vor. Insgesamt sind für die Ausstattung der Küche Kosten in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Für die endgültige Festlegung der Ausstattung wird ein Arbeitskreis aus Vertretern des Gemeinderates und der Vereine gebildet werden. Aus Kostengründen wird die Küche nicht vollständig in Edelstahl ausgeführt. Nur die Arbeitsplatten werden aus Edelstahl sein. Schränke und Schubtüren werden in einer beschichteten Holzausführung ausgeschrieben. Hinsichtlich der Anschaffung einer Biertheke und einer zweiten Gläserspülmaschine für die mobile Theke gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Hier einigte sich der Gemeinderat darauf, diese beiden Geräte zusammen mit der sonstigen Küchenausstattung unter einem Vergabevorbehalt auszuschreiben. Die Submission der Angebote findet am 4. Juni 2013 statt. Die Vergabe der Küchenausstattung wird in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. Juni 2013 erfolgen.


2. Beteiligung der Stadt an der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 des GVV Donaueschingen

Hier stellte der Gemeinderat fest, dass die Belange der Stadt Geisingen durch die Planungen des GVV Donaueschingen nicht tangiert sind. Die Stadt wird deshalb keine Bedenken und Anregungen zur Flächennutzungsplanänderung abgeben.


3. Beteiligung an der Regionalplanfortschreibung „Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen“ des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg

Bei dieser Beteiligung wurde beschlossen, dass die Stadt Geisingen hinsichtlich der Planungen des Regionalverbandes keine Bedenken und Anregungen vorbringt. Hinsichtlich der Planungen des benachbarten Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee wurde darauf hingewiesen, dass dieser Verband mit seinen Planungen noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass ein Beteiligungsverfahren erfolgen kann. Die Stadt wird, als direkt an diesen Regionalverband angrenzende Kommune, zu gegebener Zeit auch im Beteiligungsverfahren der dortigen Regionalplanung angehört werden.


4. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 bestellten Schöffen und Jugendschöffen endet zum 31. Dezember 2013. Für die neue vierjährige Amtsperiode (2014 bis 2018) hat die Stadt bis spätestens 2. August 2013 eine Vorschlagsliste für das Landgericht in Rottweil und für das Schöffengericht in Tuttlingen aufzustellen. Die entsprechende Liste ist vorab eine Woche lang öffentlich auszulegen. Das Landgericht Rottweil teilte mit Schreiben vom 27. März 2013 mit, dass auf einer gemeinsamen Liste mindestens 7 Schöffen vorgeschlagen werden müssen.

Der Jugendhilfeausschuss beim Kreisjugendamt Tuttlingen muss für die Amtsperiode 2014 bis 2018 eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen aufstellen. Das Kreisjugendamt bittet bis spätestens 10. Mai 2013 geeignete Personen für die Wahl der Jugendschöffen vorzuschlagen.

Von den Gemeinderatsfraktionen wurden folgende Vorschläge für die Besetzung der Vorschlagslisten gemacht, die hernach vom Gremium bestätigt worden sind:
Fraktion: Schöffen: Jugendschöffen:
FW-FDP Inge Heitz Adolf Lütte
  Uwe Fröhlin  
CDU  Ute Frank Sabine Uhrig
  Petra Schmid-Seger  
SPD-FB Horst Schmeer  Sandra Friedrich
  Gabriele Wenzler  
Aktive Bürger Veronika Kaiser-Gleichauf Alexandra Hog-Hafner

Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl wird in den Geisinger Mitteilungen veröffentlicht.


5. Baugesuche

Zur endgültigen Entscheidung wurden an den Ortschaftsrat Gutmadingen Bauvorhaben zum Einbau einer Schleppgaupe sowie die Errichtung einer Eingangsüberdachung, zum Abbruch eines Wohngebäudes und zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses sowie ein Bauvorhaben zum Aufbau einer Dachgaube, verwiesen.

Der Ortschaftsrat Leipferdingen wurde beauftragt, über den Umbau und die Erweiterung eines Nebengebäudes zu entscheiden. In Geisingen wurde das Einvernehmen zu einem bereits errichteten Geräteschuppen mit offenem Hackgutlager und einem Lagercontainer unter der Maßgabe erteilt, dass der Container einzugrünen ist.

  • Stadt Geisingen
  • Hauptstrasse 36
  • 78187 Geisingen
  • Telefon: 07704 807-0
  • Fax: 07704 807-32
  • info@geisingen.de
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK