Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 27. November 2012

1. Betriebsplan 2013 für den Stadtwald

In der Sitzung stellte Forstamtsleiter Klaus-Peter Cerny vom Landratsamt Tuttlingen das geplante Zahlenwerk für den Stadtwald Geisingen vor. Herr Cerny hob hervor, dass im Jahr 2012 bisher etwa 10 % Sturmholz angefallen sind. Derzeit sind im Stadtwald Geisingen rund 11.000 Festmeter von geplanten 16.000 Festmetern eingeschlagen. Die noch ausstehende Holzmenge soll in diesem Jahr noch eingeschlagen werden. Im Jahr 2013 sollen 3.000 Ahornbäume, 420 Douglasien, 80 Fichten und 50 Lärchen in den Kulturen des Stadtwaldes gepflanzt werden.

Für die Waldwegsanierung kürzte das Gremium die vorgesehenen Mittel auf 9.000 €. Saniert werden sollen im kommenden Jahr ca. 260 m des Leitelsteigweges in Kirchen-Hausen und etwa 425 m des Staufenbergweges in Aulfingen.

Für die Zwischenrevision im Jahr 2013 wird vom Forstamt Tuttlingen ein Quervergleich zu vergleichbaren Forstbetrieben aufgestellt werden.

Der Forstbetriebsplan 2013 sieht einen Einschlag von 16.300 Festmetern vor. Unter Berücksichtigung der Streichung von Wegebaumaßnahmen ist für das kommende Jahr ein Betriebsgewinn von 100.000 € eingeplant.


2. Haushaltsplanvorberatungen 2013

Der Ausschuss beriet über den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Ebenso wurden die Erfolgs- und Vermögenspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beraten.

Die Vorberatung des Verwaltungshaushaltes ergab eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,194 Mio. €.

Im Verwaltungshaushalt wurden für die Freiwillige Feuerwehr Budgets in Höhe von 75.000 € und zusätzlich im Vermögenshaushalt mit 15.000 € gebildet. Im Verwaltungshaushalt werden ansonsten unter anderem 25.000 € für eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung und des Bauhofes, 6.800 € für Instrumentenbeschaffungen der Musikvereine, 30.000  € für einen neuen Internetauftritt der Stadt und sonstige Marketingangelegenheiten, 4.000 € für die Neuauflage des Stadtplans, 5.000 € für die Fortführung des Stadtarchivs sowie 40.000 € in Ausgaben und 20.000 € in Einnahmen für die Konzeptuntersuchung im Rahmen des Entwicklungsprogrammes ländlicher Raum für die Stadtteile Aulfingen und Gutmadingen zur Verfügung gestellt. Umstritten war ein Haushaltsansatz in Höhe von 8.000 € für eine erneute Teilnahme der Stadt an der Gewerbemesse Expo-Real in München. Hier beschloss der Ausschuss mehrheitlich, diesen Ansatz zu belassen. Nach eingehenden Beratungen wurde der Haushaltsansatz für die Kreisumlage um 40.000 € gekürzt. Die eingeplante Kreisumlage für das Jahr 2013 beträgt dann immer noch 2,09 Mio. € und ist nach den Gesamtpersonalkosten der zweitgrößte Ausgabepunkt im Verwaltungshaushalt der Stadt. Zum Vergleich lag das Rechnungsergebnis für die Kreisumlage im Jahr 2011 noch bei 1,46 Mio. € und der Haushaltsansatz im Jahr 2012 bei 1,88 Mio. €. Als größte Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer mit 2,60 Mio. €, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 2,48 Mio. €, die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 1,68 Mio. € und die Grundsteuer A/B mit zusammen 671 T€ zu nennen. Weitere große Ausgabeposten sind die Finanzausgleichsumlage an das Land mit 1,38 Mio. € und die Gewerbesteuerumlage mit 528 T€.

Im Vermögenshaushalt 2013 werden folgende großen Investitionen und Einnahmen veranschlagt:
  • Sporthalle Geisingen 960 T€ Ausgaben und 392 T€ Einnahmen (Zuschüsse aus der Sportförderung und dem Ausgleichstock).
  • Bauabschnitt im Baugebiet „Große Breite Süd“ 447 T€ Ausgaben und 158 T€ Einnahmen (Erschließungsbeiträge), 260 T€ Einnahmen (Grundstückserlöse)
  • Ordentliche Tilgungen 137 T€
  • Erlöse aus sonstigen Grundstücksverkäufen 100 T€
  • Ankauf von Grundstücken 50 T€
  • Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet DANUVIA81 15 T€
  • Feldwegebau 50 T€
  • Umbaumaßnahmen in der Grund- und Werkrealschule 50 T€
  • Abstützen des Dachgeschosses im Kindergarten „Am Stadtgraben“ 20 T€
  • Sanierung der Donaubrücke in Gutmadingen 55 T€
  • 3. Sanierungsabschnitt Friedhofsmauer Gutmadingen 10 T€
  • Einengung der Bodenseestraße (L191) in Kirchen-Hausen 48 T€
  • Sanierung des Regenrückhaltebeckens „Kiltelgraben“ 15 T€
  • Städtische Kostenanteil für Radarsäulen in Aulfingen 20 T€
  • Sanierung der Friedhofsmauer in Leipferdingen 17,8 T€
  • Heizungsaustausch Rathaus Leipferdingen/Haus „Mühlenbach“ im Bedarfsfall 20 T€

Zudem ist eine Vielzahl kleinerer Investitionen im Vermögenshaushalt 2013 vorgesehen.

Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Kreditaufnahmen sind für den Kernhaushalt im nächsten Jahr nicht vorgesehen.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht der Erfolgsplan einen Überschuss von 64.600 € und bei der Wasserversorgung von 31.300 € vor. Die Abwasserbeseitigung sieht Investitionsmaßnahmen für einen weiteren Bauabschnitt in der „Großen Breite Süd“ in Höhe von 198.000 € und Beitragseinnahmen von 23.300 € vor. Für einen weiteren Sanierungsabschnitt der Karl-Hall-Straße sind 49.700 € veranschlagt. Für allgemeine Erweiterungen am Kanalnetz sind 10.000 € vorgesehen.

Bei der Wasserversorgung ist die größte Investitionsmaßnahem ebenfalls die Erschließungsmaßnahme in der „Großen Breite Süd“. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 57.100 € und Beitragseinnahmen in Höhe von 10.200 € veranschlagt. . Für einen weiteren Sanierungsabschnitt der Karl-Hall-Straße sind 27.900 € im Haushalt eingestelt. Für allgemeine Erweiterungen am Wassernetz sind 10.000 € vorgesehen.

Für das Jahr 2013 sind keine neuen Kreditaufnahmen bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung vorgesehen.


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