Aus der Sitzung des Gemeinderates am 06. November 2012

Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen / Geisingen - Teilfortschreibung für Windkraftstandorte

In seiner jüngsten Sitzung, zu der der Gemeinderat in der Festhalle Aulfingen zusammenkam, beschäftigte er sich ausschließlich mit dem Thema Windkraftstandorte. Bürgermeister Hengstler konnte als Fachleute Frau Sabine Mall-Eder vom Raumplanungsbüro Hage + Hoppenstedt Partner aus Rottenburg a.N. und Herrn Dr. Dirk Schöneweiß von der Kanzlei Spahn & Schöneweiß aus Freiburg begrüßen.

In Baden-Württemberg wurde 2003 im Landesplanungsgesetz festgelegt, die planerische Steuerung für den Betrieb von Windenergieanlagen den Regionalverbänden zuzuweisen. Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg ist dieser Aufgabe nachgegangen und hat 2006 einen Teilregionalplan erstellt. Die Landesregierung hat das Landesplanungsgesetz geändert und hebt die entsprechenden Regionalpläne zum 31.8.2012 auf. Eine Festlegung von Ausschlussgebieten ist in künftigen Regionalplänen nicht mehr vorgesehen. Der Regionalplan befindet sich insoweit in der Fortschreibung. Mit dieser Änderung wird den Kommunen ein größerer Spielraum für die Errichtung von Windenergieanlagen eingeräumt. Sie können die Nutzung der Windenergie nun selbst durch ihre Flächennutzungsplanung regeln.

Diese Aufgabe wollen die Gemeinde Immendingen und die Stadt Geisingen (als Mitglieder des GVV Immendingen/Geisingen) sowie die Stadt Bad Dürrheim mit einem gemeinsamen Konzept übergreifend lösen. Dies wird auch seitens des Regionalverbandes befürwortet.

Wegen der günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen regelmäßig auf einen Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich angewiesen. „Um den Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse zu erreichen“, wurden Windenergieanlagen insoweit nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten Vorhaben zugeordnet. Damit besteht für Windenergieanlagen ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Um eine mögliche ungeordnete Bebauung des Außenbereichs zu vermeiden, können die Gemeinden im Rahmen der Flächennutzungsplanung allerdings die Errichtung von Windenergieanlagen durch entsprechende Darstellungen an geeigneten Stellen ermöglichen (Konzentrationszonen für Windenergienutzung) und damit zugleich an ungeeigneten Stellen im Außenbereich ausschließen. Erforderlich für eine solche Steuerung ist immer, dass die Gemeinde eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vornimmt und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Flächen darlegt.

In einem ersten Schritt (Modul I) wurden bisher die Grundlagen der Planung erarbeitet. Dabei wurden zunächst die Bereiche herausgestellt, in denen die Windhöffigkeit ausreichend für den Betrieb von Windenergieanlagen ist. Nicht alle dieser Flächen eignen sich jedoch für die Windenergienutzung, da auch andere Raumnutzungen Anforderungen an den Raum stellen.

In einem zweiten Schritt wurden deshalb die nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg zwingend zu berücksichtigende Anforderungen herausgestellt, die dem Betrieb von Windenergieanlagen entgegenstehen. Im Wesentlichen sind dies rechtliche Festsetzungen, z.B. die Fläche eines Naturschutzgebietes, da dort bauliche Anlagen untersagt sind. Für die Aspekte des Artenschutzes wurden Detailbetrachtungen wie die Auswertung der Informationen aus den Schutzgebieten vorgenommen. Mit den beiden ersten Schritten des Konzeptes liegen die wesentlichen Aspekte für eine erste Annäherung an mögliche Standorte von Windenergieanlagen vor.

In einem dritten Schritt wurden die beiden voran erarbeiteten Ergebnisse zusammengeführt. Dargestellt werden im Ergebnis alle Flächen der drei Gemeinden, die genügend Wind aufweisen und nicht durch „harte“ Restriktionen belegt sind. Damit sind die Suchräume für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen definiert.

Die derzeitigen Erkenntnisse aus Modul I zeigen, dass die in Bad Dürrheim von der Windhöffigkeit her geeigneten Bereiche mit erheblichen Konflikten beim Artenschutz verbunden sind, so dass die Entwicklung von Konzentrationszonen auf dem Gemarkungsgebiet der Stadt kaum möglich erscheint. Andererseits verfügen Immendingen und Geisingen über sehr viel konfliktärmere Gebiete in ausreichendem Umfang. Die beteiligten Gemeinden haben sich daher entschlossen, die Flächennutzungsplanung gemeinsam durchzuführen. Damit kann eine verträgliche Regelung der Windenergienutzung in der Raumschaft erreicht werden

Frau Mall-Eder zeigte in der Sitzung die Abgrenzungsvorschläge für Windkraftstandorte im Gemeindegebiet Geisingen auf. Der Gemeinderat stimmte einstimmig diesen Abgrenzungsvorschlägen zu. Es handelt sich hierbei um folgende vier Standorte:

Gemarkung Leipferdingen im Bereich „Homberg“ mit einer Größe von 55 ha,
Gemarkung Aulfingen im Bereich „Dammbühl“ mit einer Größe von 83 ha,
Gemarkung Aulfingen im Bereich „Länge“ mit einer Größe von 68 ha und
Gemarkung Kirchen-Hausen im Bereich „Schmitthau“ mit einer Größe von 50 ha.

Mit dieser Standortabgrenzung wird die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen/Geisingen voraussichtlich am 10. Dezember 2012 in das Flächennutzungsplanverfahrens einsteigen. Änderungen der Windkraftstandorte kann es dann im Verfahren immer noch geben.

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