Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet "Bodenseestraße", Gemarkung Kirchen-Hausen

Auf Grund von § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Geisingen am 01. Dezember 2020 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:


§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

 
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Bodenseestraße", Gemarkung Kirchen-Hausen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
 

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

 
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Plangebiet des Bebauungsplans "Bodenseestraße", Gemarkung Kirchen-Hausen.
 
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Abgrenzungsplan vom 23. November 2020 maßgebend (siehe öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Bodenseestraße").
 
 
§ 3
Inhalt und Rechtwirkung der Veränderungssperre

 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vorgenommen werden.
 
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 
§ 4
Inkrafttreten

 
Diese Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
 
 
§ 5
Geltungsdauer

 
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
 
 
Geisingen, 09. Dezember 2020
 
gez. Martin Numberger
Bürgermeister

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