Rathaus Geisingen

Rettungsschirm für die Wirtschaft

Guido Wolf MdL: „Das Land Baden-Württemberg stellt 5 Milliarden Euro bereit“!

 
In einer historischen Debatte hat heute (19.03.2020) der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Mit dieser Entscheidung stehen nicht nur die gesamten Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Finanzministerium kann darüber hinaus zur Unterstützung gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben fünf Milliarden an Krediten aufnehmen.
 
„In den letzten Tagen haben mich zahlreiche sorgenvolle Anfragen aus dem Mittelstand, insbesondere aufgrund meiner Ressortzuständigkeit aus der Gastronomie und dem Tourismus, erreicht. Für den Tourismus als Wirtschaftsfaktor Nummer 1 in Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Unzählige Gastronomen und Hotelbetreiber treibt die Frage um, wie sie diese krisenvolle Zeit überstehen können“, stellt Wolf, Minister der Justiz und für Europa und CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, fest. „Ich bin froh, dass die Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion heute Morgen den entscheidenden Impuls für dieses Finanzpaket gegeben hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrängt, die Verabschiedung dieses Soforthilfeprogramms in Höhe von fünf Milliarden Euro noch heute im Plenum zu verabschieden. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann haben der Notwendigkeit dieser unmittelbaren Entscheidung für das Sofortprogramm zugestimmt.
 
„Wir haben heute unter Beweis gestellt, wie handlungsfähig die Landesregierung ist und immer nach den besten Wegen für Baden-Württemberg sucht. Ich bin unserer Wirtschaftsministerin sehr dankbar dafür, dass ihr Haus sofort mit ihrem Notfallprogramm für die Wirtschaft in Baden-Württemberg starten wird. Wir stehen unserer Wirtschaft in dieser Krise bei und tun alles dafür, damit unserem Mittelstand schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, so Wolf abschließend.


Bürgermeister Martin Numberger begrüßt die Unterstützung von Seiten der Landesregierung und ermutigt die örtlichen Unternehmen, sich mit den jeweiligen Kammern in Verbindung zu setzen. Bei Fragen können sich die Unternehmen gerne auch an Bürgermeister Numberger wenden.

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) durch das Land Baden-Württemberg

  • Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) durch das Land Baden-Württemberg
     

    1. Zweck der Förderung

    Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv auch Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die für zahlreiche Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe in Baden-Württemberg existenzbedrohlich geworden sind.
    Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.
     

    2. Gegenstand der Förderung

    Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger verlorener Zuschuss, der ausschließlich für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe gewährt wird, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind.
     

    3. Zuwendungsempfänger (Antragsberechtigte)

    Antragsberechtigt sind
    • Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union1 mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ)),
    • wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten (VZÄ)
    • Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
     

    4. Feststellung zum Fördergrund

    Die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder die Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche2/ Honorarausfälle sind durch Eidesstattliche Versicherung schriftlich auf den amtlich vorgesehenen Antragsformularen zu bestätigen.
     
     
    Den detaillierten Wortlaut der Verordnung, die Förderhöhe und die Förderbedingungen finden sie hier
    sowie beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unter www.wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

  • Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) durch das Land Baden-Württemberg

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