Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 06. Juli 2010

1. Finanzzwischenbericht

Die städtischen Finanzen erholen sich nach dem tiefen Tal im Jahr 2009 langsam wieder. Allerdings ist das Haushaltsjahr 2010 in finanzieller Hinsicht immer noch schwierig. In den kommenden Jahren 2011 – 2013 wird sich nach der Steuerschätzung und dem Haushaltserlass 2011 die Finanzlage der Stadt wieder etwas verbessern.

Für das laufende Jahr sind folgende Einnahmeverbesserungen zu erwarten:

Gewerbesteuer: + 170.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: + 50.000 €
Familienlastenausgleich: + 42.000 €.

Allerdings wird es im Jahr 2010 auch zu verschiedenen Mehrausgaben kommen, wie z.B. durch den langen Winter beim Winterdienst. Insgesamt wird aber mit einer Steigerung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 140 T€ auf 277 T€ gerechnet.

Im Vermögenshaushalt übertreffen die Einnahmen der getätigten Grundstücksverkäufe die im Haushalt eingeplanten Ansätze bereits. Diese Einnahmen tragen zur Schonung der Rücklagenmittel bei.

Für die kommenden Jahre wird mit folgenden Zuführungen an den Vermögenshaushalt gerechnet:

Jahr 2010: 276.900 €
Jahr 2011: 1.419.400 €
Jahr 2012: 828.900 €
Jahr 2013: 797.300 €.

Im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2013 werden nur sehr geringe Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Investitionen werden deshalb nur mit hohen Zuschüssen zu schultern sein. Die Eigenmittel für Investitionen können größtenteils nur über Grundstückserlöse oder über Darlehensaufnahmen erbracht werden, da nur noch geringe Rücklagenmittel zur Verfügung stehen.

Allerdings ist zu befürchten, dass diese prognostizierten Daten auch schlechter ausfallen können. Von Bundes- und Landesebene sind bereits viele Signale und Ankündigungen vorhanden, die zu einer weiteren Verschlechterung der Kommunalfinanzen führen können.

Der Gemeinderat nahm die Verbesserung der städtischen Finanzlage erfreut zur Kenntnis. Ein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010 ist nicht erforderlich.


2. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte einem Wohnhausanbau in Gutmadingen zu. Ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates fanden die Planungen für den Einbau von Gaupen bei einem Wohnhaus in Geisingen, der Aufstellung von Bürocontainern auf einem Firmengrundstück in Geisingen und der Abbruch eines bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in Leipferdingen. Mit Maßgaben wurden dem Neubau einer Garage mit Carport und dem Bau von zwei Fertiggaragen in Geisingen zugestimmt.

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