Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2010

1. Ernennung von Eheschließungsstandesbeamten

Zu Beginn der Sitzung ernannte Bürgermeister Walter Hengstler die beiden neuen Ortsvorsteher aus Kirchen-Hausen und Leipferdingen, Herrn Adolf Lütte und Herrn Jürgen Keller zu Eheschließungsstandesbeamten. Bürgermeister Hengstler händigte den beiden neuen Standesbeamten ihre Urkunden aus.

2. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2010 sowie die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung.

Nachfolgend einige der wichtigsten Daten aus dem umfangreichen Zahlenwerk:
 

Verwaltungshaushalt 8.844.600 €
Vermögenshaushalt 1.694.600 €
Gesamte Personalausgaben 2.377.840 €
Einnahmen Grundsteuer A/B 647.500 €
Gewerbesteuer 1.600.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1.791.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 254.900 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 1.399.300 €
Gewerbesteuerumlage 334.100 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 1.321.200 €
Kreisumlage 1.804.500 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt 140.500 €

Die im Haushalt 2010 ausgewiesene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung in Höhe von 137.000 €, so dass die Nettoinvestitionsrate lediglich 3.500 € beträgt. Gründe hierfür sind Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie sinkende Einkommensteueranteile. Hier sind die Einflüsse der Wirtschaftskrise deutlich spürbar. Allerdings muss bei der Gesamtbetrachtung der städtischen Finanzlage auch das abgelaufene Jahr 2009 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2009 steht bereits fest, dass der Haushaltsausgleich nicht erzielt werden kann. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt wird für das Jahr 2009 derzeit auf 300 T€ bis 400 T€ geschätzt und muss durch Rücklagenentnahmen finanziert werden.

Folgende Ausgaben und Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2010 eingeplant:

Ankauf von Grundstücken 48.000 €
ordentliche Tilgungen 137.000 €
Nachfinanzierung der Sanierung des 1. Bauab-
schnittes der Grund-, Haupt- und Werkrealschule
82.000 €
Anschaffung einer F-Tuba für die Stadtmusik 7.000 €
Investitionszuschuss für die Kath. Kirchengemeinde
Kirchen-Hausen für die Kirchensanierung
15.000 €
Investitionszuschuss für den Kegelverein Geisingen e.V. 25.000 €
Investitionen im Rahmen der Stadtsanierung
a) Planungen Sport- und Festhalle Geisingen
b) Sanierung Mohrengasse/Mühltorgasse
c) Zuschüsse zu privaten Sanierungsmaßnahmen
(600.000 €):
60.000 €
480.000 €
60.000 €
Sanierung und Ausbau des Espenweges 200.000 €
Werbeschilder Gewerbegebiet DANUVIA81 40.000 €
Aufstellung Tourismuskonzept 38.000 €
Bau eines Reisemobilstellplatzes 335.000 €
Rathaus Gutmadingen, Einbau neuer Fenster (Probelokal) 2.600 €
Sanierung der Schulstraße, Gutmadingen 50.000 €
Oberflächenwasserschutzmaßnahmen
Hinter Gärten, Gutmadingen
14.600 €
Teilabbruch der Pausenhalle,
Gemeinschaftshaus Gutmadingen
10.000 €
Sanierung Eingangsbereich Friedhof Kirchen-Hausen 5.000 €
Straßenbauarbeiten An der Staig, Aulfingen 10.000 €
Erdverkabelung Baugebiet Affental, Leipferdingen 29.700 €
Weg- und Treppensanierung Friedhof Leipferdingen 20.000 €

An ordentlichen Tilgungen für Kredite müssen 137.000 € aufgewendet werden.

An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eingeplant:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt  140.500 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage  440.900 €
Erlöse aus Grundstücksverkäufen 500.000 €
Landeszuschüsse für die Stadtsanierung 364.000 €
Ausgleichstockzuschüsse für die Stadtsanierung Mohrengasse 50.000 €
Zuschüsse Tourismuskonzept 17.500 €
Zuschüsse Reisemobilstellplatz 156.000 €

Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2010 nicht vorgesehen. Die allgemeine Rücklage wird durch die geplanten Entnahmen zum Jahresende 2010 nur mehr etwa die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage in Höhe von 200 T€ aufweisen. Der Schuldenstand des städtischen Kernhaushaltes wird durch die ordentlichen Tilgungen im Jahr 2010 um 137 T€ sinken und zum Jahresende 2010 voraussichtlich 2,024 Mio. € betragen.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht einen ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:

Sanierung Mohrengasse/Mühltorgasse 193.000 €
Sanierung Schulstraße Gutmadingen 37.200 €

Zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren werden 300 T€ im Planwerk eingestellt. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 530.200 € vorgesehen. Getilgt werden 203.000 €. Die Verschuldung steigt somit auf 6,14 Mio. € zum Jahresende 2010.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung weist im Erfolgsplan einen Jahresgewinn in Höhe von 12.700 € aus. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:

Allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes  27.800 €
Bau einer Stützmauer am Wasserbehälter Roßberg 21.500 €
Sanierung Mohrengasse/Mühltorgasse 100.000 €
Planung Hochbehälter Aulfingen/Leipferdingen 30.000 €

Der Kreditbedarf beträgt 166.600 €. Getilgt werden 123.600 €. Die Verschuldung des Eigenbetriebes steigt auf 2,19 Mio. €.


3. Baugesuche

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet „Große Breite Süd“ zu.

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