Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2009

1. Einrichtung einer Werkrealschule neuen Typs in Geisingen
Bürgermeister Hengstler ging in der Sitzung auf die mit der Nachbargemeinde Immendingen geführten Verhandlungen über eine Kooperation in Sachen Werkrealschule ein. In den bisherigen Verhandlungen war man sich in beiden Gemeinden einig, dass Geisingen Stammschule und Immendingen Außenstelle der neuen Werkrealschule werden können. Einig war man sich ebenfalls darüber, dass eine neue Werkrealschule verwaltungsmäßig dem bestehenden Gemeindeverwaltungsverband Immendingen-Geisingen als neue Aufgabe übertragen werden könnten. Keine Einigung konnte mit der Gemeinde Immendingen über den Start der neuen Werkrealschule und über die Klassenaufteilung zwischen Stammschule und Außenstelle erzielt werden.

Allseits bestand Einigkeit im Gemeinderat darüber, dass im Neuen Jahr die Gespräche über eine Schulkooperation mit der Gemeinde Immendingen fortgesetzt werden. Trotzdem ist es für die Schülerinnen und Schüler und den Schulstandort Geisingen wichtig, dass man mit der Einführung der neuen Werkrealschule bereits zum Schuljahr 2010/11 starten kann. Auch die Schul- und Lehrerkonferenzen der Geisinger Schule haben ein eindeutiges Signal zur Bildung einer Werkrealschule neuen Typs gebracht. Deshalb wird zum Wohl der Schülerinnen und Schüler in Geisingen der Antrag auf Bildung der neuen Werkrealschule bereits zum Start dieser neuen Schulform gestellt.

2. Bebauungsplan „Engener Straße – Planbereich 2“
Ziel der Bebauungsplanänderung ist es eine Regelung für Werbeanlagen, die nicht an der Stätte des Betriebes werben, zu schaffen.

3. Bestellung der neuen Ortsvorsteher zu Eheschließungsstandesbeamten
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die in diesem Jahr neu gewählten Ortsvorsteher der Stadtteile Kir-chen-Hausen und Leipferdingen, Herrn Adolf Lütte und Herrn Jürgen Keller zu Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Herr Lütte und Herr Keller werden, nach noch zu erfolgender Einweisung in ihr neues Amt als Standesbeamte, zukünftig Eheschließungen in ihrem jeweiligen Stadtteil vornehmen.

4. Spenden an die Stadt Geisingen und ihre Einrichtungen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme von Geld- und Sachspenden, die die Stadt Geisingen und ihre Einrichtungen im Jahr 2009 erhalten haben. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung bedanken sich recht herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern für die großzügigen Zuwendungen.

5. Baugesuche
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Empfehlung des Ortschaftsrats Kirchen-Hausen zu einem Bauantrag in der Hegaustraße zu. Dort soll ein landwirtschaftlicher Ökonomieraum zu Wohnraum und Garagen umgebaut werden. Zudem soll der vorhandene Stallbereich ab-gebrochen werden.

Mehrheitlich fand der Bauantrag der Firma Uhrig Tiefbau GmbH zur Anlage von PKW-Stellplätzen und einer Grundstückszufahrt das Einvernehmen des Gemeinde-rates.

Vorerst negativ beschieden wurde die Anhörung zu ei-nem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, bei dem der Brecher des Steinbruches Geisingen in der Tongru-be Geisingen eingesetzt werden soll. Der Gemeinderat war hier der Auffassung, dass erst ein Gesamtkonzept der Betreiberfirma Geisinger Kalkstein Schotterwerk GmbH vorgelegt werden muss.


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