Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses vom 08.12.2009

Vorberatung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2010

Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich intensiv mit dem Zahlenwerk für das Jahr 2010. Zu Beginn der Sitzung beleuchtete Kämmerer Axel Henninger die Haushaltsentwicklung des Jahres 2009. Er prognostizierte aufgrund eines massiven Einbruches bei den Steuereinnahmen ein Defizit im Verwaltungshaushalt von ca. 500.000 €. Dieses Defizit kann aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Zum Jahresende 2009 wird die Rücklage der Stadt deshalb aber nur noch etwa 430.000 € betragen.

Im Haushalt 2010 wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit 140.500 € veranschlagt. Somit wird die Mindestzuführung knapp erreicht. Diskussionen gab es zur Höhe der Kreisumlage. Im Zahlenwerk 2010 ist eine Kreisumlagenerhöhung von 0,5 %-Punkte eingearbeitet. Einigkeit bestand darin, dass bei diesem Ausgabeposten noch Unsicherheiten bestehen. Für die Freiwilligen Feuerwehren der Raumschaft wurde ein Budget in Höhe von 80.000 € eingerichtet. Das Budget liegt 23.800 € unter den Mittelanmeldungen der Feuerwehr.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Zuschüsse für die Musikvereine für Uniformergänzung und für Anschaffung von Instrumente von 20 % auf 10 % gekürzt werden. Diese Regelung soll in zwei Jahren wieder überprüft werden. Ausgenommen von der Kürzung wurde, da es sich um eine komplette Neuanschaffung handelt, der Uniformzuschuss in Höhe von 5.900 € für den Musikverein Polyhymnia Leipferdingen.

Heftige Diskussionen löste der Haushaltsansatz in Höhe von 12.000 € für Marketing aus. Hier sind für das kommende Jahr eine erneute Teilnahme an der Gewerbemesse Expo Real in München, eine Werbekampagne in der Schweiz sowie Werbeinserate geplant. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss der Belassung des Haushaltsansatzes zu. Weitere 40.000 € sind im Vermögenshaushalt zur Errichtung eines Werbeschildes für das Industriegebiet DANUVIA81 vorgesehen.

Als größte Investitionsposten sind im Vermögenshaushalt für das Jahr 2010 vorgesehen:

Für Ankauf von Grundstücken sind 48.000 € eingeplant. Die Nachfinanzierung der Baumaßnahmen an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Geisingen sind mit 82.000 € veranschlagt. Für die Stadtmusik/Bläserschule ist die Neuanschaffung einer F-Tuba in Höhe von 7.000 € vorgesehen. Der Anschaffungswunsch eines Fagotts für 5.500 € wurde hingegen gestrichen.

Im Landessanierungsprogramm sind für die Hallenplanungen 60.000 € an Ausgaben und 24.000 € an Einnahmen veranschlagt. Für die Stadtsanierung Nördlicher Stadtkern, hier soll im nächsten Jahr die Sanierung des Bereichs Mohrengasse, Nikolausstraße, Mühltorgasse erfolgen, sind 480.000 € Ausgaben und 300.000 € Einnahmen vorgesehen. Zusätzlich ist noch ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 50.000 € eingeplant. Für private Maßnahmen in der Stadtsanierung sind 60.000 € Ausgaben und 40.000 € Einnahmen vorgesehen.

Lange diskutiert wurde vom Ausschuss das Thema Ausbau eines Skaterwegenetzes, Wegesanierung auf dem Espen und Anlage eines Reisemobilstellplatzes. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss, dass im Jahr 2010 keine Mittel zum Ausbau eines Skaterwegenetzes zur Verfügung gestellt werden. Für die bereits im Haushalt 2009 eingestellten Mittel für ein Skaterwegenetz werden keine Haushaltsreste gebildet. Die so eingesparten Mittel des Jahres 2009 in Höhe von 200.000 € werden der allgemeinen Rücklage zugeführt und im Jahr 2010 für den Ausbau des Espenweges von der Engener Straße bis zu den Tennisplätzen verwendet. Hierfür wurde ein entsprechender Ausgabeansatz von 200.000 € im Haushaltsplan veranschlagt. Für die Anlage eines Reisemobilstellplatzes auf dem Espen wurden 335.000 € Ausgaben und 156.000 € an zu erwartenden Zuschüssen veranschlagt. Für die Aufstellung eines Tourismuskonzepts wurden 38.000 € an Ausgaben und 17.500 € an Zuschüssen eingeplant.

Gestrichen wurden die Mittel in Höhe von 16.700 € für die Feldwegsanierung „Warme Steig“. Eingestellt wurden 40.000 € für die Erstellung eines Werbeschildes für das Industriegebiet DANUVIA81.

Für das Rathaus Gutmadingen wurden 2.600 € für neue Fenster bewilligt. Der Ausbau eines Gehweges in der Straße Hinterhofen in Höhe von 17.000 € wurde gestrichen. Die Haushaltsansätze zum Ausbau des Stichweges in der Schulstraße zum Lehrerwohnhaus in Höhe von 50.000 € und die Sicherung des Baugebietes „Hinter Gärten“ vor Oberflächenwasser in Höhe von 14.600 € wurden belassen und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Maßnahmen sollen noch vom Technischen Ausschuss begutachtet und von diesem freigegeben werden. Für den Abbruch der Pausenhalle zwischen Gemeinschaftshaus und Lehrerwohnhaus wurde ein Betrag von 10.000 € bewilligt.

In Kirchen-Hausen wurde für die katholische Kirchengemeinde ein Investitionszuschuss für die Außenrenovation der Pfarrkirche eingestellt. Für die Sanierung des Eingangsbereiches zum Friedhof wurden 5.000 € bereitgestellt.

Der geplante Umbau im ehemaligen Schlachthaus Aulfingen zu einem Feuerwehrgerätehaus führte zu ausgiebigen Diskussionen im Gremium. Nach eingehenden Diskussionen einigte man sich, dass der Technische Ausschuss im kommenden Jahr das Gebäude und das Konzept für das neue Feuerwehrgerätehaus begutachten soll. Die Haushaltsansätze in Höhe von 164.200 € bei den Ausgaben und 52.500 € bei den Einnahmen wurden gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurden die beantragten Mittel in Höhe von 152.000 € für den Ankauf von Grundstücken für die Erweiterung des Baugebiets „Roosgarten“ und für die Sanierung des Kirchweges mit Mauer in Höhe von 30.000 €. Die beantragten Mittel in Höhe von 50.000 € für den Ausbau der Straße An der Steig wurden von 50.000 € auf 10.000 € gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen. Auch diese Maßnahme soll vom Technischen Ausschuss besichtigt und freigegeben werden.

Im Stadtteil Leipferdingen wurden die beantragten Mittel für Erneuerung von Türen und Fenster des Rathauses in Höhe von 26.000 € gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurden Mittel in Höhe von 35.000 € für die Erneuerung des Hausanschlusses der Halle und für die Pflasterung des Hallenvorplatzes in Höhe von 47.000 €. Bereitgestellt werden 29.700 € für die Verlegung der Freileitung im Baugebiet „Affental“ und 20.000 € für die Wegesanierung auf dem Friedhof. Der Haushaltsansatz für den Friedhof wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Maßnahme soll noch vom Technischen Ausschuss begutachtet werden.

Insgesamt sind für das kommende Jahr im Vermögenshaushalt Investitionen in Höhe von 1,437 Mio. € eingeplant. Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 415.900 € ist erforderlich. Kreditaufnahmen sind für den Kernhaushalt keine vorgesehen.

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist für das Jahr 2010 ein Kreditbedarf in Höhe von 702.200 € erforderlich. Investiert wird in die Kanalsanierung Mohrengasse und Mühltorgasse in Höhe von 193.000 € sowie in die Schulstraße in Höhe von 37.200 €.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beläuft sich der Kreditbedarf auf 179.300 €. Geplant sind der Bau einer Stützmauer beim Hochbehälter Roßberg mit Kosten von 21.500 € sowie Erneuerung der Wasserleitungen in der Mohrengasse und Mühltorgasse. Weiter sind 27.800 € für allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes und 30.000 € und für die weiteren Planungen für einen Wasserhochbehälter der Stadtteile Aulfingen und Leipferdingen veranschlagt.

Hinsichtlich der allgemeinen Finanzplanung zeigt sich ab dem Jahr 2011 wieder etwas Licht. Allerdings gibt es bis dahin noch viele Unwägbarkeiten. Endgültig wird der Haushaltsplan 2010 in der Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2010 verabschiedet.

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