Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.07.2009

1. Bebauungsplan "Oberes Ried", Geisingen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Plangebiet "Oberes Ried" einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren der Innenentwicklung aufzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mit der Abgrenzung des Plangebietes sowie den Zielen und Zwecken der Planung ist in den "Geisinger Mitteilungen" abgedruckt.


2. Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Hauptsatzungsänderung bezüglich der Sitzzahlen der beiden Ausschüsse des Gemeinderates zu. So werden sich ab der beginnenden Legislaturperiode des Gemeinderates der Technische Ausschuss und der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss aus jeweils 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister zusammensetzen.

3. Vorbereitungen für die 17. Wahl des Deutschen Bundestages

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim „Haus Wartenberg“, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu. Die Kernstadt und die einzelnen Stadtteile bilden, wie bei bisherigen Wahlen jeweils einen Wahlbezirk. In den Wahlvorstand für den Wahlbezirk Geisingen I (Kernstadt) wurden Bürgermeister Walter Hengstler als Wahlvorsteher, Paul Haug als stellvertretender Wahlvorsteher sowie Ulrike Benz, Heidrun Hog-Heidel, Monika Tritschler, Thomas Schmid, Kathrin Sorg, Sonja Stepani und Thomas Uhrig als Beisitzer bestellt. Für den Briefwahlvorstand wurden Günter Hemens als Wahlvorsteher, Steffen Golka als Stellvertreter sowie Axel Henninger, Alina Jung, Hubert Seger und Michael Stoffler als Beisitzer berufen.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Anbau eines Balkons sowie der Anbringung einer Photovoltaikanlage an einem bestehenden Gebäude in Geisingen zu. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Neubau eines Holzlagers und der Überdachung eines Freisitzes. Abgelehnt wurde die Errichtung einer Doppelgarage.

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