Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.06.2009

1. Entwurf des Nachtragshaushaltes 2009

In der Sitzung setzte sich der Gemeinderat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2009 auseinander. Die größte Veränderung im Nachtragshaushalt liegt bei der Gewerbesteuer. Aktuell sind Einnahmen in Höhe von 1,3 Mio. € zu verzeichnen. Im Haushalt 2009 sind hingegen 2,62 Mio. € veranschlagt. Da noch mit Gewerbesteuernachzahlungen gerechnet wird, wird der Ansatz der Gewerbesteuer im Nachtragshaushalt auf 1,98 Mio. € festgesetzt. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuerumlage wird um 126,2 T€ gesenkt und neu auf 390,1 T€ festgelegt. Netto gehen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer somit um 513,8 T€ zurück. Ebenfalls nach unten korrigiert werden mussten der Einkommensteueranteil, die Schlüsselzuweisungen und der Familienlastenausgleich. Hier wird aufgrund der Mai-Steuerschätzung mit Mindereinnahmen in Höhe von 237,9 T€ gerechnet. Aufgrund zahlreicher Vorschläge der Verwaltung kann der Verwaltungshaushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen bei diversen Unterabschnitten um 97,3 T€ verbessert werden. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann somit mit 141,6 T€ um knappe 4,6 T€ übertroffen werden. Sie liegt aber um 654,4 T€ niedriger, wie im ursprünglichen Haushalt veranschlagt. Abzusehen ist jetzt schon, dass die finanziellen Eckdaten für das Jahr 2010 auch nicht besser ausfallen werden. Die Wirtschaftskrise wird den städtischen Haushalt mindestens noch 1 bis 2 weitere Jahre verfolgen.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage mussten auch etliche Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt gekürzt bzw. ganz gestrichen werden. Als größte Streichposten sind zu nennen, Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Ankauf von Grundstücken 250 T€, Erdverkabelung Baugebiet „Affental“ Leipferdingen 100 T€, Sanierung Schulstraße Gutmadingen 55 T€. Als neue Ausgaben wurden u.a. für die Sporthalle in Kirchen-Hausen netto 253 T€, für den Ausbau der Straße Am Bahnhof 59 T€ und für das Gemeinschaftshaus Gutmadingen netto 21,5 T€ eingestellt. Die Rücklagenentnahme steigt auf 637,2 T€ und liegt somit um 473,9 T€ höher, wie ursprünglich geplant. Kreditaufnahmen für den Kernhaushalt sind aber weiterhin keine vorgesehen. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird zum Jahresende voraussichtlich bei 0,7 Mio. € liegen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Nachtragshaushaltes 2009 zu.


2. Energiebericht 2008

In der Sitzung nahm der Gemeinderat vom jährlichen Energiebericht der städtischen Gebäude Kenntnis.

Durch den frühen und kalten Winter sind die Wärmeverbräuche angestiegen. Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen hat sich auch bei den städtischen Gebäuden bemerkbar gemacht.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Wirtschaftsgebäudes des Zweckverbandes Pflegeheim Haus Wartenberg zu. Das Bauvorhaben des digitalen Rettungsfunkes BOS zur Errichtung einer neuen Funktechnik am Sendemast „Eselhalden“ wurde zur endgültigen Entscheidung an den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen verwiesen. Zugestimmt wurde dem Umbauantrag für ein Wohnhaus in Geisingen, dem Abbruch eines Schuppens und dem Neubau einer Lagerhalle in Leipferdingen. Die geplante Nutzungsänderung einer gewerblichen Lagerhalle wurde an den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen verwiesen. Vom Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Geisingen wurde Kenntnis genommen. Ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates wurde zur Erweiterung eines Stallgebäudes und dem Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Geisingen erteilt.


4. Sonstiges

Mehrheitlich erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung für eine wasserrechtliche Erlaubnis eines Stegs im Espenweiher.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II vergab der Gemeinderat für die Sanierung des Gemeinschaftshauses Gutmadingen Arbeiten in Höhe von 73.231 €. Die Arbeiten umfassen Heizung, Jalousienanlage, Elektroinstallationen, Gerüstbau und Malerarbeiten sowie neue Fenster.


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