Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10.02.2009

1. Nutzung der Sendeanlage Eselhalde Kirchen-Hausen für das digitale Funknetz für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

Erster Polizeihauptkommissar Gerhard Fritz von der Landespolizeidirektion stellte den Mitgliedern des Technischen Ausschusses sowie des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen und den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern die Planungen für die Nutzung der Sendeanlage Eselhalde für das digitale Funknetz BOS vor. Da der bisher verwendete analoge Funk veraltet und das derzeit verwendete Funknetz nicht mehr sicher und leistungsfähig genug ist, wird in Deutschland ein gemeinsames digitales Netz für alle BOS aufgebaut. Das neue Netz dient nicht nur der Polizei sondern auch den Feuerwehren und den Rettungsdiensten. Mit diesem Netz ist eine bundesweite Kommunikation möglich. Das digitale Netz bietet eine verbesserte Sprach- und Empfangsqualität und ist abhörsicher. Zudem können neben der Sprachübertragung auch Daten übermittelt werden. So können z.B. aus Rettungsfahrzeugen Patientendaten bereits in die aufnehmende Klinik übertragen werden.

Die Sendeanlage Eselhalde ist der ideale Standort um den Raum Geisingen für die BOS abzudecken. Prinzipiell funktioniert das neue System wie der Handyfunk. Beim derzeitigen analogen Funk ist der Handsprechfunk derzeit in der Raumschaft Geisingen nicht überall gewährleistet so z.B. in Aulfingen und in Teilen von Geisingen. Mit dem digitalen Funk wird es zukünftig eine 100%ige Funkversorgung aus Fahrzeugen und eine ca. 80%ige Versorgung mit Handsprechgeräten auf der Gesamtfläche geben. Die benötigte Sendeanlage hat eine Leistung von 14 – 25 Watt. Die Antenne ist ein Rundstrahler und wird durch zwei Richtfunkspiegel ergänzt. Bauliche Veränderungen am Sendemast Eselhalde sind für die Anlage nicht notwendig. Die Sendeanlage wird in 64 m Höhe installiert. Die technischen Einrichtungen können im vorhandenen Gebäude untergebracht werden. Einen Alternativstandort zur Eselhalde gibt es nicht. Im Landkreis Tuttlingen werden insgesamt 13 Sendeanlagen installiert. Hiervon werden 11 Anlagen auf bereits vorhandenen Sendemasten montiert. Zwei Sendemasten werden im Landkreis neu gebaut werden.

Der Technische Ausschuss und der Ortschaftsrat Kirchen-Hausen stimmten der Einrichtung des neuen BOS-Digitalfunks auf dem Sendemast „Eselhalde“ einstimmig zu.


2. Sanierung des Rathauses Kirchen-Hausen und Überlegungen für einen Bühnenanbau an die Kirchtalhalle

Für das Rathaus/alte Schulhaus in Kirchen-Hausen besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Im Dachgeschoss des Gebäudes sind Proberäume des Musikvereins Kirchen-Hausen und des Kirchenchors untergebracht. Für die Sanierung des Gebäudes wurde von der Stadt ein Ausgleichstockantrag gestellt. Die Kosten für eine Außensanierung des Gebäudes sind mit 350 T€, die Innensanierung des Dachgeschosses mit der Schaffung eines 2. Rettungsweges mit 190 T€ und der Umbau des Dachgeschosses für den Musikverein und den Kirchenchor mit 60 T€ ermittelt. Ein Bühnenanbau an die Kirchtalhalle schlägt mit 520 T€ zu Buche. Dieser soll über Einsparungen bei der Rathaussanierung und Eigenleistungen der örtlichen Vereine beim geplanten Bühnenanbau finanziert werden. Architekt Thomas Kreuzer erläuterte den Anwesenden die bisherigen Planungen.

In der Diskussion war man sich einig, dass die Sanierung des Rathauses eine dringende Maßnahme ist. Als nächster Schritt muss nun eine Abstimmungsrunde mit dem Ortschaftsrat Kirchen-Hausen und den örtlichen Vereinen erfolgen. Des Weiteren müssen Zuschussfragen abgeklärt werden. Bürgermeister Hengstler unterstrich, dass die gesamten Planungen immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Ortschaftsrat und den beteiligten Vereinen ein Finanzierungskonzept ausarbeitet bei dem die Eigenleistungen der Vereine einbezogen werden.


3. Aktivierung des Tiefbrunnens VI in Kirchen-Hausen

Der Zweckverband „Wasserversorgung Unteres Aitrachtal“ plant die Reaktivierung des Tiefbrunnens VI (Im Ried). Dazu wurden über mehrere Jahre hinweg umfangreiche Untersuchungen und technische Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Mit der Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens VI kann der Tiefbrunnen V (Auf Hochstetten) aufgegeben werden. Der Brunnen würde dann nur noch für eine eventuelle Notversorgung genutzt werden. Die Aufgabe des Brunnens V wird eine Ausweitung der Wasserschutzzone II auf weite Teile Kirchens verhindern. Zudem bietet die Stilllegung des Brunnens V eine Perspektive für die weitere bauliche Entwicklung in Kirchen-Hausen. Für die Landwirtschaft kann es aber durch die Ausweitung der Schutzzonen beim Brunnen VI zu neuen Einschränkungen kommen.

Einstimmig wurde dem Antrag des Zweckverbandes „Wasserversorgung Unteres Aitrachtal“ für die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen VI in Kirchen-Hausen zugestimmt. Die Aufhebung des Wasserschutzgebiets für den Tiefbrunnen V wird zu gegebener Zeit beantragt werden.


4. Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2009

Einstimmig vergab der Technische Ausschuss die Ingenieurverträge und Freigabe für folgende kleiner Tiefbaumaßnahmen:

- Gehweg in der Mühltalstraße in Leipferdingen (Haushaltsansatz 40.000 €)
- Gehweg Hinterhofen in Gutmadingen (Haushaltsansatz 15.000 €)
- Böschungssicherung am Kiltelgraben und der Aitrach in Kirchen-Hausen (Haushaltsansatz 9.000 €).


5. Vergabe der Bauleistungen für die Krankenhaus-/Stadtgrabenstraße

Einstimmig vergab der Technische Ausschuss die Baumaßnahme an die Firma Schöppler aus Meßkirch. Das Angebot beläuft sich auf eine Summe von 653.848 €. Zu dieser Summe kommen noch Aufwendungen der Stadtwerke Wasserversorgung für die Erneuerung der Wasserleitungen und das für die Baumaßnahme anfallende Ingenieurhonorar. Die gesamte Baumaßnahme wird auf etwa 940.000 € kommen. Die gesamte Baumaßnahme wird in etwa um 200.000 € günstiger ausfallen, wie geplant.


6. Baugesuche

Mehrheitlich stimmte der Technische Ausschuss einer Dachsanierung mit Einbau von Dachgauben und dem Anbau einer Widerkehr in der Straße Am Pulverturm zu. Der Einbau von drei Schleppgauben an einem Wohnhaus im Eigentalweg wurde zur endgültigen Entscheidung an den Ortschaftsrat Aulfingen verwiesen. Einstimmig bestätigt wurde die Empfehlung des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen für den Umbau eines Ökonomieteils in der Münstergasse.


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