Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2008

1. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2008 den Haushaltsplan 2009 sowie die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung.

Nachfolgend einige der wichtigsten Daten aus dem umfangreichen Zahlenwerk:

Verwaltungshaushalt 9.970.000 €
Vermögenshaushalt 1.945.100 €
Gesamte Personalausgaben 2.302.010 €
Einnahmen Grundsteuer A/B 632.500 €
Gewerbesteuer 2.620.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.189.400 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 253.200 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 1.118.000 €
Gewerbesteuerumlage 516.300 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 1.400.600 €
Kreisumlage 1.853.200 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt 796.000 €

Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sinkt im Jahr 2009 von 2,7 Mio. € (Rechnungsergebnis 2007) über 1,8 Mio. € (Planansatz 2008) auf nunmehr 796 T€. Gründe hierfür sind Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie auf der Ausgabenseite drastische Mehrausgaben bei der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage. Diese Änderungen basieren größtenteils auf dem kommunalen Finanzausgleichsystem und sind von der Stadt nicht beeinflussbar.

Folgende Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2009 eingeplant:

Planung EDV-Ausstattung der Rathausverwaltung 5.000 €
Ankauf von Grundstücken 300.000 €
Anschaffung eines Vibraphons für die Stadtmusik 3.900 €
Stadtsanierungsmittel (städtischer Anteil) 220.000 €
Restfinanzierung Dammerhöhung „Große Breite“ 40.000 €
Feldwegesanierung (Skaternetz mit Donauradweg) 407.000 €
Sanierung des Feldeweges Warme Steig 16.700 €
Teilfinanzierung Krankenhaus-/Stadtgrabenstraße 92.000 €
Neuer Schlepper für den städtischen Bauhof 107.000 €
Notstromaggregat für die Feuerwehr Gutmadingen 6.900 €
Gehweg „Hinterhofen“, Gutmadingen 15.000 €
Sanierung Schulstraße bis Gemeinschaftshaus 55.000 €
Geländer und Pfosten der „Weißen Brücke“ 3.300 €
Sanierung Rathaus/Schulgebäude in Kirchen-Hausen 340.000 €
3 Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr Kirchen-Hausen 1.200 €
Grundausstattung Absturzsicherung Feuerwehr
Kirchen-Hausen
1.200 €
Sicherung Bachböschung in Kirchen-Hausen 8.800 €
Planungsrate Dachsanierung Rathaus Aulfingen 3.000 €
2 TRI-Blitze und 6 Pylone für die Feuerwehr Aulfingen 3.000 €
Verlegung der oberirdischen Stromleitung im Baugebiet
„Affental“, Leipferdingen
100.000 €
Sanierung Gehweg Mühltalstraße 40.000 €
Schule/Kindergarten Leipferdingen, Fußwegabgrenzung 3.800 €

An ordentlichen Tilgungen für Kredite müssen 137.000 € aufgewendet werden.

An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eingeplant:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 796.000 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 163.300 €
Erlöse aus Grundstücksverkäufen 300.000 €
Ausgleichstockzuschüsse für den Anteil der Stadt Geisingen
am Hochwasserrückhaltebecken in Wolterdingen
158.000 €
Landeszuschüsse für die Stadtsanierung 88.000 €
Zuschüsse für den Wegebau 203.500 €
Verkaufserlös alter Bauhofschlepper 5.000 €
Ausgleichstockzuschuss für die Sanierung Rathaus/Schule
in Kirchen-Hausen
170.000 €
Vorteilsausgleich für die Verlegung des Stromkabels im
Baugebiet „Affental“ Leipferdingen
40.000 €


Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2009 nicht vorgesehen.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht einen ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind keine Investitionen veranschlagt. Für Umschuldungen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 152.000 € vorgesehen. Getilgt werden 352.000 €.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung weist im Erfolgsplan einen Jahresgewinn in Höhe von 17.700 € aus. Im Vermögensplan sind 10.000 € für allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes und 30.000 € Planungskosten für einen Wasserhochbehälter für die Stadtteile Aulfingen und Leipferdingen veranschlagt. Der Kreditbedarf beträgt 27.300 €. Getilgt werden 107.000 €.

Die Verschuldung der Stadt Geisingen beträgt zum 31.12.2008 im Kernhaushalt 2,297 Mio. €, in der Wasserversorgung 1,700 Mio. € und in der Abwasserbeseitigung 5,227 Mio. €.


2. Baugesuche

Im Stadtteil Kirchen-Hausen wurde der Erweiterung eines Wohnhauses durch Aufstockung eines Nebengebäudes sowie der Anbau eines Wintergartens einstimmig befürwortet. Zu erheblichen Diskussionen führte erneut eine Bauvoranfrage bezüglich einer Dachstuhlerneuerung und dem Anbau einer Widerkehr an einem bestehenden Gebäude Am Pulverturm. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Bauvoranfrage schlussendlich zu.


3. Zweite Bauabschnitt Baugebiet „Große Breite Süd“

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt im Wohnbaugebiet „Große Breite Süd“ zum Angebotspreis von 280.768 € an die günstigste Bieterin, die Firma Stumpp aus Balingen. Im Haushalt 2007 sind für diese Baumaßnahme Mittel in Höhe von 500.000 € veranschlagt, welche als Haushaltsreste fortgeschrieben worden sind. Im Jahr 2008 erfolgte eine Kostenfortschreibung dieser Baumaßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 577.000 €. Gegenüber dem Kostenanschlag liegt nun eine Unterschreitung von 44 % vor. Mit dem zweiten Erschließungsabschnitt werden 10 weitere Bauplätze im Neubaugebiet erschlossen.


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