Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses vom 25.11.2008

Vorberatung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne 2009

Der Ausschuss beschäftigte sich intensiv mit dem Zahlenwerk für das Jahr 2009.

Im Haushalt 2009 wird nur noch eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 796.000 € erwirtschaftet und sinkt gegenüber dem Planansatz des Jahres 2008 um rund 1 Mio. €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2007 beträgt der Rückgang sogar 1,9 Mio. €. Hauptursache für diesen Einbruch sind die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleiches. So steigen im Jahr 2009 die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage um über 300 T€ und die Kreisumlage um fast 400 T€ an. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, Gewerbesteuer um 130 T€ und Schlüsselzuweisungen vom Land um 334 T€.

Trotz der insgesamt schlechteren Entwicklung des städtischen Haushaltes ist für das Jahr 2009 die stattliche Investitionssumme von 1.786.800 € für vorgesehen. 137 T€ an Schulden werden ordentlich getilgt werden. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 142.000 € erforderlich. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, so dass die Verschuldung um die ordentliche Tilgung sinken wird.

Als größte Investitionsposten sind im Jahr 2009 vorgesehen:

Ausbau des Skaterwegenetzes mit Donauradweg und Espenweg 407.000 €. Für diese Investitionsmaßnahme sind gleichzeitig Zuschüsse in Höhe von 203.500 € eingeplant. Für das Landessanierungsprogramm sind Kosten in Höhe von 220.000 € und Einnahmen in Höhe von 88.000 € vorgesehen. Der Bau eines Reisemobilstellplatzes im Freizeitgebiet Espen wurde auf das Jahr 2010 verschoben. Im Stadtteil Gutmadingen schlägt als größter Posten eine Straßensanierung in der Schulstraße mit 55.000 € zu Buche, welcher aber mit einem Sperrvermerk versehen wurde und vom Technischen Ausschuss freigegeben werden muss. Das Millionenprojekt Umbau und Sanierung des Gemeinschaftshaus Gutmadingen wurde in den Haushaltsberatungen gestrichen. Für die Außensanierung des Rathauses/Schulgebäudes in Kirchen-Hausen werden 340.000 € bereitgestellt. Als Einnahmen sind für dieses Projekt 170.000 € aus dem Ausgleichstock veranschlagt. Das Projekt wurde allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Vor Freigabe dieser Baumaßnahme muss erst geprüft werden, ob eine Generalsanierung des Gebäudes mit Vereinsnutzung kostengünstiger ist, wie eine reine Außensanierung mit zusätzlichem Bühnenanbau an die Festhalle. In Leipferdingen soll im kommenden Jahr die Verlegung einer oberirdischen Stromleitung als Erdverkabelung im Baugebiet „Affental“ für 100.000 € erfolgen. In Aulfingen soll für 152.000 € Rohbaugelände aufgekauft werden. Etliche weitere kleinere Maßnahmen sind ebenfalls im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum Jahresende 2008 insgesamt 9,226 Mio. €. Hiervon entfallen 2,298 Mio. € auf den Kernhaushalt, 1,701 Mio. € auf die Wasserversorgung und 5,227 Mio. € auf die Abwasserbeseitigung. Seit dem Jahr 2005 (damalige Schulden 11,241 Mio. €) hat sich der Schuldenstand bis Ende 2008 um 2,015 Mio. € verringert. Trotzdem ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.519 € pro Einwohner immer noch relativ hoch.

Ebenfalls wurden in der Sitzung die Erfolgs- und Vermögenspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung beraten. Der Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung sieht keine Gewinne und Verluste vor. Im Vermögensplan sind keine Investitionen vorgesehen. Ein Kreditaufnahme in Höhe von 152.000 €, welche allerdings zur Umschuldung verwendet wird, ist im Plan vorgesehen. An Darlehen getilgt werden 352.000 €, so dass die Verschuldung der Abwasserversorgung um 194.000 € sinken wird. Im Erfolgsplan der Wasserversorgung ist ein Jahresgewinn in Höhe von 17.700 € einkalkuliert. Bei den Investitionen sind 30.000 € für die Planungen eines Wasserhochbehälters für die Stadtteile Aulfingen und Leipferdingen vorgesehen. Kredite sind in Höhe von 45.000 € im Plan enthalten. Da die Tilgungen mit 107.000 € veranschlagt sind, sinkt die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im kommenden Jahr um 62.000 €.

Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2009 fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2008.


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