Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2008

1. Haushaltsplanentwurf 2009

In die Sitzung wurden der Entwurf des Haushaltes 2009 sowie die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung eingebracht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Entwürfe offen zu legen und zur weiteren Beratung an den Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen.

Bürgermeister Walter Hengstler und Rechnungsamtsleiter Axel Henninger gaben bereits einige Informationen zur Entwicklung der städtischen Finanzen. So wird die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt im Jahr 2009 mit 740 T€ voraussichtlich rund 1 Mio. € niedriger ausfallen als im Jahr 2008. Dies hängt vor allem mit den Finanzausgleichmechanismen zusammen. So erhöht sich 2009 die Finanzausgleichsumlage an das Land im Vergleich zu 2008 um über 300 T€ und die Kreisumlage um fast 400 T€. Im Gegenzug sind sehr viele Investitionsmaßnahmen für den Haushalt 2009 angemeldet worden. Hier wird es bei den Haushaltsplanberatungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss noch zu einigen Streichungen und Kürzungen kommen müssen.


2. Grundsatzentscheidung und Standortfrage für eine DHL-Packstation

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einer Anfrage der Deutschen Post AG zur Aufstellung einer DHL-Packstation. An einer Packstation können registrierte Kunden Pakete und Päckchen in Empfang nehmen oder versenden.

Nach eingehenden Diskussionen befürwortete der Gemeinderat grundsätzlich die Anfrage der Deutschen Post AG. Als Standorte wurden der Viehmarkt im Bereich der Stadtgrabenstraße und die Straße Am Amtenstieg beim Feuerwehrgerätehaus ins Auge gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt die Bedingungen des Mietvertragsentwurfes noch untersuchen zu lassen.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Widerkehr in der Straße Am Pulverturm. Die geplante Widerkehr ragt hierbei über die im Bebauungsplan festgeschriebene Baulinie, welche gleichzeitig der Linienführung der Stadtmauer entspricht, hinaus. Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Hengstler Gespräche mit dem Antragsteller zu führen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Sanierung und Umnutzung eines bestehenden Bauernhauses in der Mühltorgasse zu einem Wohn- und Gästehaus zu. Ebenfalls einstimmig wurde dem Neubau eines Carportes in Leipferdingen zugestimmt.


4. Sonstiges

In der Bürgerfragestunde wurde das Thema Skating-Arena angesprochen. Es wurde angefragt, ob es Regelungen zur Bereitstellung des öffentlichen Geländes gibt. Weiter wurde nachgefragt, wo Parkplätze für Großveranstaltungen vorgesehen sind und ob die Planungen einen Ausgleich für den Weg um den Espenweiher vorsehen.

Bürgermeister Hengstler hob in seiner Antwort hervor, dass Geisingen von der Arena profitieren wird, da diese einen Entwicklungsschub auslösen wird. Er wies darauf hin, dass die Grundstücksverträge, wie sonst auch, nichtöffentlich beraten und beschlossen werden. Vertraglich wird geregelt werden, dass ein Ersatzweg für den zukünftig entfallenden Weg um den Espenweiher geschaffen werden muss. Die Anlage von Parkplätzen wird derzeit im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Abschließend hielt Bürgermeister Hengstler fest, dass im Januar 2009 eine Bürgerversammlung zu diesem Großprojekt vorgesehen ist.


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