Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 04.11.2008

1. Abschluss des Bebauungsplanverfahrens "Engener Straße – Planbereich 2"

Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan "Engener Straße – Planbereich 2". Die Öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes ist in der heutigen Ausgabe der Geisinger Mitteilungen abgedruckt.

Ziel und Zweck des nun überplanten Bereiches ist es, für diese Flächen längs der Engener Straße ein geordnetes Baurecht für gewerbliche Nutzungen zu schaffen. Hierbei wurde auch die Entwicklung sachgerechter Nahversorgungsstrukturen im Gesamtort berücksichtigt. Mit der Überplanung des Gebietes sollen zukünftig städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden werden.


2. Anschaffung eine HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Geisingen

Die Anschaffungskosten für ein neues kombiniertes Hilfeleistungs- und Löschfahrzeug (HLF) belaufen sich auf 360.000 €. Zuschüsse sind in Höhe von 209.300 € bewilligt. Das neue Fahrzeug soll den Vorausgerätewagen aus dem Jahr 1976 und ein Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1974 ersetzen.

Eine europaweite Ausschreibung des neuen Fahrzeuges ist in 4 Losen erfolgt. Gewertet werden konnten von den eingegangenen Angeboten lediglich Los 1 für das Fahrgestell und Los 4 für die funktechnische Ausrüstung des Fahrzeuges.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Fahrgestell an die Firma Rosenbauer aus Karlsruhe zum Preis von 78.742 € zu vergeben. Ebenfalls einstimmig wurde die funktechnische Ausrüstung an die Firma Mäder aus Singen zum Angebotspreis von 5.272 € vergeben.

Nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat wurde mehrheitlich beschlossen, dass die beiden Lose, Los 2 für den feuerwehrtechnischen Aufbau und Los 3 für die feuerwehrtechnische Fahrzeugbeladung, welche nicht in das Wertungsverfahren einbezogen werden konnten, erneut europaweit ausgeschrieben werden. Der Vorschlag, mit den bisherigen Bietern in ein Verhandlungsverfahren einzusteigen, wurde somit verworfen.


3. Baugesuche

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem großen Bauvorhaben Skatingarena 2009 zu. Die Pläne der Speedskatingarena wurden vom Investor Thomas Uhrig in der Sitzung dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vorgestellt. Die Arena soll auf dem Freizeitglände Espen zwischen den Tennisplätzen und dem Sportplatz errichtet werden. Bei der Arena handelt es sich um die erste überdachte Speedskatingbahn in Deutschland. Die Bahn hat eine Länge von 200 m mit überhöhten Kurven. Insgesamt sind rund 6.000 qm überdacht. Die Arena hat auch ein für Inlinehockey geeignetes Infield. Die Arena bietet Platz, Steh- und Sitzplätze, für 3.000 Zuschauer. Um den Espenweiher wird ein 6 m breiter Straßenkurs angelegt. Der vorhandene Fußweg muss deshalb verlegt werden. Die Arena wird an das vorhandene Radwegenetz angebunden. Die offizielle Zufahrt zur Arena wird über die Engener Straße und den Espenweg erfolgen. Weiter Informationen zur Arena gibt es im Internet unter www.arena2009.de.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Neubau eines Carports in Aulfingen und einem Änderungsbaugesuch zur Errichtung eines Satteldaches auf einer Flachdachgarage in Kirchen-Hausen zu. Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienwohnhauses mit drei Garagen in Geisingen erteilt. Eine Bauvoranfrage zum Anbau einer Widerkehr an ein bestehendes Wohngebäude in Geisingen wurde zurückgestellt.

Die geplante Betriebserweiterung der Firma Kiesel in Kirchen-Hausen wurde von Geschäftsführer Siegfried Hildebrand vorgestellt. Die bestehende Betriebsniederlassung soll um ein Betriebsgebäude mit 5 Werkstatteinheiten und ein Außenlager erweitert werden. Das Baugesuch wurde vom Gremium allseitig begrüßt und zur endgültigen Entscheidung an den Ortschaftsrat verwiesen.


4. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die Stadt einen Aufstockungsantrag für das Stadtsanierungsprogramm gestellt hat. Es wurde eine zeitliche Verlängerung der Sanierung für 2 bis 3 Jahre sowie eine Aufstockung der Landesmittel um 1 Mio. € beantragt.

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass aus Kirchen-Hausen zwei Anträge für das MELAP-Programm gestellt worden sind.

Bürgermeister Hengstler gab das Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG zu der erfolgten Abholzaktion in der Donaustraße bekannt. Die Bahn begründet den erfolgten Kahlhieb im Wesentlichen mit der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht für die Bahnstrecke.

Bürgermeister Hengstler gab weiterhin bekannt, dass die Geisinger Postagentur von der Hauptstraße 22 in die Hauptstraße 59 umzieht. Eröffnung am neuen Standort ist am 18. November 2008.

Stadtrat Günter Hemens wies auf Schäden am großen Bahndurchlass in der Donaustraße hin. Bürgermeister Hengstler wird die Situation an die Deutsche Bahn AG weiterleiten.

Aus den Reihen der Bürgerschaft wurde die ablehnende Haltung der Stadt zur Übernahme eines Schullastenausgleiches für einen Schüler, der auswärtig die Schule besucht, kritisiert. Des Weiteren wurde Kritik an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Geisingen geübt. Es wurde unter anderem angeführt, dass die Schule keinen guten Ruf hat.


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