Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15. April 2008

1. Bebauungsplan "Engener Straße - Planbereich 1"

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Engener Straße – Planbereich 1" als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Bebauungsplans ist in den "Geisinger Mitteilungen" abgedruckt.


2. Erweiterung des Stadtsanierungsgebietes "Nördlicher Stadtkern"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Sanierungsgebiet "Nördlicher Stadtkern" um das Anwesen Gerwigstraße 1 und das Schulgelände zu erweitern. Durch die Einbeziehung der Schule in das Sanierungsgebiet kann die Stadt unter Umständen Zuschüsse für die Schulgebäudesanierung erhalten. Die öffentliche Bekanntmachung der Erweiterung des Sanierungsgebietes ist in den "Geisinger Mitteilungen" veröffentlicht.


3. Feststellung von Haushaltsresten

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung von Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 343 T€ und Haushaltsausgabenresten in Höhe von 1,029 Mio€ zu. Größte Posten waren hierbei Haushaltseinnahmereste der Stadtsanierung in Höhe von 252 T€ und Haushaltsausgabereste für den selben Zweck in Höhe von 436 T€. Weitere größere Haushaltsausgabereste werden gebildet in Höhe von 235 T€ für Straßenbau im Baugebiet "Große Breite Süd", 91 T€ für den städtischen Anteil am Regenrückhaltebecken in Wolterdingen, 53 T€ für Straßenbau im Gewerbegebiet "Zementwerk Ost", 43 T€ für Straßenbau in der Scheibenbuckstraße in Leipferdingen sowie 38 T€ für Erschließungsmaßnahmen in der Straße Im Espel in Kirchen-Hausen.


4. Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, weil noch nicht alle Vorschläge benannt werden konnten, auf die Sitzung am 13. Mai 2008 verschoben.


5. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Baugesuch der Firma Engesser GmbH zu, die eine Nutzungsänderung sowie den Umbau und Modernisierung des bestehenden Gewerbegebäudes der ehemaligen Frischdienstzentrale in einen metallverarbeitenden Betrieb mit Büro und Sozialräumen plant. Weiter wurde einstimmig dem Neubau eines Carports in der Goethestraße sowie dem Dachgeschossausbau eines bestehenden Gebäudes in der Hauptstraße zugestimmt. Zur endgültigen Beschlussfassung wurde der Antrag der Firma Lotus Systems GmbH zur Aufstellung von 4 Bürocontainern bei ihrem Gewerbebetrieb in Gutmadingen an den dortigen Ortschaftsrat verwiesen.

Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit einer Anfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit Garagen in der Professor-Bader-Straße. Der Gemeinderat vertrat hier die Auffassung, dass hinsichtlich der Gebäudehöhe keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden können.


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