Bericht des Gemeinderates vom 11.03.2008

1. Bebauungsplan "Engener Straße Planbereich 1"

Für den Planbereich 1 in der Engener Straße soll der Flächenzuschnitt geändert werden. Das Neubauvorhaben "Penny-Markt" kann hierdurch städtebaulicher günstiger gestaltet werden. Die Änderungen umfassen kleiner Flächenarrondierungen auf der Nordseite des Grundstückes und eine Verringerung des Flächenbedarfs auf der Südseite.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung des Plangebiets zu.

Wegen der Geringfügigkeit der Änderung werden eine erneute Offenlage und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange nicht durchgeführt.


2. Städtebaulicher Vertrag "Engener Straße"

Bürgermeister Hengstler erläuterte in der Sitzung, dass im städtebaulichen Vertrag viele Einzelheiten zur zukünftigen baulichen Entwicklung des Grundstücks Engener Straße 5 - 7 getroffen werden. Auch die aktuellen Planungen für den Neubau eines Penny-Marktes werden Bestandteil des städtebaulichen Vertrages. Voraussichtlich in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. März 2008 wird der Bauantrag des Penny-Marktes behandelt werden. Der städtebauliche Vertrag muss bis dahin abgeschlossen sein.

Architekt Thomas Kreuzer erläuterte einige Punkte des städtebaulichen Vertrages und präsentierte die Entwürfe des Neubaus. Die Stadt soll ein Überfahrtsrecht über das Restgrundstück Engener Straße 5 - 7 zwecks besserer Bewirtschaftung des Donaualtarmes erhalten. Für den Schmutzwasseranschluss des neuen Penny-Marktes muss das Restgrundstück eine Dienstbarkeit übernehmen. Alle Stellplätze des Marktes sollen drei Meter breit werden. Die Gesamtzahl der Stellplätze wird im Vertrag mit 95 festgeschrieben. Nach der Stellplatzverordnung müssten maximal 84 Stellplätze nachgewiesen werden. Auf dem Parkplatzgelände müssen 10 Bäume gepflanzt werden.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag "Engener Straße" abzuschließen und mit Nachdruck die Umsetzung der gestalterischen Aspekte für den Neubau des Penny-Markts vom Investor und vom zukünftigen Mieter einzufordern.


3. Neufassung von Dienstanweisungen

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass es geänderte Empfehlungen des Innenministeriums für die Richtwertgrenzen der verschiedenen Vergabearten gibt. Deshalb sollen die Dienstanweisungen für die Vergabe von Bauleistungen und für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen entsprechend geändert werden.

Der Gemeinderat stimmte den Neufassungen der beiden Dienstanweisungen einstimmig zu.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Carports in Kirchen-Hausen, dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Aulfingen, dem Anbau eines Heizraumes und dem Neubau von drei Fertiggaragen in Leipferdingen zu. Ebenfalls befürwortet wurde eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Boxenlaufstalle und eines Güllelagers in Gutmadingen. Der Umbau eines Wohnhauses zu einer Werkstatt wurde zur Entscheidung an den Ortschaftsrat Gutmadingen verwiesen.


5. Verlängerung der Start- und Landeerlaubnis für den Paragleiter e.V. Geisingen

Der Verein Paragleiter Geisingen e.V. hat einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Start- und Landeerlaubnis an der Hubertushütte gestellt. Landeplatz ist wie bisher eine landwirtschaftliche Fläche beim Wanderparkplatz Rotmundweg.

In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass der Startplatz an der Hubertushütte aufgrund ungünstiger Windverhältnisse selten genutzt wird. Mit den Paragleitern gab es in den letzten fünf Jahren keine nennenswerten Probleme.

Der Gemeinderat stimmte dem Verlängerungsantrag der Paragleiter einstimmig zu. Die bestehenden Auflagen, dass der Zugang zum Startplatz nur zu Fuß erfolgen darf und dass keine Veränderungen am Waldboden vorgenommen werden dürfen sollen weiterhin gelten.


6. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass das Landratsamt Tuttlingen mit Verfügung vom 26. Februar 2008 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan 2008 sowie der Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festgestellt hat.

Weiter gab Bürgermeister Hengstler bekannt, dass Geisingen im Jahr 2008 Fördermittel in Höhe von 30.000 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum erhält. Hierbei wird ein Privatobjekt gefördert. Die Stadt erhält jeweils 5.000 € für die Fortführungen der MELAP-Planungen in Leipferdingen und Kirchen-Hausen.

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die Stadt eine Mittelaufstockung für das Stadtsanierungsprogramm in Höhe von 200.000 € erhält. Dies ist deutlich weniger wie beantragt. Zudem ist leider keine Verlängerung des Sanierungszeitraumes bewilligt worden. Deshalb ist es wichtig, dass auch städtische Projekte im Sanierungsgebiet zeitnah umgesetzt werden.

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass alle Kreisgemeinden dem Förderverein Kriminalvorbeugung und Verkehrssicherheit im Kreis Tuttlingen beitreten sollten. Der Jahresbeitrag beträgt 100 €. Der Gemeinderat befürwortete die Mitgliedschaft der Stadt Geisingen im Förderverein.


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