Bericht des Gemeinderates vom 11.12.2007

1. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2008

Bürgermeister Hengstler hob in seiner Haushaltsrede den Aufwärtstrend der Kommunalfinanzen im Jahr 2007 und die daraus deutlich verbesserte Situation für die Stadt Geisingen hervor. Der Umfang der für das Jahr 2008 eingegangenen Mittelanmeldungen zeigte, dass die Stadt immer noch umfangreiche Maßnahmenpakte vor sich hat. Durch die verbesserte Steuerkraft werden die finanziellen Spielräume spätestens in zwei Jahren, aufgrund der höheren Umlagezahlungen, die die Stadt zu leisten hat, wieder enger. Die Prognosen für die weitere konjunkturelle Entwicklung sind vorsichtiger geworden. Die Steuerschätzer kalkulieren für das Jahr 2008 mit geringeren Steigerungsraten. Dem Patienten Haushalt geht es wieder gut. Er kann entlassen werden, sollte aber weiterhin einen verträglichen Lebenswandel pflegen, damit kein Rückfall zu befürchten ist.

Das Volumen des Gesamthaushaltes spiegelt die verbesserte Finanzlage wieder. Im Jahr 2006 waren es rd. 10,2 Mio. €, 2007 rd. 11,3 Mio. und 2008 12,8 Mio. € (= 26 % Steigerung gegenüber 2006).

Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um rd. 1,2 Mio. €. Als Gradmesser der Finanzausstattung gilt gemeinhin die Zuführungsrate, also der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt. Diese Kennzahl steigt auf über 1,8 Mio. € an. Damit hat die Stadt eine der höchsten Zuführungsraten der vergangenen Jahre erreicht. Im laufenden Jahr waren vorsichtige 1,07 Mio. € veranschlagt, welche jedoch überschritten werden. Neben verschiedenen Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Energieversorgung steigen die Personalausgaben um knapp 3 %. Die Steigerungsrate beinhaltet erstmals eine Rückstellung für künftige Pensionslasten mit 50.000 €. Klammert man diese Rückstellung aus, liegt die Steigerung der Personalausgaben bei 0,7 %.

Aus eigener Kraft und mit Hilfe von Zuschüssen des Landes können wir nach 2007 auch den Haushalt 2008 ohne Kreditaufnahme finanzieren. Die Zuführungsrate deckt über 68 % des Volumens ab. Knapp 23 % werden mit erwarteten Zuschüssen und 8 % aus Grundstückserlösen dargestellt. Die Investitionen des Jahres 2008 umfassen über 2 Mio. € für Baumaßnahmen, Fahrzeuge und Grundstücke. Dazu kommen weitere 715.000 € in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, so dass ein Gesamtvolumen von über 2,7 Mio. € gestemmt werden kann.

Damit gelingt es ein weiteres Jahr, die Schulden abzubauen und darüber hinaus mit einer Rücklagenzuführung von 421.000 € Vorsorge für die kommenden Jahre zu betreiben. Darüber hinaus hoffen wir, dass die prognostizierte Entwicklung, die in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck kommt, sich als stabile Grundlage für die kommenden Jahre erweist.

Gemeinderat Martin Hellmann sprach für die CDU-Fraktion des Gemeinderates. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2008 stattliche Investitionen getätigt, die Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet werden. Es muss aber weiterhin Haushaltsdisziplin geübt werden. Nicht alle Wünsche sind erfüllbar. Alle Investitionen müssen kritisch geprüft und die Kosten optimiert werden. Der Haushalt 2008 zeigt Licht, aber es stehen noch große Investitionen wie die Festhalle in Geisingen, der Schulbereich und das Gemeinschaftshaus in Gutmadingen an. Die Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform werden sich bei der Gewerbesteuer niederschlagen. Die Herausforderungen für die Stadt sind enorm. Er kritisierte, dass die Ernsthaftigkeit des Gremiums leidet, wenn einzelne Mitglieder des Gemeinderates gefasste Beschlüsse in der Öffentlichkeit angreifen. Showgefechte dienen nicht der Sache.

Am Konsolidierungskurs muss festgehalten werden. Der Haushalt 2008 ist insgesamt ein guter Kompromiss.

Stadtrat Paul Haug erklärte für die FW/FDP-Fraktion, dass mit dem Haushaltsplan 2008 einer der besten Haushaltspläne der letzten Jahre zur Verabschiedung steht. Zeit zum Jubeln besteht aber trotzdem nicht. Die veranschlagten 1,8 Mio. € Zuführung an den Vermögenshaushalt dürften realistisch sein. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind aber noch ungewiss. Die Verschuldung der Stadt kann abgebaut und die Rücklagen aufgefüllt werden. Die mittelfristige Finanzplanung konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert werden. Ein großes Problem besteht für die Stadt, wenn Zuschüsse, wie im Jahr 2007, nicht fliesen. Es ist zu hoffen, dass im Jahr 2008 alle beantragten Zuschüsse gewährt werden.

Stadträtin Ulrike Benz sprach für die SPD/FB-Fraktion. Sie wies darauf hin, dass im Jahr 2007 viele richtungsweisende Projekte durchgeführt worden sind. Schulden im Kernhaushalt können zurückgeführt und eine Rücklagenzuführung kann vorgenommen werden. Im Jahr 2008 können viele Investitionen durchgeführt werden. Trotzdem können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Die Richtung des eingeschlagenen Weges stimmt. Bei den Eigenbetrieben ist die Situation leider nicht so positiv. Hier muss sich die Stadt mit fast 900 T€ neu verschulden. In diesem Bereich ist es auch immer schwieriger Zuschüsse zu erhalten. Hier geht auch die Politik des Landes zur Stärkung des ländlichen Raumes an der Wirklichkeit vorbei.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und den Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008 zu.

 

2. Spenden an die Stadt Geisingen und ihre Einrichtungen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat Geld- und Sachspenden, die die Stadt und ihre Einrichtungen im abgelaufenen Jahr erhalten haben, anzunehmen.

Allen Spendern sei hierbei noch einmal sehr herzlich gedankt.

 

3. Baugesuche

Im Stadtteil Kirchen-Hausen wurden der Umbau und die Erweiterung eines Milchviehstalles sowie die Nutzungsänderung eines Altbaues als Lager befürwortet. Zwei Baugesuche für den Stadtteil Gutmadingen, zur Nutzungsänderung eines gewerblichen Objektes zu Wohnzwecken und der Neubau eines Gülleendlagers wurden zur endgültigen Entscheidung an den Ortschaftsrat Gutmadingen verwiesen. In Geisingen wurde das Einvernehmen zu einer Nutzungsänderung von Verkaufs- und Lagerflächen in PKW-Garagen mit Auflagen zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Bauvorhaben am katholischen Gemeindezentrum zur Errichtung eines Satteldaches auf dem bestehenden Flachdachteil. Vorläufig zurückgestellt wurde die Errichtung einer Werbebeschriftung auf einem Hausgiebel in der Hauptstraße.

 

4. Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeuges für die Wasserversorgung für das Jahr 2008 mit einem Haushaltsansatz von 88.000 € ohne MwSt. beschlossen hat. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt nach einem Gebrauchtfahrzeug Ausschau zu halten. Der Verwaltung wurde ein gebrauchtes Fahrzeug, das den Anforderungen der Stadtwerke entspricht angeboten. Es handelt sich um einen Mercedes Atego, Allradfahrzeug mit Kommunalausstattung, Erstzulassung April 2006 und 9.000 km Laufleistung. Das Fahrzeug wurde besichtigt. Da eine Reservierung des Fahrzeuges nur für den darauf folgenden Tag angenommen wurde, hat die Verwaltung, nach einer Eilentscheidung des Bürgermeisters, das Fahrzeug zum Gesamtpreis von 65.000 € ohne Mehrwertsteuer gekauft. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Eilentscheidung und dem Kauf des LKW.


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