Bericht Gemeinderat vom 23.10.2007

1. Einrichtung einer Ganztagesschule in Geisingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Walter Hengstler Herrn Rektor Wolfgang Beller in der Gemeinderatssitzung begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass der Antrag auf die Errichtung einer Ganztagesschule bis zum 1. November 2007 beim Regierungspräsidium Freiburg erfolgen muss. Die Stadt als Schulträgerin muss anschließend die erforderliche Raumausstattung für die Ganztagesschule ausarbeiten. Die Einrichtung einer Ganztagesschule ist auch der richtige Weg zur Sicherung des Schulstandortes Geisingen. Bei der Einführung der Ganztagesschule sind die Eltern ganz wichtige Partner.

Rektor Beller wies darauf hin, dass sich die Eltern- und die Lehrerschaft vor 6 Jahren zum ersten Mal mit dem Thema Ganztagesschule auseinandergesetzt haben. Baden-Württemberg hat in diesem Bereich einen großen Nachholbedarf. Die Ganztagesschule ist vermutlich die Schulform, die den Schulstandort Geisingen sichern wird. Ab dem Schuljahr 2011/2012 wird die Hauptschule dauerhaft einzügig werden. Die Hauptschule als Schulform muss aus Sicht von Rektor Beller erhalten werden und hierfür ist die Ganztagesschule erforderlich. Eine Elternumfrage zum Thema Ganztagesschule ist erfolgt. Es wurden hierbei 310 Eltern angeschrieben und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Resonanz hierauf war allerdings sehr ernüchternd. Nur 31 Eltern sind zur Informationsveranstaltung gekommen. Von den 31 Eltern haben 30 für die Einrichtung einer Ganztagesschule votiert. Eine Person hat dagegen gestimmt.

Rektor Beller erläuterte den Anwesenden die Grundzüge des pädagogischen Konzeptes für die Ganztagesschule. Die Grund-, Haupt- mit Werkrealschule Geisingen will eine Ganztagesschule mit Mischkonzept einführen. In dieser Form der Ganztagesschule ist für einen Teil der Schüler das Gesamtangebot der Schule, soweit es von deren Eltern gewünscht wird, Pflichtveranstaltung. Die anderen Schüler können die Schule quasi als Halbtagesschule nutzen und nur am Pflichtunterricht teilnehmen, bzw. die außerunterrichtlichen Aktivitäten freiwillig wahrnehmen. Im Grundschulbereich läuft eine Bewerbung für die Konzeption „Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt“. Die Schule hofft, dass sie ab dem Schuljahr 2008/09 eine entsprechende Bewilligung und Lehrerstunden hierfür bewilligt bekommt. Für die Grundschüler ist in der Zeit von 7.30 bis 8.20 Uhr ein „offener Schulbeginn“ geplant. Der Pflichtunterricht beginnt dann jeweils um 8.25 Uhr. Für alle Schüler ist zwischen 12.40 und 14.00 Uhr eine betreute Mittagspause geplant. Die Teilnahme an einem Mittagessen ist für die Schüler freiwillig. Das Mittagessen soll in einem separaten Raum im Pflegeheim eingenommen werden. Die Stundenpläne werden an den Fahrplänen des ÖPNV ausgerichtet werden, weil ca. 50 % der Schüler öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Sehr wichtig ist, dass die Betreuung durchgehend durch Lehrpersonal stattfindet. Die Ganztagesschule ist nur durchführbar, wenn das Land genügend Lehrerstunden hierfür bereitstellt.

Stadträtin Ulrike Benz fragte an, ob die geringe Elternbeteiligung bei der Umfrage auf Interessenlosigkeit der Eltern zurückzuführen ist. Oder sind ein Teil der Eltern davon ausgegangen, dass ihre Kinder von der Ganztagesschule sowieso nicht mehr berührt werden. Weiter erkundigte sie sich wie lange es dauert, bis eine Entscheidung über den Antrag auf die Einrichtung der Ganztagesschule vorliegen wird.

Hierzu erklärte Rektor Beller, dass die meisten Eltern nicht mit einer baldigen Umsetzung der Ganztagesschule rechnen. Allerdings sollte man auch in einem solchen Fall nicht so kurzsichtig denken. Die Eltern der 10. Klasse waren zur Umfrage allerdings nicht mehr eingeladen worden, da diese natürlich sicher nicht mehr von der Ganztagesschule betroffen sind. Der Bescheid über die Genehmigung der Ganztagesschule wird voraussichtlich in einem halben bis dreiviertel Jahr vorliegen. Geisingen steht bereits auf der Bewilligungsliste für die Ganztagesschule. Daher ist davon auszugehen, dass der Antrag genehmigt wird. Eine Ganztagesschule am Ort ist ein Standortvorteil für die Gemeinde.

Auch Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass es in Zukunft eine Konkurrenz der Schulstandorte geben wird. Bereits bestehende Ganztagesschulen sind ausgebucht.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel erkundigte sich, ob es auch eine schriftliche Umfrage bei den Eltern gab und wie wahrscheinlich es ist, dass die benötigten Lehrerstunden genehmigt werden.

Rektor Beller erklärte hierauf, dass die Eltern keinen Fragebogen zugeschickt bekommen haben, da das Konzept Ganztageschule Erläuterungen bedarf. Es sind deshalb nur die Stimmen der Eltern gezählt worden, die an der Informationsveranstaltung teilgenommen haben. Zusätzliche Lehrerstunden wird es nur geben, wenn die Ganztagesschule genehmigt wird. Für Geisingen würde dies 3 zusätzliche Lehrerstellen bedeuten. Das Ganztagesschulkonzept in Geisingen beruht nicht auf ehrenamtlichen Kräften.

Stadtrat Paul Haug wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat. Er kritisierte aber das mangelnde Interesse der Eltern. Leidtragende hierbei sind die Kinder. Im Interesse der Kinder ist die Einrichtung einer Ganztagesschule aber der richtige Weg. Er kritisierte die Verantwortlichen des Landes Baden-Württemberg für die mangelhafte Lehrerausstattung. Das Konzept Ganztagesschule lässt sich nicht auf den Schultern ehrenamtlich Tätiger umsetzen. Eine Betreuung der Schüler muss durch Lehrer erfolgen. Er wies darauf hin, dass im baulichen Bereich noch Dinge zur Umsetzung der Ganztagesschule erledigt werden müssen. Dies sind aber finanziell große Brocken für die Stadt. Eine Entscheidung über diese baulichen Investitionen muss im Gemeinderat noch fallen. Die Freie Wähler / FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Ganztagesschule zu.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass die ersten Überlegungen zur Sanierung und Erweiterung der Schule bereits angestellt worden sind. Im nächsten Jahr soll ein Antrag auf Schulsanierung gestellt werden. Entscheiden für die Realisierung des Projekts wird die Höhe der Finanzierungsmittel sein. Vielleicht müssen auch mehrere Bauabschnitte gebildet werden.

Stadtrat Martin Hellmann fand, dass der Wille der Eltern bei der Diskussion um die Ganztagesschule zu kurz gekommen ist. Er bedauert den schwachen Rücklauf aus der Elternschaft. Viele Schritte in Richtung Ganztagesschule sind noch zu tun. Heute wird ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Projekts gegangen.

Stadtrat Gerhard Wehinger begrüßte das Projekt Ganztagesschule. Die bei der Informationsveranstaltung anwesenden Eltern haben fast zu 100 % für die Ganztagesschule gestimmt. Er erkundigte sich, ob für die beiden Grundschulen in den Stadtteilen, aus Gleichbehandlungsgründen, auch die Ganztagesschule eingeführt wird.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass in den Stadtteilen sicher keine Ganztagesschulen, auch wegen den erforderlichen Investitionen, eingerichtet werden können. Zudem ist es auch sehr fraglich, dass das Land die hierfür erforderliche höhere Lehrerausstattung bewilligt. Wenn aus den Stadtteilen Bedarf für eine Ganztagesbetreuung besteht, müssen die Kinder nach Geisingen pendeln. Eventuell kann es aber auch von Geisingen in die Stadtteile einen Schüleraustausch geben, wenn Kinder die keine Ganztagesschule besuchen wollen, in die Grundschule eines Stadtteils gehen.

Stadtrat Erhard Bewer erkundigte sich, ob auf die Eltern eine finanzielle Belastung für die Ganztagesschule zukommt.

Hierzu erklärte Rektor Beller, dass nur die Kosten für das Mittagessen, für die Schüler die daran teilnehmen wollen, von den Eltern erhoben wird. Ansonsten gibt es keine Kosten für die Eltern.

Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der Errichtung einer Ganztagesschule in Geisingen zu.


2. Erweiterung des Förderrahmen für das Stadtsanierungsgebiet „Nördlicher Stadtkern“

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass die Nachfrage für private Sanierungsvorhaben immer noch groß ist. Derzeit werden noch mehrere Sanierungsvorhaben überprüft bzw. vorbereitet. Auch größere öffentliche Sanierungsvorhaben im Bereich der Mohrengasse, dem Rentamt und der Festhalle stehen noch an. Bisher ist für das Sanierungsgebiet „Nördlicher Stadtkern“ ein Förderrahmen von 2,333 Mio € bewilligt. Die Laufzeit des Sanierungsgebietes läuft bis zum Jahr 2010. Der Förderrahmen soll nun um 1,609 Mio € aufgestockt werden, die Laufzeit soll bis zum Jahresende 2013 verlängert werden. Der Förderrahmen beinhaltet jeweils 60 % Landesmittel und 40 % Eigenmittel der Stadt Geisingen.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstockungsantrag für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Nördlicher Stadtkern“ einstimmig zu.


3. Festlegung einer Prioritätenliste für die Förderanträge zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2008

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass die Förderanträge für das ELR-Programm bis zum 26. Oktober 2007 beim Regierungspräsidium Freiburg einzureichen sind. Da mehrere Anträge eingereicht worden sind, muss eine Rangfolge der Anträge festgelegt werden. Zusammen mit dem beauftragten Planungsbüro kommunalPLAN aus Tuttlingen wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen.

1. Gewerblicher Antrag
2. + 3. Private Sanierungsvorhaben im Bereich des MELAP-Programms
4. Privates Bauvorhaben, Neubau (Baulückenschließung) im Bereich MELAP
5. planerische Begleitung
6. öffentliches Vorhaben, Sanierung des Gemeinschaftshauses Gutmadingen.

Stadtrat Paul Haug kritisierte die Rangfolge. Er wies darauf hin, dass bei dieser Setzung der Prioritäten die privaten Bauvorhaben vermutlich wieder leer ausgehen werden.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die gewerblichen Anträge im ELR-Programm gesondert behandelt werden. Das Hauptproblem ist, dass nicht gesagt werden kann, wieviel der Fördertopf hergibt. Es ist schwierig Privatinvestoren zu motivieren Anträge zu stellen, und das Risiko besteht, dass diese leer ausgehen. Im letzten Jahr wurde im Land nur jeder 3 Antrag bedient.

Stadtrat Uwe Fröhlin wies darauf hin, dass man in das MELAP-Programm mit dem Ziel gestartet ist, die Struktur der Stadtteile zu verbessern. Im letzten Jahr ist man mit den Anträgen nicht zum Zuge gekommen. Nun soll in Geisingen ein gewerbliches Objekt gefördert werden. Er findet, dass die 1. Priorität die zwei privaten Anträge haben müssen, die im letzten Jahr durchgefallen sind. Zudem sollte das ELR-Programm für die Stadtteile sein. Mit diesem Ansinnen ist man auch in die Planungen eingestiegen.

Hierzu erläuterte Bürgermeister Hengstler, dass Herr Fröhlin von falschen Voraussetzungen ausgeht. Förderanträge für gewerbliche Objekte können aus der ganzen Raumschaft kommen. Es wäre auch ein fatales Signal, wenn man gewerbliche Objekte, die Arbeitsplätze schaffen, nicht favorisieren würde.

Stadtrat Fröhlin erklärte, dass die Stadt viel in die Planungen für das MELAP-Projekt investiert hat. Man kommt von den ursprünglich gesetzten Zielen zu weit weg. Er ist mit der vorgeschlagenen Reihenfolge nicht einverstanden.

Stadträtin Ulrike Benz wies darauf hin, dass der Stadtrat gewusst hat, dass es eine undankbare Aufgabe ist, aus den eingegangenen Anträgen eine Reihenfolge festlegen zu müssen. Aus ihrer Sicht müssen aber gewerbliche Objekte an 1. Stelle stehen. Zudem schließt das eine Projekt ein anderes nicht aus.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass die Entscheidung über die Reihenfolge nicht leicht ist. Deshalb muss sie nach objektiven Kriterien erfolgen. Hierbei ist die Hilfestellung durch das beauftragte Planungsbüro sehr wichtig.

Stadtrat Martin Hellmann wies darauf hin, dass der Idealzustand wäre, wenn, alle eingereichten Maßnahmen durchgebracht werden könnten. Dies ist aber unwahrscheinlich. Deshalb muss eine objektive Rangfolge aufgestellt werden. Er verwies auf die Förderrichtlinien. Dort steht die Schaffung neuer Arbeitsplätze als oberstes Ziel. Auch der Sanierung von alten Gebäuden muss Vorrang vor Neubauten gegeben werden. Deshalb ist die vorgeschlagene Reihenfolge richtig.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme der von Bürgermeister Hengstler vorgeschlagenen Prioritätenreihenfolge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu.


4. Energiebericht für das Jahr 2006

Dem Gemeinderat ging der umfangreiche Energiebericht für das Jahr 2006 zu. Bürgermeister Hengstler erklärte, dass sich der Bericht verzögert hat. Grund hierfür war der bisherige Stromlieferant der Stadt, der bisher keine Endabrechnungen vorgelegt hat. Der Energiebericht zeigt auf, wie stark die Energiekosten gestiegen sind. Die Stadt hat hier Kosten in Höhe von derzeit 235 T€ zu verzeichnen. Der Energiebericht hilft auch, bei Verbrauchserhöhungen gegenüber den Vorjahren nach Gründen hierfür zu suchen. Seit September 2007 werden die Verbrauchstände in den städtischen Gebäuden monatlich abgelesen und erfasst. Dies soll zu einer noch schnelleren Handlungsmöglichkeit bei Abweichungen führen.

Stadtrat Paul Haug verwies auf den vor vielen Jahren gefassten Beschluss des Gemeinderates hin, dass städtische Einrichtungen an Energieeinsparungen beteiligt werden sollen. Er kritisierte, dass dieser Beschluss immer noch nicht umgesetzt ist. Des Weiteren muss verstärkt an die Benutzer der Hallen und sonstigen Einrichtungen appelliert werden, Heizungen zu drosseln und Lichter zu löschen.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses noch weitere Daten erhoben werden müssen. Zudem muss der Gemeinderat noch klare Rahmenbedingungen schaffen, in welchem Rahmen Nutzer an Energiekosteneinsparungen beteiligt werden können. Für die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses werden noch ein bis zwei Jahre benötigt. Richtig ist in jedem Falle, dass das Benutzerverhalten die Verbräuche in den städtischen Gebäuden entscheidend beeinflussen kann.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Energiebericht.


5. Abschluss eines Durchführungsvertrages für den 2. Bauabschnitt des Baugebietes „Am Wanderweg“ im Stadtteil Kirchen-Hausen

Der 1. Bauabschnitt des privat erschlossenen Neubaugebietes „Am Wanderweg“ in Kirchen-hausen (Eselmühlenweg) wurde im Jahr 2005 realisiert. Mittlerweile sind alle Bauplätze dieses 1. Bauabschnittes verkauft. Um weitere Bauplätze für den Stadtteil Kirchen-Hausen zu schaffen, ist die Realisierung des 2. Bauabschnittes notwendig. Der Durchführungsvertrag für den 2. Bauabschnitt ist inhaltsgleich wie für den 1. Abschnitt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte anhand des Bebauungsplanes die Lage des 2. Bauabschnit-tes.

Stadträtin Ulrike Benz erkundigte sich, wie viele Bauplätze in diesem Abschnitt entstehen.

Hauptamtsleiter Thomas Schmid erklärte hierzu, dass mindestens 5 Bauplätze neu entstehen. Der private Investor plant, eventuell die im Bereich des Bebauungsplans befindliche baufällige Scheune abzubrechen. Für diesen Fall gibt es ca. noch 3 weitere Bauplätze.

Stadtrat Gerhard Wehinger begrüßt das weitere Erschließungsvorhaben. Die Stadt hat in Kirchen-Hausen keine Bauplätze mehr. Deshalb ist es wichtig, dass es wieder Bauplätze in Kirchen-Hausen geben wird.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum 2. Bauabschnitt „Am Wanderweg“ Kirchen-Hausen.


6. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte im Stadtteil Kirchen-Hausen dem Neubau einer Doppelgarage im Kindergartenweg und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Eselmühlenweg zu. Im Stadtteil Aulfingen wurde der Errichtung von Getreidesilos bei einem landwirtschaftlichen Betrieb am Kirchweg, sowie einem Umbau eines Ladengeschäftes zu Wohnräumen und dem Neubau einer Garage in der Kirchtalstraße die Zustimmung erteilt. Im Stadtteil Gutmadingen fand das Bauvorhaben, zum Neubau eines Werkstattgebäudes anstelle der Errichtung von 5 Arbeitscontainern in der Alemannenstraße ebenfalls die Befürwortung des Gremiums. Im Stadtteil Leipferdingen stimmte der Gemeinderat einem Abbruchantrag eines Wohn- und Ökonomiegebäudes in der Emmishofer Straße zu.

Zwei städtischen Abbruchmaßnahmen, dem Abbruch des Ökonomieteils des Alten Gerbe und dem Abbruch des Wohnhauses in der Mohrengasse 14 stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Zum Abbruchsantrag des Ökonomieteils der Alten Gerbe wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, dass sich der Technische Ausschuss in diesem Jahr ein Bild vor Ort gemacht hat. Mit dem Denkmalamt wurden bereits Verhandlungen geführt. Bisher ist man aber mit dem Abbruch dort nicht durchgedrungen. Deshalb soll jetzt der förmliche Antrag gestellt werden. Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass der Ökonomieteil der Alten Gerbe aus einer viel späteren Zeit stammte, wie die Alte Gerbe selbst. Das Scheunentor und die Stadtmauer, die durch den Ökonomieteil läuft sollen erhalten werden. Gestalterisch muss man sich nach dem Abbruch hierzu noch Gedanken machen.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte, dass die Zustimmung zum Abbruch des Ökonomieteils sehr schwer fällt. Aber die Scheune ist in einem so desolaten Zustand, dass sie eine große Gefahrenquelle darstellt. Auch die Angrenzer müssen geschützt werden.

Stadtrat Günter Hemens verwies auch auf den desolaten Zustand der Scheune. Die vorhandene Gefahrenquelle kann so nicht beleiben.

Einstimmig fasste der Gemeinderat abschließend den Beschluss zum Abbruch des Ökonomieteils der Alten Gerbe.


7. Teilnahme an der Gewerbemesse Expo Real 2007 in München

Bürgermeister Hengstler gab einen kurzen Abriss über die Teilnahme der Stadt an der Gewerbemesse Expo Real in München. Die Messe war in diesem Jahr stärker besucht als im vergangenen Jahr. Die Besucherzahl ist auf 24.000 gestiegen. Die Prospekte für das Industriegebiet DANUVIA81 wurden gut abgesetzt. Von den 5.000 gedruckten Prospekten wurden bereits 800 Stück verteilt. Die Doppelbesetzung mit Bürgermeister Hengstler und Kämmerer Axel Henninger am Messestand hat sich bewährt. Der Stand mit 80 qm und 21 Ausstellern war ziemlich eng. Ziel ist es deshalb, im nächsten Jahr etwas mehr Fläche zu bekommen. Im kommenden Jahr sollte auf alle Fälle wieder eine Teilnahme an der Messe erfolgen. Ein messbarer Erfolg der Messeteilnahme ist schwierig zu bewerten. Die Messe ist aber die richtige Plattform um sich zu präsentieren.

Stadträtin Rita Riedmüller erkundigte sich, ob es Rückmeldungen von Gesprächspartnern auf der Messe gab, wie der Gewerbestandort Geisingen beurteilt wird.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass solche Rückmeldungen nicht das Thema sind. Wichtig ist es Kontakte auf der Messe zu knüpfen. Er hat ca. 90 Adressen von Ausstellern herausgesucht und diese direkt vor der Messe angeschrieben. Teilweise hat er auf der Messe diese Aussteller aufgesucht um persönliche Kontakte zu knüpfen.

Stadtrat Norbert Hafen fragte an, ob es zum Namen des Industriegebietes Rückmeldungen gab.

Hierzu erläuterte Bürgermeister Hengstler, dass dies nicht der Fall war. Zu den aufgelegten Prospekten gab es aber gute Rückmeldungen. Er wies noch darauf hin, dass in der letzen Woche eine Verkehrsschau stattgefunden hat. Hierbei wurde von der Stadt darauf hingewirkt, dass auf den Wegweisern um Geisingen herum, die alten Hinweise auf das Zementwerk durch den Hinweis auf das Industriegebiet DANUVIA81 ersetzt werden.


8. Hallenbelegungsplan

Von Stadtrat Paul Haug wurde das Thema Hallenbelegungsplan für die Turn- und Festhalle Geisingen aufgegriffen. Hier kam es in diesem Jahr zu Differenzen.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass die Aufstellung des Belegungsplanes bei der Schule als Hauptnutzer richtig aufgehoben ist und so belassen wird. Er forderte mehr Kompromissbereitschaft von den Vereinen untereinander ein.

Rektor Wolfgang Beller erläuterte, dass er versucht den Hallenbelegungsplan mit den Vereinen im Einvernehmen aufzustellen. Nach Möglichkeit versucht er die Nutzung der Halle für den Schulsport auf den Zeitrahmen 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu beschränken, damit die Vereine möglichst wenig eingeschränkt sind. In Zukunft wird er den Belegungsplan aber nur noch zusammen mit den Vereinsvorsitzenden, und nicht mehr mit einzelnen Übungsleitern aufstellen.


9. Sonstiges

Stadtrat Günter Hemens erkundigte sich wann die Tuttlinger Straße wieder für den Verkehr freigegeben wird. Bauhofleiter Karl Cech gab bekannt, dass die Straße und der neue Kreisverkehr voraussichtlich am Mittwoch, 24. Oktober 2007 wieder offen sein wird. Die Beschilderung des Kreisverkehrs ist soweit gerichtet, dass ein Befahren des neuen Kreisverkehrs möglich ist.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel fragte nach dem Stand des neu geplanten Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße bei der Einmündung Donau-/Krankenhausstraße. Bürgermeister Hengstler erklärte, dass der Fußgängerüberweg auch bei der Verkehrsschau in der letzten Woche angesprochen worden ist. Vom Landratsamt ist bei diesem Termin die Zusicherung für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Fußgängerüberweges in Aussicht gestellt worden. Witterungsbedingt kann der Fußgängerüberweg aber voraussichtlich erst im Frühjahr 2008 hergestellt werden.

Stadträtin Hog-Heidel regte nochmals an, dass ein Tempolimit auf der Bundesstraße B31 im Bereich der Einmündung Engener Straße geschaffen werden sollte. Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass dieses Thema bereits wiederholt bei Verkehrsschauen angesprochen worden ist. Für eine Realisierung eines Tempolimits in diesem Bereich der Bundesstraße gibt es keine Chance.


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