Bericht Gemeinderat vom 11.09.2007

1. Förderantrag zum europäischen Förderprogramm „LEADER 2007 - 2013“

Bürgermeister Hengstler führte in die Thematik ein.

„LEADER“ ist ein Kürzel für ein europäisches Förderprogramm und steht für „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale” “Vernetzung der Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft”.

Die ländlichen Regionen stehen überall in der Europäischen Union (EU) vor ähnlichen Schwierigkeiten (Infrastrukturprobleme, wirtschaftliche Schwäche, Abwanderung), verfügen aber auch über vergleichbare Stärken (beispielsweise ihre Potentiale Natur, Landschaft und bürgerschaftliches Engagement).

LEADER will regionale, innovative und beispielgebende Entwicklungsstrategien fördern, die unter Ausnutzung der jeweiligen spezifischen Stärken die Probleme angehen und einen Austauschprozess darüber zwischen den LEADER-Regionen in Gang setzen.

In Baden-Württemberg soll mit LEADER der ländliche Raum gestärkt und seine Attraktivität erhalten und verbessert werden. Eine große Herausforderung der Zukunft liegt im Bereich des demographischen Wandels. Insbesondere für die jungen Familien muss die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessert werden, um einer Überalterung der Bevölkerung aufgrund des demographischen Wandels in der Region entgegenzuwirken.

Derzeit läuft die Antragsphase für die LEADER-Förderperiode 2007 – 2013. Ein LEADER-Aktionsgebiet soll rund 150.000 Einwohner umfassen und darf eine Bevölkerungsdichte von maximal 150 Einwohner pro Quadratkilometer haben.

Auf Initiative der Landratsämter Zollernalbkreis und Tuttlingen wurde unter dem Motto „LEADER SüdWestAlb – Lebenswerter ländlicher Raum“ eine Konzeption entwickelt, mit der Impulse für unser Raumschaft gegeben werden sollen. Mit dieser Konzeption wurde die Aufnahme in das LEADER-Programm beantragt. Zu der SüdWestAlb-Kulisse zählen 50 Städte und Gemeinden mit insgesamt 107 Teilorten aus den drei Landkreisen Zollernalbkreis, Tuttlingen und Rottweil.

Während der siebenjährigen Förderperiode 2007 – 2013 sind für Baden-Württemberg insgesamt EU-Mittel in Höhe von 31,5 Mio. EUR eingeplant. Zehn Gebiete bemühen sich im Rahmen eines landesweiten Wettbewerbes um eine Aufnahme in das Programm, maximal acht sollen laut den Aussagen des Ministeriums Ländlicher Raum (MLR) zum Zuge kommen. Die Entscheidung fällt voraussichtlich Ende November 2007.

Für die Themenschwerpunkte der Förderung muss jedes Gebiet ein eigenes Profil entwickeln. Die lokale Entwicklungskonzeption muss hohen Anforderungen gerecht werden und auf das jeweilige Aktionsgebiet abgestimmt sein sowie den besonderen Stärken und Schwächen der Region Rechnung tragen. Die wichtigsten Inhalte des regionalen Entwicklungskonzeptes Süd-WestAlb sind in einer Übersicht zur strategischen Zielplanung festgehalten, vgl. Anlage 2.

Alle Gemeinden aus dem LEADER-Aktionsgebiet können bis 2013 einzelne Projekte vorschlagen, die im Regelfall zu 55 % gefördert werden können. Auch private Maßnahmen können bezuschusst werden, allerdings gelten dort geringere Fördersätze.

Vorgeschlagene Projekte müssen in das Zielsystem passen. Förderinstrumente sind das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und die Landschaftspflegerichtlinie (LPR).

Als Projektvorschläge wurde von der Verwaltung bisher auf die aktuellen Entwicklungskonzepte für die Stadtteile zum Förderprogramm MELAP/ELR verwiesen. Denkbar sind darüber hinaus Projekte in Geisingen, z.B. zur Stärkung der touristischen Infrastruktur. Weitere Projekte sollen nach der Aufnahme in das LEADER-Programm zusammen mit dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten entwickelt und zur Förderung angemeldet werden.

Die Umsetzung der LEADER-Förderung erfolgt durch eine lokale Aktionsgruppe (LAG), ein Gremium mit ca. 20 Mitgliedern (Vertreter der Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialpartner). Vorsitzender ist der Landrat des Zollernalbkreises, sein Stellvertreter der Landrat des Landkreises Tuttlingen. Zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und insbesondere auch zur Unter-stützung der Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung der Projekte wird ergänzend zur LEADER-Aktionsgruppe eine Geschäftstelle eingerichtet. Diese wird organisatorisch beim federführenden Landratsamt Zollernalbkreis, Kommunalamt, angegliedert.

Für die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle sowie für die Arbeit der lokalen Aktionsgruppe, die Öffentlichkeitsarbeit und den Austausch mit anderen LEADER-Gebieten, entstehen voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 170.000 EUR pro Jahr. Diese Kosten müssen gemeinschaftlich finanziert werden. Nach Abzug einer 55%igen EU-Förderung und eines 10%igen Anteils der Landkreise verbleiben für die Städte und Gemeinden ungefähr 60.000 EUR, die nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden; somit entstehen im Rahmen der „Solidargemeinschaft“ für die Städte und Gemeinden Kosten in Höhe von ca. 0,41 EUR/EW und Jahr.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte, dass das Förderprogramm im Prinzip eine gute Sache ist. Sie stört sich aber daran, dass zuerst wieder Gelder zu entrichten sind, bevor sicher ist, dass man in das Förderprogramm aufgenommen wird.

Hierzu stelle Bürgermeister Hengstler klar, dass die geplante Geschäftsstelle nur eingerichtet wird, wenn eine Aufnahme ins LEADER-Programm feststeht. Falls die Aufnahme ins Programm scheitert, wird die Geschäftstelle nicht eingerichtet und es fallen dann auch keine Kosten an.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag zur Aufnahme in das Europäische Förderprogramm „LEADER“ 2007 – 2013 zu. Die anfallenden Kosten in Höhe von ca. 2.600 € jährlich sind in den Haushaltsplan ab 2008 aufzunehmen.


2. Verkaufsoffener Sonntag am 30. September 2007 anlässlich des ersten Geisinger Gesundheitstages

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass für Sonntag, 30. September 2007 vom Bund der Selbständingen ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des 1. Geisinger Gesundheitstages beantragt wurde.

Gemäß § 8 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz dürfen die Geschäfte maximal 5 Stunden geöffnet haben. Geplant ist eine Öffnungszeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntages ist der Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung notwendig. Die Hauptstraße wird für die Dauer der Veranstaltung mit Ausnahme des Busverkehrs (ÖPNV) für den Verkehr gesperrt.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Erlass einer Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. September 2007 zu.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Anbau eines Wintergartens im Stadtteil Aulfingen, der Errichtung von 5 Arbeitscontainern im Stadtteil Gutmadingen sowie dem Bau einer Behelfshalle im Gewerbegebiet Kleine Breite zu. Eine Entscheidung über die Errichtung einer Doppelgarage in der Engener Straße wurde vertagt.


4. Messekonzept Expo Real 2007

Bürgermeister Hengstler stellte das Konzept der Stadt Geisingen für die diesjährige Teilnahme an der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München bekannt. Die Messe findet vom 8. bis 10. Oktober 2007 statt. Die Stadt Geisingen wird durch Bürgermeister Hengstler und Rechnungsamtsleiter Henninger auf der Messe vertreten sein. Die Stadt wird am Messestand von Baden-Württemberg International vertreten sein. Die Stadt teilt sich, wie im letzten Jahr, ihren Standplatz mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Gemeinde Zimmern ob Rottweil. Die Kosten für die Messe (ohne Eigenleistungen) betragen ca. 6.000 €. Die Holcim GmbH hat sich bereit erklärt ca. 3.000 € zu übernehmen. Am 8. Oktober 2007 findet ein Empfang des Landes Baden-Württembergs statt. Hierzu sind etwa 600 bis 800 geladene Gäste, unter ihnen auch Ministerpräsident Günther Oettinger, vor Ort.


5. Rabattierung beim kommunalen Gasverbrauch

In dem zwischen der Stadt Geisingen und der badenova AG & Co. KG abgeschlossenen Erdgas-Konzessionsvertrag ist u. a. geregelt, dass die Gemeinde einen 10%-igen Rabatt auf den nach Tarifpreisen abgerechneten Eigenverbrauch erhält. Die Zulässigkeit dieser Rabattierung war im § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der alten Konzessionsabgabeverordnung (KAV) geregelt. Am 9.11.2006 ist eine Anpassung der Konzessionsabgabenverordnung in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Rabattierung des Verbrauchs der Gemeinde nicht mehr zulässig ist. Die entsprechende Vertragsklausel verstößt damit gegen die Vorschriften der Konzessionsabgabeverordnung (KAV).

Der Gemeindetag hat sich mit Vertretern der badenova AG & Co. KG über die Anwendung dieser Rabattierungsregelung im Rahmen bestehender Konzessionsverträge (Altverträge) abgestimmt. Um in den Genuss dieser Vergünstigung zu kommen, muss diese Regelung in den Vertrag mit aufgenommen werden. Für bestehende Altverträge ist eine Vertragsergänzung erforderlich.

Unter Abstimmung mit dem Gemeindetag und der GPA hat die badenova AG & Co. KG eine Vertragsergänzung (Anpassung an die gesetzlichen Regelungen) zum bestehenden Konzessionsvertrag mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

„Die Gemeinde erhält für ihren in Niederdruck abgerechneten Eigenverbrauch an Gas (mit Ausnahme des Verbrauchs von Wohnungen und Mietgebäuden) einen Preisnachlass von 10 % des Rechnungsbetrags für den Netzzugang. Als Niederdruck gilt ein Eingangsdruck am Zähler bzw. ein Ausgangsdruck am Druckregler bis 100 mbar. Der Nachlass wird nicht vom Bezug bei einem bestimmten Gashändler abhängig gemacht. Er wird bis zum 30. April des Folgejahres ermittelt und zinslos ausgeglichen.“

Der Gemeinderat nahm die Vertragsänderung zustimmend zur Kenntnis.


6. Sonstiges

Stadtrat Holger Milkau erkundigte sich, wann mit der Einrichtung des Fußgängerüberweges in der Hauptstraße im Bereich der Einmündungen Donaustraße und Krankenhausstraße zu rechnen ist. Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass die straßenverkehrsrechtliche Anordnung für den Fußgängerüberweg vom Landratsamt leider noch nicht vorliegt. Er geht aber davon aus, dass der Fußgängerüberweg noch vor dem Winter eingerichtet werden kann.

Stadtrat Gerhard Wehinger erkundigte sich nach den erfolgten Lärmkartierungen entlang der Autobahn. Er bat darum, dass man jetzt weiter aktiv bleibt in Sachen Lärmreduzierung an der Autobahn. Bürgermeister Hengstler weist darauf hin, dass Bundestagsabgeordneter Volker Kauder bei seiner Sommertour in Geisingen versprochen hat, sich für ein Tempolimit auf der Autobahn einzusetzen. Hinsichtlich der erfolgten Lärmkartierungen und der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie äußerte Bürgermeister Hengstler die Befürchtung, dass zukünftig die Kommunen verstärkt in die Pflicht genommen werden. Seiner Meinung nach müssten hier aber die jeweiligen Straßenbaulastträger zu Lärmreduzierungsmaßnahmen herangezogen werden.

Stadtrat Paul Haug wies auf die wackelige Vogelnestschaukel und den unzureichenden Fallschutz auf dem Spielplatz „Große Breite“ hin. Bürgermeister Hengstler erklärte, dass der Bauhof beauftragt ist, die Mängel zu beseitigen. Er wird beim Bauhof nachhaken, damit die Maßnahmen zügig durchgeführt werden.


  • Stadt Geisingen
  • Hauptstrasse 36
  • 78187 Geisingen
  • Telefon: 07704 807-0
  • Fax: 07704 807-32
  • info@geisingen.de
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK