Bericht Gemeinderat vom 07.08.2007

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Engener Straße (Planbereich 1)"

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt wegen verschiedener noch zu klärender Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wird.


2. Jahresrechnung 2006

Bürgermeister Hengstler hob hervor, dass das Jahr 2006 finanziell wesentlich besser ausgefallen ist, als geplant. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 1,05 Mio. €. Dies sind 761.000 € mehr als eingeplant waren. Bei den Mehreinnahmen ist insbesondere die Gewerbesteuer zu nennen. Hier konnte ein Betrag von 470.000 € über dem Planansatz verbucht werden. Insgesamt schloss der wichtige Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes (Einzelplan der Steuern) mit einem um 821.000 € besseren Ergebnis, als im Haushaltsplan vorgesehen, ab. Im Stadtwald lagen die Erlöse um 96.000 € höher als eingeplant. Der Forstbetrieb erwirtschaftete im Jahr 2006 seit vielen Jahren wieder einen Überschuss. Dieser betrug 78.000 €.

Der allgemeinen Rücklage konnte ein Betrag in Höhe von 547.000 € zugeführt werden. Die allgemeine Rücklage hat zum Jahresende 2006 einen Stand von rund 1 Mio. €. Dies hört sich sehr gut an. Allerdings muss man beachten, dass in Geisingen noch große Projekte anstehen. Deshalb darf man nicht in Euphorie verfallen. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der städtischen Finanzen muss beibehalten werden.

Rechnungsamtsleiter Axel Henninger verwies auf die gebildeten Haushaltsreste. Haushaltsreste werden für im Haushaltsjahr veranschlagte aber noch nicht abgeschlossene bzw. noch nicht begonnene Maßnahmen gebildet. Einnahmereste wurden in Höhe von 407.000 € und Ausgabereste in Höhe von 927.000 € gebildet.

Auch auf den Schuldenstand der Stadt wies Rechnungsamtsleiter Henninger hin. Zum Jahresende betrugen die Schulden der Stadt im Kernhaushalt 3,042 Mio. €, beim Eigenbetrieb Wasserversorgung 1,915 Mio. € und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 5,930 Mio. €. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung somit auf 10,887 Mio. €.

Die allgemeine Rücklage der Stadt betrug zum Jahresende 1,027 Mio. €. Das Vermögen der Otto und Erna-Kreuzer-Stiftung belief sich auf 1,093 Mio. €. Die Geld- und Teilvermögensrechnung der Stadt schloss mit einem Endstand von 8,045 Mio. €.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Zahlenwerk der Jahresrechnung zu.


3. Erschließung des Gewerbegebietes "Zementwerk Ost"

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass im Zuge der Baumaßnahme festgestellt wurde, dass das Oberflächenwasser nicht wie bisher in Form einer Schmutzfangzelle vorgereinigt werden darf, sondern durch ein Sedimentationsbecken mit Trennbauwerk. Laut Angaben des Ingenieurbüros Kühnle betragen die Mehrkosten hierfür ca. 80.000 €. Die Hierauf entfallenden Ingenieurleistungen und sonstigen Nebenkosten belaufen sich auf ca. 9.600 €. In der Kostenfortschreibung sind noch zusätzlich, das auf das Ausschreibungsergebnis entfallende Ingenieurhonorar, die Bauhofleistungen für die Wasserversorgung, bzw. die Straßenbeleuchtung und die Begrünungs- und Ausgleichmaßnahmen berücksichtigt.

Plansumme

Kostenfortschreibung
März 2007

Kostenfortschreibung
August 2007

Straße

314.000,00 €

312.000,00 €

312.000,00 €
Abwasser

406.800,00 €

360.000,00 €

449.600,00 €
Wasserversorgung

62.200,00 €

84.000,00 €

84.000,00 €
Gesamt

783.000,00 €

756.000,00 €

845.600,00 €

*ohne Umsatzsteuer

Das geplante Absetzbecken dient nicht nur der Regenwasserbeseitigung sondern kann auch als Löschwasserspeicher genutzt werden. Die Mehrkosten in Höhe von 80.000 € relativieren sich, wenn man berücksichtigt, dass die ursprünglich vorgesehene Schmutzfangzelle, die mit 40.000 € zu Buche geschlagen hätte, nicht realisiert wird. Zudem dient das Absetzbecken dem gesamten Gelände zwischen Bahnlinie und Tuttlinger Straße. Die Erschließung des Gewerbegebietes hat einen sehr positiven Verlauf.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird der Firma Behringer den notwendigen Nachtragsauftrag in Höhe von Brutto 79.969,06 € zu erteilen.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte jeweils einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau einer Behelfshalle im Gewerbegebiet Kleine Breite, zu einer Lagerplatzüberdachung im Fliederweg im Stadtteil Aulfingen und zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Praxisräumen in der Wildtalstraße.


5. Neuer Kreisverkehr beim Zementwerk

Zuhörerin Petra Schmid-Seger erkundigte sich, wann der Bau des Kreisverkehrs beim Zementwerk in der Tuttlinger Straße abgeschlossen sein wird.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Tuttlinger Straße ab nächster Woche wieder gesperrt sein wird. Die Arbeiten am Kreisverkehr werden voraussichtlich bis Ende September 2007 dauern.


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