Bericht Gemeinderat vom 17.07.2007

1. Änderung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2007/2008 und 2008/2009

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass die Vertreter der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 folgende Beiträge empfohlen haben:

Bei Erhebung von 11 Monatsbeiträgen:

Kindergartenjahr
2007/2008

Kindergartenjahr
2008/2009

für das 1. Kind einer Familie

77,00 €

79,00 €

für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig den Kindergarten besucht

41,00 €

42,00 €

das 3. und jedes weitere Kind sind weiterhin beitragsfrei.

Nach dem Haushaltsplan 2007 beträgt der Zuschussbedarf für die Kindergärten in

Geisingen „Am Stadtgraben“ 117.550,-- €
Geisingen „Alte Gerbe“ 94.900,-- €
Gutmadingen 118.700,-- €
kirchliche Kindergärten 160.500,-- €
Gesamt

491.650,-- €

Die Verwaltung hält die empfohlenen Beitragserhöhungen, auch aufgrund des hohen Defizits der Kindergärten und der steigenden Personal- und Bewirtschaftungskosten für angemessen.

Der Beitrag für die verlängerte Öffnungszeit im Kindergarten „Am Stadtgraben“ wird unverändert bei 9,-- € monatlich belassen.

Der Beitrag für die Zweijährigen in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen betrug bisher 123,-- € im Monat. Dieser Beitrag würde sich analog den Regelkindergartenbeiträgen für das Kindergartenjahr 2007/2008 auf 126,-- €/Monat und für das Kindergartenjahr 2008/2009 auf 129,-- €/Monat erhöhen.

Die kirchlichen Kindergärten der Raumschaft in Kirchen-Hausen, Aulfingen und Leipferdingen werden sich voraussichtlich im Juli den empfohlenen Richtsätzen anschließen. Gemäß Ziffer 4.4 der Verträge über die Förderung und den Betrieb der kirchlichen Kindergärten, sind die kirchlichen Einrichtungen von der Stadt vertraglich gebunden, die jeweils zwischen den Kirchen und Gemeinde/Städtetag Baden-Württemberg vereinbarten Richtsätze anzuwenden.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Geisingen für Investitionen Mittel aus dem Ausgleichstock erhält. Für die Prüfung der Ausgleichstockfähigkeit einer Gemeinde wird als Voraussetzung eine geordnete Einnahmebeschaffung gewertet. Hierbei werden alle Steuersätze und Gebühren auf eine angemessene Höhe hin untersucht. Liegt eine Gemeinde mit ihren Sätzen unter entsprechenden Durchschnittssätzen, kann die Ausgleichstockfähigkeit verloren gehen.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass die Betragserhöhung sein muss. Die Stadt hat insbesondere stark gestiegene Kosten im Bereich Energie (Strom/Heizung) gehabt. Auch die Personalkosten steigen aufgrund tariflicher Anpassungen.

Stadtrat Paul Haug erklärte, dass die Kindergartengebührenerhöhung nicht erfreulich ist. Der Stadt bleibt aber nichts anderes übrig. Auch im Hinblick auf den weiteren Verbleib im Ausgleichstock, müssen die Gebühren erhöht werden. Er kritisierte Bundes- und Landespolitik, die falsche Hoffnungen bei den Eltern wecken.

Bürgermeister Hengstler explizierte hierzu, dass Bundes- wie Landesregierung Erwartungen bei den Eltern wecken. Die Kommunen müssen dies dann ausbaden. Zur Rechtfertigung der Gebührenerhöhung ist auch anzumerken, dass die Stadt überall ein qualitatives gutes Angebot in den Kindergärten bietet.

Stadtrat Martin Hellmann erklärte, dass die CDU-Fraktion schweren Herzens einer Gebührenerhöhung zustimmt. Zum Thema Erwartungsweckung auf Bundes- und Landesebene wies er darauf hin, dass der gesetzliche Rahmen beklagt, aber durch die Stadt nicht geändert werden kann. Er hob das vorbildliche Angebot der Kindergärten hervor. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Stadt für alle Kindergärten der Raumschaft trotz der Erhöhung der Elternbeiträge rund 500 T€ zuschießen muss.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel verdeutlichte, dass es sich um eine moderate Erhöhung der Beiträge handelt. Dies ist für die gute qualifizierte Arbeit, die in den Kindergärten geleistet wird, gerechtfertigt.

Stadtrat Bernhard Huber erklärte, dass es schmerzlich ist, die Beiträge anzuheben. Die SPD/FB-Fraktion hält die Erhöhung für angemessen und stimmt ihr zu.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Beitragsanpassungen für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009, gemäß der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge zu. Den Beiträgen für die zweijährigen Kinder in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen in Höhe von 126,-- €/Monat für das Kindergartenjahr 2007/2008 und 129,-- €/Monat für das Kindergartenjahr 2008/2009 wurde ebenfalls zugestimmt. Dem Satzungsentwurf über die Änderung der Kindergartengebühren wurde zugestimmt.


2. Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung

Rechnungsamtsleiter Axel Henninger erläuterte das Zahlenwerk. Der Rechnungsabschluss 2006 schließt mit einem Verlust in Höhe von 186 T€. Im Jahr 2005 betrug der Verlust 127 T€. Für das Jahr 2008 müssen deshalb unbedingt die Gebühren neu kalkuliert werden.

Stadtrat Paul Haug erkundigte sich, wie man die Deckungslücke beim Eigenbetrieb abgedeckt hat.

Hierzu erklärte Herr Henninger, dass die Deckungslücke beim Eigenbetrieb über Kassenmittel des Kernhaushaltes gedeckt ist. Der Eigenbetrieb entrichtet hierfür Zinsen an den Kernhaushalt.

Stadtrat Gerhard Wehinger erkundigte sich, weshalb der Verlust im Jahr 2006 angestiegen ist.

Rechnungsamtsleiter Henninger reflektierte, dass der höhere Verlust vor allem auf höhere Abschreibungen, die größer Investitionen der letzten Jahre mit sich bringen, zurückzuführen ist. Zudem sind die Kapitalmarktzinsen wieder gestiegen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat:

1. Der Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird wie folgt festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 10.383.015,92 €
1.2 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen
das Umlaufvermögen

10.154.482,18 €
0,00 €

1.3 davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital
die Rücklagen
die empfangene Zuschüsse
die Rückstellungen
die Verbindlichkeiten

0,00 €
0,00 €
3.600.049,66 €
9.200,00 €
7.168.279,68 €

1.4 Jahresverlust 168.665,65 €
1.5 Summe der Erträge 1.098.439,51 €
1.6 Summe der Aufwendungen 1.267.105,16 €
1.7 Der Jahresverlust 2006 mit 168.665,65 € wir auf die neue Rechnung vorgetragen.
Vom Haushalt der Gemeinde werden 0,00 € zugeführt.


Der Beschluss des Gemeinderats ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und ortsüblich bekannt zugeben.

Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich bekannt zugeben. In der Bekanntgabe ist auf die Auflegung hinzuweisen.


3. Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Bürgermeister Hengstler wies zu dieser Thematik darauf hin, dass der städtische Bauhof sehr konsequent an der Aufspürung und Beseitigung von Rohrbrüchen arbeitet. Der jährliche Wasserankauf vom Zweckverband „Wasserversorgung Unteres Aitrachtal“ ist seit dem Jahr 2002 um 120.000 m³ gesunken. Dies bedeutet, dass die Ressource Trinkwasser geschont und gleichzeitig die Wasserbezugskosten gesenkt werden.

Rechnungsamtsleiter Henninger erläuteret die Wasserverlustquoten der letzten Jahre. Er wies darauf hin, dass im Jahr 2002 der Wasserverlust noch bei 26 % gelegen hat. Im Jahr 2006 betrug er noch 8 %. Der Landesdurchschnitt liegt bei 20 %.

Stadtrat Paul Haug erkundigte sich, woher die gravierenden Veränderungen bei den Wasser-verlusten in Leipferdingen herrühren.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass in Leipferdingen im Jahr 2005 ein sehr großes Leck in der Rohrleitung entdeckt und beseitigt wurde.

Stadtrat Haug erklärte, dass bei den Wasserverlusten ein erfreulicher Rückgang zu verzeichnen ist. Allerdings bleiben die Fixkosten der Wassergewinnung bestehen.

Hierzu wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, dass die Eindämmung der Wasserverluste auch Ressourcen spart. Es steht nur ein gewisses Kontingent an Trinkwasser zur Verfügung.

Stadtrat Martin Hellmann unterstrich die Bedeutung, der verringerten Wasserverluste.

Stadtrat Haug kritisierte, dass die Regenwassernutzung als Brauchwasser in den Haushalten nicht kontrolliert wird.

Hierzu verwies Bürgermeister Hengstler auf den zu hohen Kontrollaufwand.

Stadträtin Rita Riedmüller erkundigte sich, ob der Wasserversorgungsverband bei der Wasserentnahme Begrenzungen hat.

Bürgermeister Hengstler bestätigte dies. Die Wasserentnahme durch den Verband ist in einer wasserrechtlichen Genehmigung geregelt. Die Entnahmemenge ist auf die Mitgliedsgemeinden des Verbandes aufgeteilt. Vor geraumer Zeit hat die Stadt Geisingen ihre Quote durch einen Zukauf erhöht.

Stadtrat Bernhard Huber erkundigte sich nach dem fehlenden Stammkapital beim Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass dieses Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung separat behandelt werden wird. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Abschließend wies Rechnungsamtsleiter Henninger darauf hin, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2006 mit einem Gewinn in Höhe von 27 T€ abschließt. Allerdings kann seit dem Jahr 2005 keine Konzessionsabgabe mehr erwirtschaftet werden.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Der Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird wie folgt festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 3.138.369,95 €
1.2 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen
das Umlaufvermögen

2.926.231,16 €
175.199,62 €
1.3 davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital
die Rücklagen
die empfangene Ertragszuschüsse
die Rückstellungen
die Verbindlichkeiten

0,00 €
456.341,77 €
378.668,00 €
32.441,00 €
2.195.091,49 €
1.4 Jahresgewinn 27.629,58 €
1.5 Summe der Erträge 605.161,65 €
1.6 Summe der Aufwendungen 577.532,07 €
1.7 Der Jahresgewinn 2006 mit 27.629,58 € wir auf die neue Rechnung vorgetragen. An den Haushalt der Gemeinde werden 0,00 € abgeführt.

Der Beschluss des Gemeinderats ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und ortsüblich bekannt zugeben.

Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich bekannt zugeben. In der Bekanntgabe ist auf die Auflegung hinzuweisen.


4. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2007

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass sich die Haushaltslage 2007 sehr positiv entwickelt. Allerdings werden die Umlagen, die die Stadt in den kommenden Jahren abführen muss, aufgrund dieses guten Haushaltsjahres deutlich steigen.

Rechnungsamtsleiter Henninger erläuterte das Zahlenwerk. Die Gewerbesteuer wird von 2,6 Mio. € im Jahr 2007 auf 2,4 Mio. € im Jahr 2008 sinken. Danach wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 auf 2,45 Mio. € und im Jahr 2010 auf 2,5 Mio. € leicht ansteigen. Die finanzielle Entwicklung stellt sich nach dem Haushaltserlass 2008 besser dar, wie in der städtischen Finanzplanung. Die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel der Stadt werden im Jahr 2007 voraussichtlich 1,23 Mio. €, im Jahr 2008 0,923 Mio. €, im Jahr 2009 0,586 Mio. € und im Jahr 2010 0,797 Mio. € betragen. Hierbei wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in den kommenden Jahren sinken werden. Im Jahr 2007 kommen zwei Faktoren nämlich, niedrige Umlagezahlungen die die Stadt abführen muss und hohe Steuereinnahmen zusammen. Im Hinblick auf die in 2 Jahren anfallenden sehr hohen Umlagezahlungen muss die Stadt im Jahr 2007 eine Rücklagenzuführung vornehmen.

Rechnungsamtsleiter Henninger erläuterte die Nettoinvestitionsraten der Jahre 2006 – 2010. Diese entwickeln sich von 0,823 Mio. € (2006), 1,447 Mio. € (2007), 1,171 Mio. € (2008), 0,854 Mio. € (2009) zu 1,085 Mio. € (2010). Er verwies aber darauf, dass alle Zahlen immer unter dem Vorbehalt stehen, dass der vorliegende Haushaltserlassentwurf 2008 auch eintritt.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass trotz aller Euphorie der finanziellen Entwicklung der Stadt, beachtet werden muss, dass bei den Investitionen Rückstände bestehen. Deshalb ist es wichtig, die Rücklage aufzufüllen und weiterhin mit angezogenen Zügeln zu wirtschaften. Im Jahr 2009 schlägt sich das gute Ergebnis des Jahres 2007 in den Umlagezahlungen nieder.

Der Gemeinderat nahm vom vorliegenden Finanzzwischenbericht Kenntnis.


5. Ausweisung von Grabungsschutzgebieten

Hauptamtsleiter Schmid erläuterte, dass die Stadt Geisingen in folgenden Verfahren zur Ausweisung von Grabungsschutzgebieten gemäß § 22 Denkmalschutzgesetz vom Landratsamt Tuttlingen angehört und gebeten wird eine Stellungnahme abzugeben.

Es handelt sich hierbei um folgende archäologische Kulturdenkmale:

1. Vor- und frühgeschichtliche Wallanlage im Gewann „Schänzle“
2. Frühgeschichtliche – mittelalterliche Wallanlage im Gewann „Ehrenburg“
3. Frühgeschichtliche – mittelalterliche Wallanlage im Gewann „Hörnekapf“
4. Vor- und frühgeschichtliche Wallanlage im Gewann „Längewald“, Kirchen-Hausen
5. Vor- und frühgeschichtliche Wallanlage im Gewann „Heidenlöcher“, Leipferdingen.

Die Stadtteile Kirchen-Hausen und Leipferdingen haben die Unterlagen zur Beratung für die Ortschaftsräte bereits erhalten.

In Grabungsschutzgebieten dürfen Arbeiten, durch die verborgene Kulturdenkmale zutage gefördert oder gefährdet werden können, nur mit Genehmigung der höheren Denkmalschutzbehörde vorgenommen werden. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Grabungsschutzgebiet bleibt unberührt.

Stadtrat Gerhard Wehinger erklärte, dass der Ortschaftsrat Kirchen-Hausen das Thema behandelt und keine Einwände vorzubringen hat.

Ortsvorsteher Matthias Heizmann erläuterte, dass auch der Ortschaftsrat Leipferdingen keine Bedenken gegen die Grabungsschutzgebiete hat. Der Ortschaftsrat bittet aber darum, dass bei etwaigen archäologischen Grabungen auf den Erhalt des Landschaftsbildes geachtet wird.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Geisingen grundsätzlich keine Einwände gegen die Ausweisung der Grabungsschutzgebiete „Schänzle“, „Ehrenburg“, „Hörnekapf“, „Längewald“ und „Heidenlöcher“ erhebt. Bei etwaigen archäologischen Grabungen ist jedoch auf den Erhalt des Landschaftsbildes zu achten.


6. Baugesuche

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von einem Abbruchgesuch für ein Wohnhaus im Stadtteil Gutmadingen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Empfehlung des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen zur Genehmigung der Errichtung eines Bürocontainers in der Bodenseestraße für die elektronische Transit-Zollabfertigung zu.


7. Gartenwirtschaft bei der Gaststätte „Galileo“

Bürgermeister Hengstler wies auf die bereits stattgefundene nichtöffentliche Beratung dieses Themas im Gemeinderat hin.

Stadtrat Paul Haug wies darauf hin, dass die Gaststätte die gesetzliche Sperrzeit nicht einhält. Bei der Anlage einer Gartenwirtschaft gehen auch Stellplätze verloren. Er plädierte dafür dem Antrag einer Gartenwirtschaft, auch im Hinblick auf den Wegfall der Stellplätze, nicht zuzustimmen.

Bürgermeister Hengstler bestätigte, dass der Betreiber der Gaststätte nicht immer die richtige Zuverlässigkeit an den Tag legt. Deshalb muss die Öffnungszeit für die Gartenwirtschaft sauber eingegrenzt werden. Auch eine Beschallung der Gartenwirtschaft ist zu untersagen. Die Genehmigung der Gartenwirtschaft sollt vorläufig auf die laufende Saison beschränkt werden.

Stadtrat Günter Hemens wies auf die starken Beeinträchtigungen durch die Bässe der Musikanlage am Samstag, 14. Juli 2007 hin. Die Vereine haben sich an die Sperrzeit gehalten und ihren Betrieb eingestellt. Die Gaststätte „Galilieo“ hat sich nicht an die Sperrzeit gehalten. Er selbst hat den Wirt um 4.00 Uhr auf den Lärm angesprochen. Dieser war aber überhaupt nicht einsichtig, die Musik leiser zu drehen. Danach kam die Polizei und hat den Gastwirt aufgefordert die Musik auszuschalten. Auch dieser polizeilichen Aufforderung ist der Wirt zuerst nicht nachgekommen. Der Wirt macht was er will. Der Anfrage für die Gartenwirtschaft kann nicht zugestimmt werden.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel verwies darauf, dass auch eine zeitliche und inhaltliche Beschränkung der Gartenwirtschaft wohl wenig Sinn haben wird, da sich der Wirt ganz offensichtlich nicht an Auflagen hält.

Stadtrat Martin Hellmann plädierte für eine Gleichbehandlung der Gaststätten. Er erklärte, dass dem Wirt eine Chance für die Außenbewirtung gegeben werden sollte. Er schlug vor, die Genehmigung zur Probe auf diese Saison zu begrenzen. Die Öffnungszeit der Gartenwirtschaft soll auf 21.00 Uhr begrenzt werden.

Dieser Auffassung schloss sich auch Stadtrat Bernhard Huber an. Eine Beschallung der Gartenwirtschaft soll ebenfalls untersagt werden.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es schön ist, mit Gleichbehandlung zu argumentieren. Dies ist aber ein dünnes Argument, wenn man von vornherein sieht, dass sich der Wirt nicht an die Regeln hält. Das Argument für die Gartenwirtschaft war, dass ein Angebot für die Radfahrer des Donauradweges geschaffen werden soll. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie sich der Gastwirt am Straßenfest verhalten hat.

Stadträtin Rita Riedmüller wies darauf hin, dass der Musiklärm aus der Gaststätte kommt. Bei einer Außenbewirtung ist der Lärm nur unwesentlich höher wie jetzt schon. Sie fragte, ob auch bei einer dauerhaften Genehmigung der Gartenwirtschaft Auflagen erteilt werden können.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass eine Uhrzeitbeschränkung der Gartenwirtschaft dauerhaft möglich ist.

Stadträtin Hog-Heidel wies auf die Problematik hin, wenn Anwohner aufgrund von Belästigungen die Polizei rufen müssen. Dies führt immer dazu, dass die Betroffenen sehr angespannt sind. Beim derzeitigen Verhalten des Wirtes spricht sie sich gegen eine Genehmigung der Gartenwirtschaft aus.

Stadtrat Adolf Lütte erklärte ebenfalls, dass man beim derzeitigen Verhalten des Wirtes dem Antrag nicht zustimmen kann.

Stadtrat Huber erkundigte sich, ob generell bei anderen Gaststätten viele Klagen über Lärmbelästigungen bei der Stadtverwaltung eingehen.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass nicht viele Klagen an die Verwaltung herangetragen werden. Die Problematik bei Gaststätten hängt aber stark vom jeweiligen Wirt ab.

Stadträtin Riedmüller schlug vor, den Antrag der Gaststätte „Galileo“ mit dem Hinweis abzulehnen, dass im nächsten Jahr, ein entsprechender Antrag erneut gestellt werden kann, wenn er sich bis dahin ordentlich geführt hat.

Stadtrat Hellmann befürwortete diesen Antrag und bat Bürgermeister Hengstler darum, ein Gespräch mit dem Gastwirt zu führen.

Bürgermeister Hengstler hielt abschließend fest, dass der Gastwirt den Beweis antreten muss, dass er sich ordnungsgemäß verhalten kann.

Der Gemeinderat wies den Antrag auf Errichtung einer Gartenwirtschaft beim Gasthaus „Galileo“ einstimmig zurück.


8. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass es neue Richtlinien zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP gibt. Insbesondere sind die Einkommensgrenzen für Antragssteller entfallen. Dies bietet neue Chancen. Bei den gewerblichen Förderungen werden jedoch nur noch Betriebe bis maximal 100 Mitarbeiter gefördert. Im August wird noch eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden.

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die Stadt Geisingen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Hagnenbühl“ der Gemeinde Immendingen angehört wird. Aus Sicht der Stadt gibt es keine Bedenken und Anregungen hierzu.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel wies darauf hin, dass im diesjährigen Kinderferienprogramm 37 verschiedene Angebote enthalten sind. Sie dankt der Stadtverwaltung für die gute Zusammen-arbeit.

Bürgermeister Hengstler gab den ausgesprochenen Dank zurück. Trotz der Vakanz der Stelle des Jugendreferenten wurde wieder ein tolles Programm aufgestellt. Er dankte auch allen Personen, die Programmpunkte im Kinderferienprogramm anbieten.

Stadtrat Gerhard Wehinger erkundigte sich zum Stand der angedachten Gemarkungsbereinigung von landwirtschaftlichen Grundstücken zwischen Geisingen und Kirchen-Hausen. Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass diese Anregung von Stadtrat Christoph Moriz sicher möglich ist. Die genaue Abgrenzung muss aber noch abgestimmt werden.

Stadtrat Bernhard Huber erkundigte sich, ob es in Geisingen eine Anleinpflicht für Hunde gibt.

Hierzu erläuterte Hauptamtsleiter Schmid, dass in Geisingen keine Anleinpflicht für Hunde besteht. Die Gemeinden können dies in einer Polizeiverordnung für den Siedlungsbereich und Park- und Grünanlagen regeln. Geisingen hat hiervon, allerdings noch keinen Gebrauch gemacht.

Stadträtin Monika Tritschler erklärte, dass eine Regelung für Geisingen angebracht wäre, da viele Hunde frei herumlaufen.

Bürgermeister Hengstler wies auf die Kontrollproblematik hin, wenn eine Regelung besteht.

Ortsvorsteher Matthias Heizmann erläuterte, dass auch in Leipferdingen die Problematik von freilaufenden Hunden vorhanden ist. Er plädierte auch für eine Regelung.

Auch Stadtrat Norbert Hafen sprach sich für einen Leinenpflicht aus.

Stadtrat Martin Hellmann wies darauf hin, dass man respektieren muss, dass es auch Leute gibt, die Angst vor Hunden haben. Eine Polizeiverordnung wäre eine Signalwirkung. Die freilaufenden Hunde nehmen überhand.

Stadträtin Rita Riedmüller plädierte ebenfalls für eine Anleinpflicht.

Bürgermeister Hengstler verspricht sich nicht den großen Durchbruch durch eine Polizeiverordnung. Den Gemeinderatsfraktionen wird eine entsprechende Musterverordnung ausgehändigt.


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