Bericht Gemeinderat vom 12.06.2007

1. Anhörung zum Teilregionalplan Windenergie 2007 des Regionalverbandes
Hochrhein-Bodensee


Bürgermeister Hengstler führte aus, dass der benachbarte Regionalverband Hochrhein-Bodensee alle Gemeinden im 5-km-Radius eines geplanten Standortes für Windenergieanlagen am Regionalplanverfahren beteiligt. An der Gemarkungsgrenze zwischen dem Stadtteil Leipferdingen und dem Stadtteil Stetten der Stadt Engen soll ein regional bedeutsamer Windkraftstandort festgelegt werden. Aufgrund der Vorbelastung durch den regional bedeutsamen Windkraftstandort auf Gemarkung Leipferdingen soll der Standort Stetten auf drei Anlagen beschränkt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Geisingen keine Bedenken und Anregungen zum Teilregionalplan Windenergie 2007 des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee vorbringen wird.


2. Baugesuche

Die Stadt Geisingen stellt eine Nutzungsänderung für das „Haus Mühlenbach“ in Leipferdingen. Ortsvorsteher Matthias Heizmann erklärte, dass das 1. OG des Gebäudes zukünftig von der Guggenmusik und dem Narrenverein gemeinsam genutzt werden soll. Kosten für den geplanten Umbau entstehen für die Stadt keine. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

Weiter beschäftigte sich das Gremium mit zwei Bauvoranfragen der UBG Immobilien Consulting GmbH aus Leonberg. Die UBG plant jeweils die Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Standort Engener Straße auf dem „Kornmayer-Areal“ und auf dem Gelände der Gerüstbaufirma Weber, Am Espen. Bürgermeister Hengstler führte aus, dass bei beiden Bauvoranfragen noch ein erheblicher Klärungsbedarf besteht. Er verwies darauf, dass beide Standorte im Gebiet einer Veränderungssperre liegen. Er schlug vor, die Bauvoranfragen vorläufig zurückzuweisen. Dieser Auffassung schloss sich die Mehrheit des Gemeinderates an. Stadtrat Paul Haug verwies aber auf das Risiko, dass bei einer Zurückweisung der Bauvoranfragen, der Investor abspringen könnte. Das Bestreben der Stadt muss es sein, einen attraktiven Stadteingang zu schaffen. Es sollte nicht geregelt werden, was für Produkte verkauft werden.

Zur Bauvoranfrage am Standort „Kornmayer-Areal“ wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, dass hier noch ein Bauantrag des Grundstückseigentümers offen ist. Hier besteht auch noch ein erheblicher Klärungsbedarf. Auch im Hinblick auf die in Kraft getretenen Hochwassergefahrenkarten Donau sind noch verschiedene Dinge abzuklären.

Bei der Abstimmung stimmte der Gemeinderat für den Standort Espen mehrheitlich gegen die Erteilung des Einvernehmens zur Bauvoranfrage. Beim Standort Engener Straße erfolgte der gleiche Beschluss einstimmig.

Das Einvernehmen zu einer Errichtung eines Saunagebäudes in Gutmadingen wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

Ein Änderungsbaugesuch für eine Gewerbehalle im Baugebiet Espel wurde an den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen zur endgültigen Entscheidung verwiesen.


3. Sonstiges

Stadträtin Ulrike Benz verwies auf den sehr schlechten Zustandes des Spitalweges und bat darum, dass die Schlaglöcher ausgebessert werden.

Stadträtin Benz sprach einen Dank an die „Montagsmännern“ für das Herrichten der Kriegsgrä-ber auf dem Geisinger Friedhof aus. Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass diese Aktion der „Montagsmänner“ auch im Rathaus registriert worden ist und diese zu einem Essen eingeladen sind.

Stadtrat Gerhard Wehinger wies auf die großen Arbeiten beim Rückbau des Förderbandes des Zementwerkes hin. Er sprach seine Hoffnung aus, dass die betroffenen Landwirte für ihre Ernteausfälle entschädigt werden. Bürgermeister Hengstler erklärte, dass nach seinen Informationen die Rückbaufirma vorab alle betroffenen Landwirte über die Arbeiten informiert habe. Er hat aber keinen Zweifel, dass etwaig aufgetretene Schäden entschädigt werden.


  • Stadt Geisingen
  • Hauptstrasse 36
  • 78187 Geisingen
  • Telefon: 07704 807-0
  • Fax: 07704 807-32
  • info@geisingen.de