Bericht Gemeinderat vom 08.05.2007

1. Forsteinrichtung im Stadtwald Geisingen - Festlegung der Eigentümerziele

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Walter Hengstler Oberforstwart Willy Nain von der Forstdirektion Freiburg, Herrn Forstdirektor Dr. Veit Hirner vom Kreisforstamt sowie die städtischen Revierleiter Hartmut Bertsche und Karl-Ernst Rapp begrüßen.

Im Zuge der Waldbegehung im Oktober 2006 und der Beratung über den Betriebsplan 2007 wurde bereits angekündigt, dass das Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre erstellt werden soll. Zwischenzeitlich wurden die Zielsetzungen der Stadt als Eigentümerin für die Forsteinrichtung mit dem Forstamt diskutiert und in einem Zielkatalog dargestellt.

Dr. Hirner erläuterte, dass die abgeschlossene Forsteinrichtung über 11 Jahre gelaufen ist. 4,5 Jahreshiebsätze an zufälligen Nutzungen (Sturmholz, Käferholz, Schneebruchholz) waren in der abgelaufenen Forsteinrichtung zu verzeichnen. Vor der eigentlichen Forsteinrichtung ist eine Betriebsinventur durchgeführt worden. Hierbei wurden die Flächendaten des Stadtwaldes überprüft. Teilweise wurden auch Grundstücke miteinander vereinigt. Herr Nain ist ein sehr erfahrener Mann auf dem Gebiet der Forsteinrichtung.

Herr Nain erklärte, dass derzeit die wesentlichen Grundlagen für die Forsteinrichtung erarbeitet werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Nachhaltigkeit des Waldes gesichert werden soll. Hier sind verschiedene Nutzbereiche des Waldes wie Holznutzung, Naturschutz, Wasserschutz und Hangschutz zu berücksichtigen. Im Gelände wird der Wald begutachtet. Hierfür ist auch die bereits durchgeführte Betriebsinventur eine wichtige Grundlage. Mit einer Abweichung von +/- 2 % können die Waldreserven statistisch ermittelt werden. In den letzten 11 Jahren waren 1/3 der Holznutzung zufällige Nutzungen, welche durch Sturm und Käfer versucht wurden. Er wies darauf hin, dass die Fichtenbestände zurückgehen. Eine Mischung der Baumarten im Stadtwald muss aber erhalten werden. Rund 500 ha des Stadtwaldes liegen in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete). Rund 300 ha sind Waldlebensraumtypen, vor allem Buchenwaldgesellschaften. Diese Tatsachen sind wichtig für die Abgrenzung der einzelnen Flächen in der Forsteinrichtung. Vor allem in den steilen Hanglagen des Stadtwaldes kann man von vorne herein Zielkonflikte mit dem Naturschutz verhindern, da diese Flächen für eine Holzgewinnung sowieso nicht lohnend sind. Das Vorratsniveau im Stadtwald ist geringfügig angestiegen. Hierbei handelt es sich aber nur um eine rein rechnerische Größe. Die Vorräte liegen vor allem im Schwachholzbereich, wobei hier nur geringe Holzerlöse zu erwarten sind. Nur 8 % des Holzvorrates hat einen Stammdurchmesser von über 50 cm. Die Naturverjüngungsvorräte stellen sich sehr positiv dar. An Naturverjüngung ist im Vergleich zu vor 10 Jahren fast die vierfache Menge festzustellen. Dieser Vorrat an Naturverjüngung ist eine Risikoreserve bei Sturmereignissen.

Zum weiteren Ablauf der Forsteinrichtung erläuterte Herr Nain, dass im Sommer 2007 mehrere Wochen lang Begehungen mit den beiden Revierleitern stattfinden werden. Im Frühjahr 2008 soll die Forsteinrichtung vorgestellt werden. In dieser werden auch die Hiebsätze der nächsten 10 Jahre festgelegt. Der Gemeinderat muss das Forsteinrichtungswerk verabschieden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss wird die Forsteinrichtung dann verbindlich.

Stadtrat Gerhard Wehinger erkundigte sich, ob auch die Privatwaldbesitzer in die Forsteinrichtung einbezogen werden.

Hierzu erklärte Herr Nain, dass sich die Forsteinrichtung nur auf den Gemeindewald bezieht. Es finden auch nur Begehungen im Gemeindewald statt.

Stadtrat Martin Hellmann verwies auf die Ziele der regulierten Wildbestände und der großen Bedeutung der Naturverjüngung des Waldes. Er bat darum, dass bei der Festlegung der Abschusspläne nicht eingeknickt wird und eine intensive Bejagung von den Jagdpächtern weiterhin gefordert wird.

Dr. Hirner erklärte hierzu, dass man zur Bejagung gute Aussagen machen kann. Das Kreisjagdamt erhält die notwendigen Daten um die Abschusszahlen festlegen zu können.

Bürgermeister Hengstler wies auch darauf hin, dass bereits die Hälfte der Jagdreviere mit neuen Pachtverträgen vergeben ist. In den neuen Jagdpachtverträgen ist eine viel konsequentere Fassung über die Wildschäden enthalten, wie in den alten Verträgen.

Stadtrat Hellmann erklärte zu dem vorliegenden Zielkatalog, dass mit der Aussage, dass in den nächsten 10 Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis im Stadtwald erzielt werden soll, die Latte relativ niedrig gelegt ist.

Dr. Hirner wies hierzu darauf hin, dass das von Herrn Hellmann angesprochene Ziel mit einer geringen Priorität versehen ist. Die große Bedeutung wurde auf das Ziel „Erwirtschaftung eines Haushaltsüberschuss“ gelegt.

Stadtrat Paul Haug war der Auffassung, dass mit der Festlegung der vorliegenden Ziele nichts Neues kommt. Auch aufgrund der Zertifizierung des Stadtwaldes ist man an viele Dinge des Zielkataloges gebunden.

Bürgermeister Hengstler wies hierzu darauf hin, dass es schon ein Novum darstellt, dass die Ziele für den Stadtwald konkret schriftlich gefasst werden.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte, dass die Zielvorgaben der Forsteinrichtung auch von äußeren, nicht beeinflussbaren Einflüssen geprägt sind. Sie erkundigte sich was der Unterschied zwischen Bodenschutzwald und Wasserschutzwald ist. Weiter erkundigte sie sich, ob es sein kann, dass es im Wald nur 1 ha Naturschutzgebiet gibt.

Hierzu erläuterte Dr. Hirner, dass nur 1 ha Naturschutzwald im städtischen Eigentum steht. Insgesamt ist der Naturschutzwald natürlich wesentlich größer. Zu den Schutzwaldarten erläuterte er, dass der Bodenschutzwald vor allem in Steillagen liegt. Er dient Bodenrutschungen und Erosionen zu verhindern. Für den Bodenschutzwald gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Der Wasserschutzwald hingegen dient zum Schutz für das Grundwasser.

Bürgermeister Hengstler erkundigte sich, ob die Betriebsplanung für das Jahr 2008 schon auf der Grundlage der Forsteinrichtung erfolgen kann. Weiter fragte er an, ob das Land sich an den Kosten der Forsteinrichtung beteiligt. Teilweise werden auch Daten für das Land bei der Inventur erhoben.

Herr Nain erklärte, dass die Betriebsplanung 2008 noch nicht auf das neue Forsteinrichtungswerk zurückgreifen kann. Er erläuterte, dass der Zustand des Waldes erfasst wird. Hierbei werden nur Grundlagendaten erfasst und ermittelt. Das Bestreben ist es, die Konfliktlinien mit den Naturschutzinteressen so gering wie möglich zu halten. Die zukünftigen Entwicklungsmaßnahmen sind nicht Bestandteil der Forsteinrichtung. Er wies darauf hin, dass die eigentliche Forsteinrichtung für die Gemeinde nichts kostet, wobei die Gemeinde den Nutzen hiervon hat. Die Waldinventur bezahlt die Gemeinde, wird aber zu 2/3 vom Land bezuschusst.

Dr. Hirner griff nochmals das Thema Naturverjüngung auf. Er verwies auf den großen Vorteil der Verjüngung hin. Bereits vor 3 Jahren waren 50 % der Sturmholzflächen des Orkans „Lothar“ naturverjüngt. Dies spart hohe Kosten bei der Wiederaufforstung.

Stadtrat Huber erkundigte sich, ob die Gesträuche und Büsche am Waldrand auch Teil der Forsteinrichtung sind.

Dr. Hirner erklärte hierzu, dass eine gewisse Verbuschung am Waldsaum erwünscht ist. Dies bietet dem Wald auch Schutz bei Stürmen.

Herr Nain erläuterte, dass in der Forsteinrichtung die Waldflächen genau festgelegt werden. Teilweise gehören hierzu auch Gesträuche und Büsche am Waldsaum.

Abschließend stimmte der Gemeinderat den dargestellten Eigentümerzielen für das neue Forsteinrichtungswerk einstimmig zu.


2. Feststellung der Haushaltsreste für das Jahr 2006

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass die Haushaltsreste damit zu tun haben, dass einzelne Maßnahmen des Vorjahres noch nicht abgeschlossen oder abgerechnet sind. Es sind insgesamt Haushaltseinnahmereste in Höhe von 407 T€ und Haushaltsausgabereste in Höhe von 928 T€ zu bilden.

Stadtrat Wehinger erkundigte sich nach dem Haushaltsausgaberest für den Bahnhof Kirchen-Hausen. Er wies darauf hin, dass um die noch offenen Maßnahmen sehr ruhig geworden ist.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass noch Restmittel für die Maßnahmen am Haltepunkt in Hausen zur Verfügung stehen. Allerdings sind hier noch sehr schwierige Grundstücksverhältnisse zu klären.

Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgeschlagenen Bildung der Haushaltseinnahme- und –ausgabereste für das Haushaltsjahr 2006 zu.


3. Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen Geisingen und Kirchen-Hausen

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass die Gemarkungsgrenze zwischen Geisingen und Kirchen-Hausen hinsichtlich des neuen Gewerbegebietes „Zementwerk Ost“ sehr ungünstig verläuft. Das Werksgrundstück der Firma EB Gesenkschmiede umfasst nach der derzeitigen Gemarkungsgrenze drei Grundstücke, wovon zwei auf Gemarkung Geisingen und eines auf Gemarkung Kirchen-Hausen liegt, wobei es sich um eine zusammenhängende Fläche handelt. Diese Verhältnisse sind für Investoren schwer nachvollziehbar. Auch der Wertstoffhof östlich des Gewerbegebietes liegt auf der Gemarkungsgrenze, ebenso die Holcimstraße. Auch die weitere Gewerbefläche im Baugebiet liegt auf beiden Gemarkungen.

Es wird deshalb aus Vereinfachungsgründen angeregt, die Gemarkungsgrenze zu begradigen und die Grundstücke Flst.Nr. 2399, 2399/1 und 2400/1 der Gemarkung Kirchen-Hausen der Gemarkung Geisingen zuzuschlagen. Die Gemarkungsgrenze wäre dann nach Süden an die Bahnlinie verschoben. Die Gesamtfläche der drei Grundstücke beträgt 28.394 qm.

Bei der Begradigung der Gemarkungsgrenzen handelt es sich nicht um eine Gebietsänderung gemäß § 8 der Gemeindeordnung, weil beide Gemarkungen Gemeindegebiet von Geisingen sind. Ein förmliches Gebietsänderungsverfahren, wie es der § 8 der Gemeindeordnung vorsieht ist deshalb nicht erforderlich. Die Zustimmung des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen für diese Änderung ist jedoch gemäß der Hauptsatzung der Stadt Geisingen erforderlich.

Stadtrat Gerhard Wehinger erkundigte sich, worin die Problematik des jetzigen Verlaufs der Gemarkungsgrenze liegt.

Bürgermeister Hengstler und Hauptamtsleiter Schmid erläuterten anhand des Lageplanes, dass beim jetzigen Gemarkungsverlauf der Investor EB Gesenkschmiede drei Grundstücke auf zwei Gemarkungen erhält. Dies ist einem Investor kaum zu vermitteln. Auch der Wertstoffhof liegt derzeit auf zwei Gemarkungen ebenso die Holcimstraße. Auch die östlich der Holcimstraße gelegene Gewerbefläche liegt auf zwei Gemarkungen. Bei Vermessungen in diesem Bereich ist ein höherer Aufwand notwendig.

Stadtrat Martin Hellmann erklärte, dass ihm von der Vorgehensweise lieber gewesen wäre, wenn zuerst im Ortschaftsrat Kirchen-Hausen über das Thema entschieden worden wäre.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, eine Ortschaftsratsitzung vor der Gemeinderatssitzung herbeizuführen. Er betrachtet die Entscheidung im Ortschaftsrat aber als eine Formalie. Nach über 30 Jahren der Eingemeindung erwartet er eine positive Entscheidung vom Ortschaftsrat Kirchen-Hausen.

Stadträtin Ulrike Benz erkundigte sich nach der Vermessung die bei der Gemarkungsgrenzenänderung erfolgen muss.

Hierzu erläuterte Hauptamtsleiter Schmid, dass in diesem Bereich sowieso Vermessungen anstehen um die Gewerbe-, Straßen- und Versorgungsflächengrundstücke bilden zu lassen.

Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Kirchen-Hausen die Grundstücke Flst.Nr. 2399, 2399/1 und 2400/1 der Gemarkung Kirchen-Hausen zur Gemarkung Geisingen zugeschlagen werden. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Entscheidung des Ortschaftsrats Kirchen-Hausen beauftragt die entsprechende Maßnahme beim Vermessungsamt zu beantragen.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Geräteschuppens in der Robert-Knapp-Straße in Geisingen zu. Der Ortschaftsrat Kirchen-Hausen wurde ermächtigt eine endgültige Stellungnahme zur Erstellung einer Lagerhalle in der Schlemmersbrühlstraße in Kirchen-Hausen abzugeben. Einstimmig wurde das Einvernehmen zu einer geänderten Planung für den Neubau eines Stallgebäudes in der Baldinger Straße erteilt.


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