Bericht Gemeinderat vom 10.04.2007

1. Verabschiedung des Bebauungsplanes "Pajunk"

Das Bebauungsplanverfahren für das Werksareal Pajunk wurde im Juli 2005 mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Bürgermeister Walter Hengstler führte in der Sitzung aus, dass die eingegangenen Belange der Anwohner Am Holzplatz weitgehend berücksichtigt werden konnten. Für die Fußgängerführung in der Karl-Hall-Straße konnte nur die zweitbeste Lösung erzielt werden, da an einer Stelle ein Grunderwerb von einer Privatperson nicht möglich war. Ein sehr wichtiger Punkt des Bebauungsplanverfahrens ist, dass die Stellplatzfrage der Firma Pajunk mit einem zweiten Parkplatz gelöst werden konnte. Die Verabschiedung des Bebauungsplanes ist ein bedeutender Schritt für die anstehende Firmenerweiterung. Bürgermeister Hengstler hob die große Kooperationsbereitschaft der Firma Pajunk im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hervor. Der Durchführungsvertrag mit der Firma Pajunk wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. März 2007 verabschiedet. Der Vertrag wurde mittlerweile mit einer kleinen Änderung abgeschlossen. Diese Änderung beinhaltet das Recht für die Anwohner Am Holzplatz, dass sie von der Firma Pajunk einen Schlüssel erhalten können, um das zukünftig gesperrte Teilstück der Straße Am Holzplatz befahren können.

Stadtplaner Thomas Kreuzer erläuterte den Bebauungsplan. Er erklärte, dass in der zukünftigen Sackgasse Am Holzplatz eine Wendemöglichkeit auf dem Grundstück der Firma Pajunk besteht. Diese Wendemöglichkeit ist im Bebauungsplan als öffentliche Fläche gekennzeichnet und darf nicht anderweitig genutzt werden. Weiter erläuterte Herr Kreuzer, wie die neue Fußwegführung und die Fußgängerüberquerung in der Karl-Hall-Straße aussehen werden.

Herr Kreuzer stellte die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vor. Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu. Weiter wurden die Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragen. Hierzu erläuterte Stadtplaner Kreuzer, dass der Abwägungsvorschlag hinsichtlich des Befahrens des zukünftig gesperrten Teils der Straße Am Holzplatz analog des Durchführungsvertrages geändert wird. Die Anlieger können auf Anfrage Schlüssel für die Absperrtore erhalten.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass das von Anliegern vorgebrachte Anliegen, in der Straße Am Holzplatz ein Halteverbot mit dem Zusatz Anlieger frei auszuschildern nicht möglich ist, da es eine derartige Verkehrsregelung nicht gibt. Auch die Parksituation bei der Schule, Turn- und Festhalle kann im Bebauungsplanverfahren nicht geregelt werden. Sie hat mit dem Bebauungsplan nichts zu tun. Deshalb wurde von Bürgermeister Hengstler vorgeschlagen, das Thema Parksituation im Rahmen einer Verkehrsschau zu klären.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu.

Einstimmig wurde weiter beschlossen, dass auf eine erneute Auslegung des Planentwurfes verzichtet wird. Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften wurden jeweils als separate Satzungen beschlossen.


2. Befristung des Sanierungszeitraumes für das Gebiet "Nördlicher Stadtkern"

Bürgermeister Walter Hengstler führte aus, dass mit der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) zum 01.01.2007 der § 142 Abs. 4 BauGB ergänzt wurde. Danach ist bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

Die Stadt Geisingen hat am 24.09.2002 das Sanierungsgebiet "Nördlicher Stadtkern" förmlich festgelegt und diesen Beschluss am 09.10.2002 öffentlich bekannt gemacht. Mit dem Beschluss der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung das Sanierungsgebiets "Nördlicher Stadtkern" vom 13.02.2007 hat der Gemeinderat das Sanierungsgebiet "Nördlicher Stadtkern" erweitert.

Nach der geltenden Rechtsauffassung unterwirft der Satzungsbeschluss des Gemeinderates vom 13.02.2007 die vor dem 01.01.2007 beschlossene ursprüngliche Sanierungssatzung (vom 24.09.2002) dem neuen Recht. Aus diesem Grund ist ein Beschluss über die Befristung der Sanierungsmaßnahme erforderlich.

Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 08.04.2002 wurde der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet "Nördlicher Stadtkern" bis zum 31.12.2010 befristet.

Nach Ziff. 15.3 der Städtebau-Förderrichtlinien kann das Regierungspräsidium den Bewilligungszeitraum auf Antrag verlängern. Deshalb ist die heute zu beschließende Frist bis 2010 nicht endgültig. Falls weitere Finanzmittel bewilligt werden, ist eine Verlängerung des Sanierungsgebietes durch Gemeinderatsbeschluss möglich. Bei der Befristung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer vorläufigen Befristung des Stadtsanierungs-gebietes "Nördlicher Stadtkern" bis 31. Dezember 2010 zu.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem geplanten Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Eselmühlenweg in Kirchen-Hausen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer veränderten Gebäudestellung eines bereits genehmigten Bauvorhabens zur Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Karl-Hall-Straße zu.


4. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass am 25. April 2007, um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zur geplanten Gewerbeausstellung im Jahr 2008 im Hotel Sternen stattfindet. Alle Gemeinderäte sind hierzu herzlich eingeladen. Weiter gab Bürgermeister Hengstler bekannt, dass die am 24. April 2007 eingeplante Sitzung des Technischen Ausschusses entfällt.

Stadträtin Rita Riedmüller erkundigte sich, warum der in den Umlandgemeinden angekommene Zuschussregen an Geisingen vorbeigezogen ist. Bürgermeister Hengstler erwiderte, dass auch nach Geisingen Zuschussmittel des ELR-Programmes fliesen. Dies war auch der örtlichen Presse zu entnehmen.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel erkundigte sich, wann der Fahrbahnbelag in der Banatstraße eingebaut wird. Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass derzeit noch das Problem der niedrigen Nachttemperaturen mit Frost besteht. Tagsüber ist der Einbau kein Problem. Allerdings übernimmt die ausführende Firma keine Gewähr, wenn nach dem Einbau in der Nacht Frost auftritt und es später Schäden am Belag gibt. Die Stadt kann das Risiko des Verlustes der Gewährleistung nicht eingehen. Deshalb muss noch zugewartet werden.

Stadtrat Paul Haug kritisierte, dass es sehr ärgerlich ist, dass die Wanderwegsbeschilderung noch nicht angebracht ist. Bürgermeister Hengstler erklärte, dass dies auch für ihn sehr ärgerlich ist. Die Pfosten für die Beschilderung sind vom städtischen Bauhof bereits gesetzt. Leider sind die zugehörigen Schilder noch nicht geliefert worden. Dies läuft über den Schwarzwaldverein.

Stadtrat Haug fragte weiter an, ob ein Hinweisschild auf die Städtepartnerschaft am Ortseingang angebracht wird. Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass das Schild nicht vergessen ist. Der Rahmen und das Design für das Schild sind vorhanden.


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