Bericht Gemeinderat vom 13.02.2007

1. Stadtsanierungsgebiet "Nördlicher Stadtkern"
- Änderung der Fördersätze und Erweiterung des Sanierungsgebietes

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Walter Hengstler Herrn Rainer Guggemos von der STEG, Stadtentwicklung Südwest Gemeinnützige GmbH, begrüßen.

Bürgermeister Hengstler und Herr Guggemos erläuterten, dass das Wirtschaftsministerium die Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) geändert und am 20. Dezember 2006 im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg neu bekannt gemacht hat. Die Änderung ist zum 01. Januar 2007 in Kraft getreten. Aus Sicht der Sanierungsträger stellen die Änderungen insgesamt eine deutliche Verbesserung dar und versprechen für die Zukunft in vielen Bereichen eine vereinfachte Handhabung. Eine konkrete Änderung, welche zur Notwendigkeit der heutigen Beschlussfassung führt, bezieht sich auf private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.

Nach "neuer" StBauFR wird nicht mehr - wie bisher - nach den Nutzungen WOHNEN (frühere max. Förderquote laut alter StBauFR: 40%, Beschlusslage Geisingen: 30%) und SONSTIGE NUTZUNG (frühere max. Förderquote laut alter StBauFR: 25%, Beschlusslage Geisingen: 20%) unterschieden. Vielmehr gibt es künftig nur noch eine (nutzungsunabhängige) Förderquote für private Modernisierungsmaßnahmen, diese beträgt max. 35%.

Gemäß den StBauFR "alt" mussten an den förderfähigen Baukosten zunächst 10% für die sogenannte unterlassene Instandsetzung abgezogen werden. Die max. effektiven Förderquoten betrugen damit 36% (Geisingen: 27%) für Wohn- und 22,5% (Geisingen: 18%) für übrige Nutzung. Die sogenannte unterlassene Instandsetzung in Höhe von 10% an den förderfähigen Baukosten entfällt in den StBauFR neu, so dass die vom Gemeinderat neu zu beschließende Förderquote gleichzeitig den neuen effektiven Fördersatz darstellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass

  1. Der Fördersatz für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet “Nördlicher Stadtkern“ wird ab dem Inkrafttreten der neuen Städtebauförderrichtlinien (StBauFR) auf 25 % festgesetzt.
  2. Der maximale Zuschuss beträgt weiterhin 30.000 € je Objekt.

Zum Thema Erweiterung des Sanierungsgebietes erklärte Herr Guggemos, dass sich das Stadtsanierungsverfahren langsam dem Ende zuneigt. Zwischenzeitlich geht die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Eigentümer auch deutliche zurück.

Die Eigentümer der Grundstücke Hauptstraße 8 und 10, welche unmittelbar an das derzeit förmlich festgelegte Sanierungsgebiet angrenzen, beabsichtigen, Modernisierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden durchzuführen. Beide Eigentümer haben bei der Stadt vorgesprochen und um Aufnahme ihrer Grundstücke in das Sanierungsgebiet gebeten.

Die STEG wurde daraufhin von der Stadt beauftragt, Erstgespräche mit den Eigentümern zu führen um auszuloten, ob und inwieweit es sich bei den geplanten Maßnahmen um sinnvolle Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß den Städtebauförderungsrichtlinien handelt. Die Erstgespräche ergaben, dass eine Erweiterung des Sanierungsgebietes befürwortet werden kann. Beide Grundstücke grenzen unmittelbar an das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet an und weisen Modernisierungsbedarf auf. Über das Landessanierungsprogramm kann die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen unterstützt bzw. beschleunigt werden. Die Modernisierung der Gebäude würde zur weiteren Aufwertung des Stadtkerns beitragen. Ob tatsächlich Vereinbarungen über Erneuerungsmaßnahmen geschlossen werden können, hängt noch vom zunächst detailliert zu ermittelnden Gebäudezustand und den Kosten der Erneuerungsmaßnahme ab.

Stadträtin Ulrike Benz begrüßte die Sanierungsgebietserweiterung. Sie erkundigte sich, welcher Betrag für das Sanierungsgebiet noch zur Verfügung steht.

Hierzu erklärte Stadtkämmerer Axel Henninger, dass derzeit noch 685 T€ an Fördergeldern vorhanden sind.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass bei einer Verwirklichung noch anstehender städtischer Bauvorhaben, ein Aufstockungsantrag für die Fördermittel gestellt werden muss.

Herr Guggemos erläuterte, dass eine Aufstockung der Mittel nur möglich ist, wenn der Förderrahmen fast aufgebraucht ist oder durch konkrete Planungen absehbar ist, dass er nicht ausreichen wird. Ansonsten macht ein Aufstockungsantrag keinen Sinn.

Stadtrat Günter Hemens fragte an, wie die Sanierungssituation in der Mohrengasse ist.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass für den Bereich Mohrengasse durchaus Interesse von privaten Eigentümern zwecks einer Sanierung bekundet worden ist. In der Mohrengasse wird aber auch noch der öffentliche Bereich zum Tragen kommen.

Stadtrat Martin Hellmann begrüßte die Sanierungsgebietserweiterung ebenfalls. Im Erweiterungsgebiet liegen zwei markante, Ortsbild prägende Gebäude.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet um die Grundstücke Hauptstraße 8 (Flurstück Nr. 291/6) und Hauptstraße 10 (nördlicher Teil des Flurstückes Nr. 292/6) erweitert wird. Hierzu wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Nördlicher Stadtkern" vom 24. September 2002 beschlossen.


2. Bauvoranfrage Mühltorgasse 1

Stadtrat Thomas Uhrig erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuhörraum platz.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass die Argumente zur vorliegenden Bauvoranfrage bereits umfangreich ausgetauscht worden sind. Als Bürgermeister hat er einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Technischen Ausschusses, der das Einvernehmen zur Bauvoranfrage mehrheitlich erteilt hat, eingelegt.

Er wies darauf hin, dass seine Entscheidung gegen die Gaststätte keine Entscheidung gegen die Sanierung des Gebäudes ist. Es muss eine politische Entscheidung über die Gaststätte getroffen werden. Wenn man die bisherige Sanierung in Geisingen verfolgt, kann man feststellen, dass die ursprüngliche Nutzung der sanierten Objekte meistens durch eine Wohnnutzung ersetzt worden ist. Der Schwerpunkt im Sanierungsgebiet liegt eindeutig bei der Wohnnutzung. Der bestehende Bebauungsplan sieht für das Gebiet die Festlegung als Mischgebiet vor. Nach dem Baurecht sind Gaststätten im Mischgebiet generell eine zulässige Nutzungsart. Allerdings wird im Sanierungsgebiet auch zukünftig die Wohnnutzung überwiegen.
Über den notwendigen Stellplatznachweis für die Umnutzung des Gebäudes Mühltorgasse 1 wurde viel diskutiert. Der Bauherr hat einen Stellplatznachweis vorgelegt, der die Anlage von Stellplätzen auf dem Anwesen Hauptstraße 59 vorsieht. Der Bauherr hat eine Stellplatzzahl von 9 bis 10 Stellplätzen errechnet, die Verwaltung geht von mindestens 14 Stellplätzen aus. Das Landratsamt Tuttlingen hat nun mitgeteilt, dass der vorliegende Stellplatznachweis des Bauherren nicht akzeptiert werden kann. Der Nachweis muss auch die Stellplätze für das Gebäude Hauptstraße 59 enthalten. Das Landratsamt hat zudem bestätigt, dass die Stellplatzberechnung der Verwaltung mit 14 Plätzen, zutreffend ist. Vom Landratsamt sind auch noch brandtechnische Probleme angesprochen worden.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass er die Gaststättennutzung am geplanten Standort für nicht durchführbar hält. Eine gewerbliche Nutzung des Gebäudes, z.B. mit einem Ladengeschäft oder eine reine Wohnnutzung hingegen wären vorstellbar.

Stadtrat Paul Haug erklärte, dass die Gemeinderäte ein Schreiben vom Rechtsanwalt des Bauherren bekommen haben. Er meinte hierzu, dass diese Vorgehensweise kein guter Stil ist. Der Gaststätte kann nicht zugestimmt werden. Die FW/FDP-Fraktion stimmt dieser Nutzung nicht zu. Die anvisierten Parkplätze in der Hauptstraße 59 sind für den Gaststättenbetrieb nicht zumutbar. Er wies darauf hin, dass es nur die Betriebsform der Speise- und Schankwirtschaft, nicht aber die eines Weinlokales gibt. Das Thema wird auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Gemeinderäte dürfen nicht bevorzugt werden. Es müssen gleiche Maßstäbe für alle Bauherrschaften gelten.

Stadtrat Martin Hellmann war der Auffassung, dass alle Argumente zum Thema ausgetauscht worden sind. Heute muss darüber entschieden werden, ob die Entscheidung des Technischen Ausschusses Bestand hat, oder ob dem Widerspruch des Bürgermeisters stattgegeben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht um eine bevorzugte Behandlung von Gemeinderatsmitgliedern geht. Dies ist eine gemeine Unterstellung, ein Rufmord. Er bitte um Klarstellung der Äußerungen von Stadtrat Haug. Die vorgewiesenen Stellplätze in der Hauptstraße 59 liegen in einer zumutbaren Entfernung.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion die vom Technischen Ausschuss getroffene Entscheidung weiterhin mit trägt.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel wies darauf hin, dass bereits jetzt ein sehr gespanntes Verhältnis der geplanten Gaststätte zur Nachbarschaft herrscht. Sie regt deshalb nochmals an, dass die Gaststätte im Gebäude Hauptstraße 59 untergebracht werden kann, und das Anwesen Mühltorgasse 1 als reines Wohngebäude genutzt wird.


Bürgermeister Hengstler schlug vor, den vorliegenden Stellplatznachweis zurückzuweisen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass er vielleicht auf eine andere Art nachgewiesen wird.

Mit 7 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 11 Nein-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Hengstler, dem vorliegenden Stellplatznachweis nicht zuzustimmen, mehrheitlich abgelehnt. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Hengstler, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht zu erteilen, ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Somit gilt weiterhin der Beschluss des Technischen Ausschusses vom 30. Januar 2007, der dem Bauvorhaben zugestimmt hat.


3. Baugesuche

Ein Baugesuch für einen den Neubau einer Dachgaube im Geranienweg im Stadtteil Kirchen-Hausen, wurde einstimmig zur endgültigen Entscheidungsfindung an den dortigen Ortschaftsrat verwiesen.


4. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass das Landratsamt Tuttlingen mit Verfügung vom 12. Februar 2007 die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für das Jahr 2007 bestätigt und die genehmigungspflichtigen Teile abgesegnet hat.


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