Bericht Technischer Ausschuss vom 30.01.2007

1. Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet "Zementwerk Ost"

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Ingenieur Peter Kühnle und Architekt Thomas Kreuzer begrüßen.

Bürgermeister Hengstler erklärte, daß baldmöglichst die öffentliche Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes "Zementwerk Ost" erfolgen soll. Es handelt sich um eine Vergabe zwischen 600 und 700 T€.

Ingenieur Kühnle stellte den Umfang der geplanten Erschließungsarbeiten dar. Es werden Schmutz- und Regenwasserkanäle gebaut. Das vorhandene Regenbecken wird ertüchtigt werden. Die Baustraße ist bereits von der Holcim GmbH erstellt worden. Der Rad- und Fußweg entlang der Tuttlinger Straße muß noch gebaut werden. Der Wendehammer der Erschließungsstraße muss ebenfalls noch hergestellt werden. Zudem wird ein Kreisverkehr in der Tuttlinger Straße gebaut. Vorhandene Quellen im Gebiet müssen neu gefasst werden. Eine neue Wasserleitung wird das Gebiet versorgen.

Zur Wasserleitung erklärte Bürgermeister Hengstler, daß an der bisherigen Konzeption festgehalten wird. In der Zukunft soll ein Versorgungsring in Richtung "Ried" führen, der an die Verbandswasserleitung anschließt. Hierbei gibt es aber noch Abstimmungsbedarf mit dem Zweckverband Wasserversorgung "Unteres Aitrachtal". Derzeit soll diese Investition aus Kostengründen auch noch nicht getätigt werden. Im Laufe dieses Jahres sollte man sich generell Gedanken machen, eine Generalplanung für die weitere Erschließung des gesamten Zementwerksgebietes aufzustellen. Hierbei sollte auch eine Anbindung der Bahnhofstraße an die Tuttlinger Straße untersucht werden. Die zur Ausschreibung kommenden Erschließungsarbeiten sollen bis Herbst 2007 fertig sein. Dies ist mit der Firma Bittenbinder auch vertraglich so vereinbart. Der Fuß- und Radweg entlang der Tuttlinger Straße sollte im 1. Schritt allerdings noch ohne Asphaltbelag erstellt werden.

Zum Fuß- und Radweg führte Ingenieur Kühnle aus, dass dieser derzeit nur abgesandet werden soll, damit bei weiteren Leitungsverlegungen wie z.B. Fernwärmeleitung, diese kostengünstig ausgeführt werden kann. Auch die vorgesehenen Bepflanzungen werden im 1. Schritt teilweise zurückgestellt, damit sie bei zukünftigen Bauvorhaben nicht im Wege sind.

Stadtrat Hemens führte an, dass die jetzt anstehende Erschließung ein weiterer, wichtiger Schritt für die Nachfolgennutzung des Zementwerkareals darstellt. Er plädierte dafür, daß zum jetzigen Zeitpunkt nur die notwendigsten Erschließungsmaßnahmen erfolgen. Der Geh- und Radweg sollte derzeit nicht vollständig ausgebaut werden.

Stadträtin Riedmüller erkundigte sich, ob der Fuß- und Radweg nicht gebaut wird.

Hierzu erklärte Ingenieur Kühnle, dass der Weg gebaut wird, lediglich der Belag wird ausgespart.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass man bei der Erschließung mit allen Versorgungsträgern wie Strom, Gas, Kabel und Telefon im Gespräch steht.

Ingenieur Kühnle erläuterte, dass die Telekom die Telefonleitung entlang der Trasse für die Wasserleitung verlegt. Die Stromversorgung durch die Energie Dienst GmbH erfolgt entlang der Bahnlinie. Ebenso verlegt die Kabel BW ihre Breitbandkabel. Die Gasversorgung erfolgt entlang der Tuttlinger Straße. Die Kostenschätzung für die Erschließungsarbeiten wird noch optimiert. Er hofft auf gute Ausschreibungsergebnisse. In der der vorliegenden Kostenschätzung ist der Geh- und Radweg noch mit einem festen Belag veranschlagt. Hier werden sich die Kosten noch reduzieren.

Stadträtin Riedmüller fragte an, woher die hohe Differenz zwischen veranschlagten Mitteln und der Kostenschätzung liegt.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, daß bei den veranschlagten Mitteln noch die 73 T€ für die von der Holcim GmbH erstellte Baustraße eingerechnet sind. Diese Straße muss noch bezahlt werden.

Stadträtin Tritschler erkundigte sich nach der Ausgestaltung des geplanten Kreisverkehrs in der Tuttlinger Straße. Sie fragt an, ob das Innere des Kreisverkehrs gepflastert oder begrünt wird.

Hierzu erklärte Ingenieur Kühnle, dass der Kreisverkehr sehr groß ist. Am Rand der Fahrbahn wird noch ein Streifen gepflastert. Die Gestaltung des Inneren des Kreisels ist noch frei. Die Gestaltung sollte jedoch als Sichthindernis erfolgen, um ein Überfahren des Kreisverkehrs zu verhindern.

Der Technische Ausschuss stimmt der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Zementwerk Ost" einstimmig zu.


2. Baugesuche

Bauvoranfrage Mühltorgasse 1

Bürgermeister Hengstler erklärte zur Bauvoranfrage, daß die Kernfrage darauf abzielt, ob eine Gaststättennutzung im Gebäude Mühltorgasse möglich ist oder nicht. Er wies auf die Stellungnahmen der Anwohner und des katholischen Pfarrgemeinderates hin, die dem Gremium vorliegen. Der Bauherr hat einen Vorschlag für die Ausweisung von Stellplätzen in der Krankenhausstraße unterbreitet, wobei er von 8 Stellplätzen ausgeht. Die Verwaltung hat eine minimale Anzahl von 14 Stellplätzen für das Bauvorhaben ermittelt. Hier stellt sich die Frage, ob weitere Stellplätze in der Krankenhausstraße nachgewiesen werden können. Eine andere Frage ist die der Funktionalität. Immerhin sind die geplanten Stellplätze rund 200 m entfernt von der Gaststätte.

Stadtrat Hemens erklärte, daß eine Grundsatzentscheidung zu den Parkplätzen gefällt werden muß. Im Sanierungsgebiet wurde immer wieder auf Festsetzungen des Bebauungsplanes und auf die Ausweisung von Stellplätzen verzichtet. Grundsätzlich ist die Sanierung des Gebäudes Mühltorgasse 1 zu begrüßen. Allerdings sieht er ein Problem in der geplanten Nutzung als Gaststätte. Das Gebäude sollte besser zu einem Zweifamilienwohnhaus umgebaut werden. Dann ist sicher auch ein Kompromiss mit den Stellplätzen zu finden. Bei der Gaststättennutzung müssen sehr viele Stellplätze nachgewiesen werden. Das Gebäude liegt in einer sehr großen räumlichen Enge. Die Stellplatzfrage kann nicht geklärt werden. Die Absage an diese Bauvoranfrage fällt sehr schwer. Die FW/FDP-Fraktion sieht aber zu große Probleme bei einer Zustimmung zur Bauvoranfrage.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass im Altstadtbereich die Wohnnutzung deutlich überwiegt. Er sieht einen Nutzungskonflikt der geplanten Gaststätte mit der in der Umgebung vorhandenen Wohnnutzung. Bei der Diskussion muss man auch die Zumutbarkeit für die Anwohner und die Lärmproblematik, die eine Gaststätte mit sich bringt, betrachten.

Stadträtin Riedmüller wies darauf hin, dass vom Bauherrn Stellplätze in der Krankenhausstraße nachgewiesen werden können. 200 m Wegstrecke von den Parkplätzen zur Gaststätte sind zumutbar. Wenn die Stellplätze nachgewiesen sind, kann die Bauvoranfrage nicht abgelehnt werden. Sie sieht, bei einer Ablehnung der Bauvoranfrage auch das Problem, dass dann der Eigentümer unter Umständen nicht in eine Sanierung des Gebäudes einsteigt. Über die Erteilung der Gaststättenkonzession entscheidet zudem das Landratsamt.

Hierzu wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, daß die Gemeinde bei der Errichtung einer Gaststätte ein Mitspracherecht hat.

Ortsvorsteher Wehinger erklärte, dass der Investor etwas aus dem Gebäude herausholen will. Im Stadtkern sollte sich generell Leben abspielen. Der Stellplatznachweis sollte nochmals überprüft werden. Die Stellplätze für eine Gaststätte müssen nicht unbedingt direkt beim Gebäude liegen.

Stadtrat Milkau schlug vor, daß ein Parkierungskonzept für die ganze Unterstadt aufgestellt werden sollte. Er wies darauf hin, daß die Innenstadt zunehmend ausstirbt. Deshalb ist es wichtig darauf zu achten, daß die Innenstadt mit Leben gefüllt wird.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, daß es immer wieder Leerstände in der Hauptstraße gab. In der Unterstadt überwiegt die Wohnnutzung. Deshalb sollte keine Gewerbenutzung von der Hauptstraße in die Unterstadt verlagert werden. Es ist wichtig darauf zu achten, daß sich das Wohnumfeld in der Unterstadt nicht verschlechtert. Mit Blick in die Zukunft ist ein Parkierungskonzept jedoch sinnvoll.

Stadträtin Hog-Heidel äußerte Bedenken zur Bauvoranfrage. Auch die Anwohner der Nachbarschaft haben sich gemeldet. Es herrscht eine gespannt Stimmung wegen des Projektes. Sie wisse aus eigener Erfahrung, daß eine Gaststätte Lärm und Verkehr mit sich bringt. Dem Bauherrn sollte empfohlen werden, für das Gebäude eine Wohnnutzung vorzusehen. Bei einer reinen Wohnnutzung darf der Stellplatznachweis nicht zu eng gesehen werden. Die Gaststättennutzung könnte auch in der Krankenhausstraße erfolgen. Das dortige Gebäude steht leer. Die räumlichen Möglichkeiten dort sind viel besser.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass diese Anregung etwas für sich hat. Eine Gaststättennutzung in der Krankenhausstraße hätte Vorteile.

Stadträtin Trtischler erklärte, daß sie im Rahmen der Gleichberechtigung für das Bauvorhaben ist. Bei einem sanierten Gebäude, wäre auch der Platz hinter dem Rathaus viel ansprechender. An diesem Standort wird es auch keinen an- und abfahrenden Verkehr geben.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, daß eine Ablehnung der Gaststätte nicht bedeutet, daß man die Sanierung des Gebäudes ablehnt. Das Problem des Verkehrs liegt vor allem in der Nikolausstraße, weil in diesem Bereich zukünftig verstärkt geparkt werden wird.

Ortsvorsteher Fröhlin erklärte, dass man sich an die Fakten halten muss. Die Fakten sprechen gegen eine Gaststätte am geplanten Standort. Die Ausweisung von Stellplätzen in der Krankenhausstraße funktioniert nicht.

Stadtrat Hemens erklärte, daß die Umnutzung des vorhandenen Gebäudes in eine Gaststätte das Wohnumfeld verändert. Die räumliche Enge im Bereich der Mühltorgasse ist zu groß für eine Gaststätte.

Ortsvorsteher Wehinger ist der Auffassung, daß eine Gaststätte nicht zwangsläufig zu Lärm führt. Er hob das schöne Ambiente hervor, das hier entstehen kann.

Stadtrat Fluck erklärte, dass die Lärmproblematik insoweit geregelt ist, daß bei Lärmbelästigungen die Polizei einschreitet um dies zu unterbinden. In anderen Städten, z.B, in Engen, funktionieren solche Gaststätten auch. Geparkt wird dann im Umfeld der Gaststätte.

Zum angesprochenen Stellplatzkonzept für die Unterstadt schlug Bürgermeister Hengstler vor, daß die Verwaltung ein entsprechendes Angebot bei der Stadtentwicklungsgesellschaft einholen wird.

Mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Hengstler, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht zu erteilen mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass er überlegen und prüfen wird, ob er diesem Beschluss widersprechen wird.

Hernach gab der Technische Ausschuss mit einer Mehrheit von 6 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Weitere Baugesuche

Einstimmig stimmte der Technische Ausschuss einem Baugesuch im Gewerbegebiet "In der Au" im Stadtteil Gutmadingen, zur Anlegung eines Parkplatzes zu.

Ebenfalls einstimmig erteilte der Ausschuss einem Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Karl-Hall-Straße sein Einvernehmen.


3. Sonstiges

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel äußerte die Bitte, daß die neue Radwegausschilderung besser angebracht wird. Die Schilder hängen zu hoch. Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, daß die Verwaltung diesen Hinweis an die zuständige Stelle weitergeben wird.

Stadträtin Monika Tritschler fragte an, ob das ehemals geplante Parkierungskonzept für die Hauptstraße noch verwirklicht wird. Hierzu führte Bürgermeister Hengstler aus, daß ein Umbau der Hauptstraße nicht in Frage kommt. Eine farbliche Kennzeichnung der Parkierung kommt aus gestalterischen Gründen nicht in Betracht. Das Hauptproblem ist es, daß es zu wenige Parkplätze in der Hauptstraße gibt. Das richtige Parken ist eine Frage der Kontrolle. Die Verwaltung wird jedoch keine Polizeikontrollen losschicken. Er habe derzeit keine Paketlösung für das Problem. Ortsvorsteher Gerhard Wehinger schlug vor, daß öffentliche Parkplätze außerhalb des Stadtkerns, wie z.B. im "Espengelände" angelegt werden können. Stadtrat Hemens verwies auf die schon mehrfach angesprochene, aber immer wieder verworfene Idee, dass auf dem "Viehmarkt" öffentliche Stellplätze angelegt werden können.


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