Bericht Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss vom 21.11.2006

1. Haushaltsvorberatung 2007

Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss beriet in der Sitzung über den Kommunalhaushalt für das Jahr 2007 sowie über die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.

Bürgermeister Walter Hengstler wies darauf hin, dass der endgültige Haushaltserlass für das Jahr 2007 nun vorliegt. Das Ziel für das Jahr 2007 muss sein, keine Kreditaufnahme zu tätigen. Insgesamt stellt sich das Jahr 2007 sehr positiv dar. Allerdings zeigt sich jetzt schon, dass aufgrund der Finanzausgleichmechanismen die Stadt im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2007 über 400 T€ höhere Umlagen abführen muss. Zudem gibt es auch vom Land Signale, dass weitere Einschnitte bei den Kommunen erfolgen werden. Insgesamt kann deshalb gesagt werden, dass die Finanzausstattung der Stadt in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor ist die ab 1. Januar 2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform. Hier sind die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen noch ungewiss. Für zukünftige Großprojekte müssen Rücklagen gebildet werden. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten muss man sich in nächster Zeit finanzpolitisch vorsichtig verhalten.

Rechnungsamtsleiter Axel Henninger zeigte die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen auf. Hierbei ist die gute Entwicklung bei den Einkommenssteueranteilen hervorzuheben. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen ebenfalls.

Im Verwaltungshaushalt stimmte der Ausschuss mehreren kleineren Kürzungen zu. Als größter Posten wurde der Haushaltsansatz für Winterdienstausgaben um 15.000 € auf 45.000 € gekürzt. Der verbleibende Betrag entspricht den Ausgaben in einem durchschnittlichen Winter.

Erhebliche Diskussionen gab es bei den Haushaltsansätzen im Forstbetrieb. Von den Forstrevierleitern Hartmut Bertsche und Karl-Ernst Rapp wurden umfangreiche Erläuterungen zum Zahlenwerk gegeben. Es wurde von ihnen darauf hingewiesen, dass die Holzerlöse mit einem aktuellen Preisschnitt kalkuliert sind. Die Preisentwicklung auf dem Holzmarkt im Jahr 2007 ist nicht vorhersehbar. Eine Ergebnisverbesserung des Gewinns von geplanten 25 T€ auf 55 T€ ist nur leistbar, wenn die Mittel für den Wegebau gekürzt werden. Bei den Wegebaukosten war man sich bei der im Oktober stattgefundenen Waldbegehung jedoch einig, dass hier die Notwendigkeit höherer Investitionen besteht, um Substanzschäden an den Wegen zu vermeiden.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass man die Holzpreise im kommenden Jahr nicht zu euphorisch ansetzen darf. Er wies darauf hin, dass in den Vorjahren ein höherer Einschlag im Wald erfolgt ist. Diese erhöhten Hiebsätze kann man aber nicht in jedem Jahr durchführen. Das Forstamt würde dieses auch nicht genehmigen. Im Jahr 2007 sind wieder Ausgaben für die Kulturpflege eingeplant. Hier gibt es einen Nachholbedarf. Würde man die höheren Kosten für den Wegebau und die Kulturen streichen, läge der Gewinn des Forstbetriebes bei 70 T€. Allerdings ist es notwendig, die Rückstände im Bereich Wegebau und Kulturen anzugehen. Bei den Kulturen ist es wichtig, dass die noch vorhandenen Sturmholzflächen aufgeforstet werden.

Die Haushaltsansätze im Forstbereich werden nicht abgeändert.

Rechnungsamtsleiter Henninger stellte für den Verwaltungshaushalt fest, dass die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt bei 1.034 T€ liegt.

Im Vermögenshaushalt für das Jahr 2007 wurden noch intensiven Beratungen folgende Projekte aufgenommen:

Ausgaben
Städtische Anteil für das Hochwasserrückhaltebecken in Wolterdingen 85.000 €
Umbau Sektionaltor im Bauhof 2.900 €
Kauf einer Heckenschere 500 €
Kauf einer Unkrauthexe 2.500 €
Anbringung eines Schneefanggitters am Bauhof 500 €
Instandhaltung von Feldwegen 25.000 €
Beschilderung von Wanderwegen 5.000 €
Grunderwerb 200.000 €
ordentliche Tilgungen 177.000 €
Dokumentenmanagementsystem für die Verwaltung 10.000 €
Neues Feuerwehrfahrzeug 392.000 €
Umgestaltung des Schulhofes in Geisingen 5.000 €
Instandsetzung WC-Anlage Schule Geisingen 5.000 €
Instandsetzung Außenraffstores 5.200 €
Baugebiet Große Breite weiterer Erschließungsabschnitt 216.000 €
Baugebiet Große Breite Dammerhöhung 20.000 €
Freilegung der Fundamente der ehemaligen Reithalle 19.300 €
Erschließung Gewerbegebiet Zementwerk Ost 314.000 €
Grunderwerb (inklusive Erschließungskosten)
Gewerbegebiet Zementwerk Ost 570.000 €
Sanierung Kötachbrücke 5.000 €
Zuschuss Bassposaune Stadtmusik 3.500 €
Verlegung eines Löschwasserleerrohes in Gutmadingen 1.500 €
Kindergarten Gutmadingen Materialkosten für eine Trennwand 2.500 €
Friedhofsweg Gutmadingen, Rinne für Wasserablauf 2.600 €
Ausrüstung (Atemschutz, Funkempfänger etc.) für die
Freiwillige Feuerwehr Kirchen-Hausen 15.515 €
Katholische Kindergarten Kirchen-Hausen
Investitionszuschuss für die Sanierung des Kindergartens 33.500 €
Zufahrtsverbesserung im Gewerbegebiet Espel 38.000 €
Feuerwehr Aulfingen, Planungskosten für neuen Standort
eines Feuerwehrgerätehauses 3.000 €
Feuerwehr Aulfingen Ausstattungsgegenstände 900 €
Sportplatz Aulfingen Zuschuss für Erweiterung der Parkplätze 1.500 €
Kirchweg, Erstellung einer Deckschicht 1.300 €
Festhalle Aulfingen Materialkosten für neue Bodenbeläge im Gemeinschafts- und Probenraum 4.000 €
Treppenerneuerung Schule/Kindergarten Leipferdingen 20.000 €
Kindergarten Leipferdingen, neue Schaukel 3.000 €
Leipferdingen Scheibenbuckstraße Restausbau, unter dem Vorbehalt der Überprüfung des Ausbaues 45.600 €


Ein Investitionszuschuss für die Evangelische Kirche in Höhe von 25 T€ wird über einen im Jahr 2006 gebildeten Haushaltsrest abgedeckt. Die dringende Dacherneuerung für das Feuerwehrgerätehaus in Gutmadingen in Höhe von 38 T€ wird außerplanmäßig im Jahr 2006 finanziert. Die Abbruchkosten für den Ökonomieteil der Alten Gerbe in Höhe von 20 T€ werden über Haushaltsreste von Stadtsanierungsmitteln finanziert. Ebenfalls aus einem Haushaltsrest soll ein neuer Gehweg im Baugebiet Roosgarten in Aulfingen finanziert werden.


Einnahmen
Zuführungsrate Verwaltungshaushalt 1.040.000 €
Grundstückserlöse bei Verkauf 200.000 €
Neues Feuerwehrfahrzeug Zuschüsse 308.000 €
Erschließungsbeiträge aus Grundstücksverkäufen 15.000 €
Erschließungsbeiträge Zementwerk Ost 519.100 €
Grundstückserlös Zementwerk Ost 155.200 €


Für den Kernhaushalt ist festzuhalten, dass ohne Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen Investitionen in Höhe von 2,237 Mio. € getätigt werden können. Zudem sind für das Jahr 2007 keine Gebühren- und Steuererhöhungen vorgesehen. Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt sinkt um 177 T€, die ordentliche Tilgung.


Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind für das Wirtschaftsjahr 2007 folgende Investitionen vorgesehen:

Ausgaben
Auflösung der Ertragszuschüsse 65.000 €
ordentliche Tilgung 352.000 €
Erstellung von Bestandsplänen 5.000 €
Erschließung Zementwerk Ost 406.800 €
Erschließung Große Breite Süd 232.100 €

Einnahmen
Ordentliche Abschreibungen 180.000 €
Zuschuss Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 300.000 €
Beitragseinnahmen Zementwerk Ost 263.800 €
Beitragseinnahmen Große Breite Süd 7.200 €
Kreditaufnahme 309.900 €.

Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist leider im kommenden Jahr ein Kreditbedarf in Höhe von voraussichtlich 309.900 € erforderlich. Nach Gegenrechnung der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 352.000 € wird der Schuldenstand des Eigenbetriebes jedoch um 42.000 € abgebaut.


Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung sind für das Wirtschaftsjahr 2007 folgende Investitionen geplant:

Ausgaben
Auflösung Ertragszuschüsse 57.000 €
ordentliche Tilgung 108.000 €
allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes 10.000 €
Erstellung von Bestandsplänen 5.000 €
Erschließung Zementwerk Ost 62.200 €
Erschließung Große Breite Süd 32.700 €

Einnahmen
Ordentliche Abschreibungen 160.000 €
Beitragseinnahmen Zementwerk Ost 98.700 €
Beitragseinnahmen Große Breite Süd 3.600 €
Kreditaufnahme 12.600 €

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist für das Jahr 2007 ebenfalls eine Kreditaufnahme notwendig. Diese fällt mit 12.600 € aber gering aus. Die Verschuldung des Eigenbetriebes reduziert sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung um 95.000 €.


Der Haushalt der Stadt und der Eigenbetriebe steht zur endgültigen Verabschiedung am 12. Dezember 2006 auf der Tagesordnung des Gemeinderates.


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