Bericht Gemeinderat vom 14.11.2006

1. Haushaltsplanentwurf 2007

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung keine inhaltliche Debatte über den Haushalt 2007 stattfinden soll. Am 21. November 2006 wird über den Haushalt 2007 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss beraten werden. Bisher liegt lediglich der Entwurf des Hauhaltserlasses vor. Allerdings sind die Steuerschätzungen im Entwurf sehr euphorisch. Unter Einbeziehung dieser Zahlen kann die Stadt Geisingen im nächsten Jahr mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 1 Mio. Euro rechnen. In den Haushaltsplanberatungen muss man sich noch Gedanken machen, ob die Zahlen in der vorliegenden Form des Haushaltserlassentwurfes verwendet werden können. Zur Sicherheit müssen vielleicht noch Abschläge von den Zahlen der Steuerschätzungen gemacht werden. Investitionen sind für das kommende Jahr sehr viele angemeldet worden. Diese können mit Sicherheit nicht alle verwirklicht werden. Hier müssen noch Kürzungen stattfinden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Entwürfe des Haushaltsplanes 2007 sowie der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Beratung an den Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss verwiesen werden.


2. Bedarfsplanung für Kindergärten

Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung. Die Bedarfsplanung ist mit den kirchlichen und freien Trägern abzustimmen. Die Kindergärten der Stadtteile Kirchen-Hausen, Aulfingen und Leipferdingen sind in kirchlicher Trägerschaft. Die vorliegende Bedarfsplanung ist den Vertretern der Kirche mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 zur Kenntnisnahme übersandt worden. Die Bedarfsplanung ist nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat, dem zuständigen Jugendhilfeträger (Landratsamt Tuttlingen) anzuzeigen.

Bei den Regelkindergartenkindern (3 Jahre bis Schuleintritt) ist eine Stabilisierung der Kinderzahlen eingetreten. In den kommenden Jahren ist eine Beibehaltung der derzeitigen Gruppenanzahl notwendig. Änderungen wird es voraussichtlich nicht geben. Die im Oktober 2005 im Kindergarten Gutmadingen eingerichtete altersgemischte Gruppe und ihre 6 Plätze für Zweijährige wird gut angenommen und ist ausgelastet. Aufgrund der Regelkindergartenkinderbelegung sollte die altersgemischte Gruppe in Gutmadingen beibehalten werden.

Als Ausblick für die Zukunft ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) zu beachten. Das TAG garantiert bestimmten Personengruppen ab Oktober 2010 ein Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren. Die Einrichtung der altersgemischten Gruppe in Gut-madingen war hierbei der Einstieg in der Kleinkindbetreuung. In den kommenden Jahren müssen weitere Überlegungen im Hinblick auf die Kleinkindbetreuung z.B. Angebot von Krippenplätzen angestellt werden.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel erkundigte sich, ob auch private Angebote bei der Kleinkinderbetreuung berücksichtigt werden.

Hierzu erklärte Hauptamtsleiter Schmid, dass auch private Angebote, z.B. Tagesmütterbetreuung, beim Bedarf der Kleinkinderbetreuung zu berücksichtigen sind. So stehen nach Auskunft der Landratsamtes Tuttlingen derzeit 9 Tagesmütter in Geisingen zur Verfügung.

Stadtrat Norbert Hafen verweist auf die Situation im Kindergarten Leipferdingen. Die Betriebserlaubnis dort lautet auf 28 Kinder. Derzeit ist ein 29 Kind in der Anmeldung.

Hierzu erklärt Bürgermeister Hengstler, dass hier von Fall zu Fall entschieden werden muss.

Stadtrat Adolf Lütte erkundigte sich nach den veränderten Einschulungsstichtagen.

Hauptamtsleiter Schmid erklärte hierzu, dass der frühere Einschulungsstichtag der 30.06. eines Jahres war. Das heißt Kinder die bis zum 30.06. des Jahres 6 Jahre alt waren wurden eingeschult. Dieser Stichtag wurde nun schrittweise auf 30.09. des Jahres verlegt. Ab dem Schuljahr 2007/2008 werden alle Kinder die bis 30.09. 6 Jahre alt werden eingeschult, es sei denn, sie werden zurückgestellt. Aufgrund der Änderung des Einschulungsstichtages sinkt die Zahl der Kinder die die Kindergärten besuchen, weil die Kinder die im Zeitraum 01.07. bis 30.09. eines Jahres den 6. Geburtstag feiern, normalerweise nicht mehr, wie es früher die Regel war, den Kindergarten besuchen.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan.


3. Erlass von Dienstanweisungen für Geldanlagen, für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie für die Vergabe von Bauleistungen

Im Rahmen der Finanzprüfung wurde seitens der Gemeindeprüfungsanstalt angeregt, im Rahmen von Dienstanweisungen, Grundregeln für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleitungen zu schaffen. Ebenso soll eine Dienstanweisung zur sachgerechten und sicheren Geldanlage erstellt werden.

Stadtrat Martin Hellmann erkundigte sich, ob man den Passus, dass Bewerber bei der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe nach dem Zufallsprinzip auszuwählen sind, nicht streichen kann.

Rechnungsamtsleiter Henninger erklärte hierzu, dass aus rechtlichen Gründen nicht immer die gleichen Bewerber herangezogen werden dürfen. Deshalb muss der Satz in der Dienstanweisung enthalten sein.

Stadtrat Paul Haug verwies darauf, dass bei Liefer- und Dienstleistungen ab einem Wert von 200 T€ eine europaweite Ausschreibung stattfinden muss. Bauleistungen sind hier nicht enthalten. Er bittet darum, dass bei den 200 T€ der Zusatz „netto“ aufgenommen wird.

Rechnungsamtsleiter Henninger erläuterte, dass beim Wert immer der Wert gilt, den die Stadt zu bezahlen hat. Bei Bauleistungen gilt für die europaweite Ausschreibung im Gegensatz zu den Liefer- und Dienstleistungen ein Wert von 5 Mio. €. Der Wert von 200 T€ für Liefer- und Dienstleistungen wird bei der Stadt Geisingen im Prinzip nur bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen überschritten.

Stadtrat Haug wies darauf hin, dass die öffentlichen Ausschreibungen in zwei Tageszeitungen erfolgen müssen. Allerdings gibt es im Prinzip für Geisingen nur noch eine regionale Tageszeitung. Weiter erklärte er, dass ihm die Grenzen bei der freihändigen Vergabe von Bauleistungen von brutto 15 T€ und 30 T€ sehr hoch erscheinen.

Rechnungsamtsleiter Henninger erklärte hierzu, dass die öffentlichen Bekanntmachungen von Ausschreibungen nicht nur auf eine Tageszeitung begrenzt werden dürfen. Zur freihändigen Vergabe erläuterte Herr Henninger, dass diese auch die Einholung von mindesten drei Angeboten umfasst.

Stadtrat Haug regte an, dass Vergaben bis 1.000 € Wert, auch ohne Einholung von verschiedenen Angeboten möglich sein sollten. Dies praktizieren viele Gemeinden.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass dieser Vorschlag vernünftig ist und in die Dienstanweisungen eingearbeitet wird.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte, dass mit den Dienstanweisungen wieder zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Sie fragte an, ob bei der Wertung von Nebenangeboten nach wie vor der Gemeinderat entscheiden muss.

Bürgermeister Hengstler erläuterte hierzu, dass die Verwaltung klare Handlungsanweisungen benötigt. Deshalb werden die Dienstanweisungen erlassen. Dies ist auch eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt. Die Entscheidung über die Zulassung von Nebenangeboten liegt weiterhin beim Gemeinderat.

Abschließend stimmte der Gemeinderat den Dienstanweisungen einstimmig zu. Der Zusatz, dass Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unter 1.000 € Wert ohne die Einholung von Angeboten vergeben werden können, wurde ebenfalls zugestimmt.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit einer Bauvoranfrage für die Sanierung und Umnutzung des Gebäudes Mühltorgasse 1 in Geisingen. Hier ist eine gewerbliche Nutzung als Laden sowie Gaststätte geplant. In den Dachgeschossen soll zudem eine Wohnung erstellt werden. Der Bauherr müsste für die verschiedenen Nutzungen mindestens 12 Stellplätze nachweisen. Für das Gebäude ist eine Sanierungsvereinbarung im Rahmen der Stadtsanierung abgeschlossen.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel erkundigte sich, ob nicht wenigstens im Erdgeschoss des Gebäudes ein Garagenplatz nachgewiesen werden könnte.

Hauptamtsleiter Schmid erklärte, dass aufgrund der Straßenbreite der Radius zum Einfahren in eine mögliche Garage nicht vorhanden ist. Zudem löst ein Garagenplatz das Stellplatzproblem nicht.

Bürgermeister Hengstler informierte, dass der Pfarrgemeinderat über das Bauvorhaben informiert worden ist, weil das Gebäude in unmittelbarer Nähe der Stadtkirche liegt. Eine abschließende Äußerung des Pfarrgemeinderates liegt aber noch nicht vor.

Stadtrat Günter Hemens erklärte, dass es begrüßenswert ist, wenn alte Häuser saniert und wieder nutzbar gemacht werden. Generell kann man an diesem Standort mit der vorgesehenen Nutzung leben. Allerdings ist die Stellplatzproblematik vorhanden.

Stadträtin Ulrike Benz teilte die Auffassung von Stadtrat Hemens, dass eine Sanierung des Gebäudes schön wäre. Sie sieht in unmittelbarer Nähe allerdings keine Möglichkeit um Stellplätze anzulegen.

Bürgermeister Hengstler schlug vor, mit dem Bauherrn die Stellplatzfrage zu erörtern bevor endgültig über die Bauvoranfrage entschieden wird. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium zu.


5. Erfahrungsbericht zur Gewerbeimmobilienmesse Expo Real

Bürgermeister Hengstler gab einen kurzen Erfahrungsbericht zur diesjährigen Teilnahme der Stadt Geisingen an der Expo Real in München. In den letzten Geisinger Mitteilungen wurde hierüber ausführlich berichtet.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass andere Regionen wesentlich mehr für Marketing tun. Eine Messeteilnahme der Stadt Geisingen im nächsten Jahr sollte wieder erfolgen. Hierüber soll entschieden werden, wenn die Kosten für eine erneute Teilnahme vorliegen. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen sollen aber Mittel für das Jahr 2007 vorgesehen werden. Marketing kann sich aber nicht nur auf die Messebesuche beschränken. Mit dem Ortsporträt der Stadt sollte man Auftritte in Fachzeitschriften vornehmen. Als Aufhänger kann der Rückbau des Zementwerkes dienen. Größere örtliche Firmen sollten Botschafterfunktionen übernehmen und Prospektmaterial der Stadt zu ihren Fachmessen mitnehmen. Bürgermeister Hengstler wird auf die entsprechenden Firmen zugehen. Beim nächsten Messeauftritt der Stadt ist es auch notwendig, dass die Stadt mit zwei Personen vertreten ist.


6. Sonstiges

Baumaßnahme Tengener Straße, Leipferdingen
Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die Baumaßnahme Tengener Straße nun doch im Rahmen der Haushaltsansätze abgewickelt werden konnte. Die Schlussrechnungen der Baumaßnahme liegen vor.

Kaufverträge im östlichen Bereich des Zementwerkes
Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die Stadt von der Firma Holcim am 6. November 2006 rund 6 ha Fläche erworben hat. Am gleichen Tag hat die Stadt 3,4 ha Fläche an die Firma Evers weiterverkauft.

Fußgängerüberweg Hauptstraße an der Kreuzung Donaustraße / Krankenhausstraße
Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass der beantrage Fußgängerüberweg in der Hauptstraße westlich der Kreuzung Donaustraße / Krankenhausstraße nach einer erneuten Verkehrszählung vom Landratsamt genehmigt wurde.

Tempolimite
Stadträtin Hog-Heidel kritisiert, dass bei der Einmündung Engener Straße in die Bundesstraße kein Tempolimit mehr besteht. Früher war die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße auf 80 km/h begrenzt.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass bei einer Verkehrsschau vor etwa einem Jahr ein Tempolimit auf der Bundesstraße von den Fachbehörden abgelehnt wurde, weil die Strecke sehr übersichtlich ist. Hierüber wurde damals im Gemeinderat berichtet.

Stadtrat Haug erklärte, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die früher geltende Tempobeschränkung aufgehoben worden ist. Man kann nur unterstreichen, dass wieder ein Tempolimit kommen muss.

Bürgermeister Hengstler schlug vor, dass die Verwaltung einen Antrag beim Straßenverkehrsamt auf Geschwindigkeitsmessungen stellen wird.

Stadtrat Stoffler regte an, dass am Ortseingang Geisingen Richtung Bad Dürrheim auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen soll.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass dieser Vorschlag in die nächste Verkehrsschau aufgenommen wird.

Hydrant im Neubaugebiet Große Breite Süd
Herr Peter Nothhelfer erkundigte sich weshalb ein Hydrant im Neubaugebiet Große Breite Süd mitten in der Straße steht.

Bauhofleiter Cech erklärte hierzu, dass der Hydrant nicht in der Straße sondern im Bereich des Gehweges steht.


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