Bericht Gemeinderat vom 17.01.2006

1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal

Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.


2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.


3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“

Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.


4. Bedarfsplanung der Kindergärten

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.


1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.
5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.
1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.
1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.
1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.
1. Konzept für den Bau eines Holzheizkraftwerkes auf dem Zementwerksareal
Die Projektentwicklungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH (P.B.G.) aus Leonberg stellte in der Gemeinderatssitzung ein Konzept für den Bau eine Holzheizkraftwerk auf dem Gelände des Zementwerkes vor.

Dr. Thomas Fack von der P.B.G. stellte das Unternehmen und das Projekt in Geisingen dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern vor. Für das Projekt in Geisingen soll eine Investitionsgesellschaft mit dem Namen BIOtherm Geisingen gegründet werden. Das geplante Holzheizkraftwerk hat eine Feuerungswärmeleistung von 22 MW thermisch und von 5 MW elektrisch. Für das Kraftwerk wird eine Fläche von etwa 2 ha benötigt. Das Werk ist im östlichen Bereich des Zementwerkgeländes, direkt anschließend an den Wertstoffhof, geplant. Die Investitionskosten für das Kraftwerk belaufen sich auf ca. 17,5 Mio Euro. Direkt im Kraftwerk werden 10 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem werden bei den Zulieferern und bei der Holzaufarbeitung weitere Arbeitsplätze entstehen. In Geisingen ist geplant, dass über 50 % des Holzmaterials aus dem Wald beschafft wird. Das restliche Holz soll von Grünhäckselbetrieben beschafft werden. Der Brennstoffbedarf für das Kraftwerk beläuft sich auf 70.000 t im Jahr. dies entspricht einer Menge von 200 t pro Tag.

Planer Frank Huckschlag vom Planungsbüro Seeger Engineering AG aus Hessisch Lichtenau stellte sein Unternehmen vor. Das Unternehmen existiert seit 1979 und hat 25 Mitarbeiter. Der Stammsitz des Unternehmens ist in Hessen. Ein Büro wird aber auch in Überlingen unterhalten. Herr Huckschlag erläuterte den Zeitplan für die Realisierung des Holzheizkraftwerkes. Der Zeitplan sieht vor, dass das Werk im September 2007 in Betrieb gehen soll.

CDU-Fraktionssprecher Martin Hellmann dankte der P.B.G. für die offenen Informationen über das geplante Projekt und für ihr Interesse am Standort Geisingen. Er hob hervor, dass ein Holzheizkraftwerk ein sinnvolles Projekt ist. Mit der Nutzung von alternativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen lässt sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie verringern. Wichtig ist, dass die Einwohner nicht mit weiteren Emissionen belastet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bei der Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zum Holzheizkraftwerk in Ulm, konnten Bedenken gegen eine solche Anlage ausgeräumt werden. Es ist noch ein weiter Weg zur Realisierung des Projekts. Die CDU-Fraktion wird ihn mitgehen. Ein schlüssiges Versorgungskonzept für das Brennmaterial muss noch erstellt werden. Die Zerkleinerung des Holzes darf zu keinen Lärm- und Staubemissionen führen. Die CDU-Fraktion stimmte dem Einstieg in die Planungen einstimmig zu.

Herr Huckschlag und Herr Dr. Fack erklärten, dass für die Holzzerkleinerung, die mit einem Schredder erfolgen soll, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein Lärmgutachten erstellt werden muss. Die Grenzwerte für derartige Anlagen sind sehr gering. Generell ist die P.B.G. bestrebt weiter offen über das Projekt zu informieren. Die Brennstoffbeschaffung muss in der Region im Umkreis von 50 bis 60 km erfolgen. Ohne eine regionale Brennstoffbeschaffung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Fraktionssprecher Paul Haug erklärte, dass die FW/FDP-Fraktion die vorliegenden Planungen .begrüßt. Für die Stadt und den Industriebereich kann ein solches Kraftwerk eine wichtige Rolle spielen und Akzente setzen. Er vereist darauf, dass nicht daran gedacht ist Altholz zu verbrennen. Ob das Projekt realisiert werden kann, hängt von den Genehmigungsverfahren ab. Auch müssen Wärmeabnehmer gefunden werden. Stadtrat Haug wies darauf hin, dass vom Kraftwerk keine Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgehen dürfen. Die FW/FDP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zum vorgestellten Projekt.

Stadträtin Ulrike Benz erklärte für die SPD/FB-Fraktion, dass ein Holzheizkraftwerk eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist. Im Genehmigungsverfahren werden noch viele Dinge zu klären sein. Die SPD/FB-Fraktion begrüßt das Projekt. Es stellen sich noch zwei Fragen. Wie werden die Abgase gefiltert? Wo wird die anfallende Asche entsorgt?

Dr. Fack und Herr Huckschlag erklären, dass das Kraftwerk mit einer Rauchgasreinigung nach der neuen TA-Luft ausgerüstet werden wird. Die Asche wird deponiert. Im Regelfall geschieht die Deponierung untere Tage als Bergwerksversatz.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern sprach sich grundsätzlich für den Einsatz von erneuerbaren Energien aus. Sie hatte aber noch folgende Fragen:
Was geschieht mit der erzeugten Wärme im Sommer? Was passiert mit der Sicherstellung des Brennstoffbedarfes, wenn weitere Holzheizkraftwerke gebaut werden? Und eine weitere Frage richtete sich auf die Größe des Kraftwerkes.

Dr. Fack und Herr Huckschlag erläuterten, dass sich auf dem Gesamtareal des Zementwerkes noch weitere Entwicklungen in den nächsten Jahren stattfinden werden. Derzeit ist aber noch nicht abschätzbar was sich für Betriebe ansiedeln werden. In der Anfangszeit des Kraftwerkes soll ein Wärmenetz aufgebaut werden. Was die Zukunft bringen wird, weis man nicht. Bei der Größe des Gewerbegebietes und entsprechenden Gewerbeansiedlungen reicht die Leistung des Kraftwerkes unter Umständen nicht aus, um das gesamte Gewerbegebiet zu versorgen. Bei der Leistung für die Stromproduktion hat man sich mit 5 MW am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) orientiert. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass der Einspeisungspreis für erneuerbare Energien jährlich sinkt. Deshalb wird der Markt den Kraftwerksbau regeln. Die Größe des Kraftwerkes passt für Geisingen.

Bürgermeister Hengstler verwies auch darauf, dass die Stadt mit größeren Gebäuden wie z.B. Schule/Festhalle an Fernwärme angebunden werden könnte, wenn die Kapazitäten vorhanden sind. Das Kraftwerk und die Wärmeversorgung sind zudem eine Werbemöglichkeit für das neue Gewerbegebiet.

In einer Frageviertelstunde konnten die anwesenden Bürger ihre Fragen zum geplanten Kraftwerk stellen.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass andere Stoffe wie Frischholz im Kraftwerk verbrannt werden könnten, und dass Brennverstärker wie Alt- oder Schweröl eingesetzt werden. Weitere Fragen richteten sich danach wer das Finanzierungsrisiko des Baues trägt, und ob die Stadt hierbei beteiligt ist.

Herr Huckschlag erklärte, dass keine Abfallverbrennung geplant und technisch in der Anlage überhaupt nicht möglich ist. Als Brennverstärker wird weder Alt- noch Schweröl oder sonstige Stoffe eingesetzt. Der Brennverstärker ist heiße Luft. Da das Frischholz nasses Holz ist, muss dieses, vor einer Verbrennung getrocknet werden. Dies geschieht mit auf 180 ° C vorgeheizter Luft. Das Kraftwerk besitzt eine Trocknungs-, eine Vergasungs-, eine Verbrennungs- und eine Aschezone. Die Genehmigung des Holzheizkraftwerkes wird ausschließlich für naturbelassene Holzbrennstoffe ausgestellt. Selbst als Zündbrenner muss Rapsöl eingesetzt werden.

Dr. Fack erklärte, dass das finanzielle Risiko der Anlagenbetreiber trägt.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass eine Beteiligung der Stadt Geisingen am Kraftwerk nicht geplant ist.

Weiter wurde angefragt ob es ein Gutachten hinsichtlich der Feinstaubbelastung in Geisingen gibt.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass es für Geisingen kein Feinstaubgutachten gibt. Allerdings überwiegt beim Feinstaub die Belastung durch den Verkehr auf der Autobahn und Bundesstraße. Herr Huckschlag führte weiter aus, dass in einem Gutachten die Emissionen des Kraftwerkes ermittelt werden. Hierbei wird auch die Staubverteilung ermittelt werden.

Auf die Anfrage, was der Wärmebezug kosten wird, erklärte Dr. Fack, dass dies von der Abnehmerstruktur abhängen wird. Jetzt können noch keine Preise benannt werden. Jedoch wird die Fernwärme billiger sein wie Heizöl.

Weitere Fragen richten sich nach der Brennstoffbeschaffung und ob Alternativen wie z.B. Stroh für die Befeuerung eingesetzt werden können.

Hierzu erklärte Herr Huckschlag, dass das Holzheizkraftwerk auf die Verbrennung von Holz ausgerichtet ist. Deshalb ist es technisch nicht machbar z.B. Stroh als Alternativen Brennstoff einzusetzen. Die Verfeuerung von Stroh würde zudem ein anderes Genehmigungsverfahren umfassen.

Abschließend begrüßte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Projekt eines Holzheizkraftwerks auf einer Teilfläche des Zementwerks. Weitere Entscheidungen werden im Rahmen der Genehmigungsplanung sowie im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen.

2. Aufnahme der Stadtteile Aulfingen, Gutmadingen, Kirchen-Hausen und Leipferdingen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum / MELAP
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Lamm und Herrn Stehle von der kommunalPlan Gesellschaft für Stadtentwicklung + Umweltplanung mbH in Tuttlingen begrüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es für das MELAP-Programm bedarf in allen vier Stadtteilen gibt.

Herr Lamm stellte die Ziele des MELAP-Programms vor. Ein Hauptziel des Programms ist die Reduzierung des Landschaftsverbrauches. Hierbei soll vor allen die innerörtlichen Potentiale durch Umnutzung leerstehender Bausubstanz und durch Baulückenschließung genutzt werden. Durch das Programm wird das Wohnen, die Sicherung der Grundversorgung am Ort, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Um in das MELAP-Programm aufgenommen zu werden, bedarf es einer Konzeption. Diese Entwicklungskonzeption ist quasi der Türöffner für die entsprechenden Fördermittel. Die Mittel müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Anders wie bei der Stadtsanierung muss die Stadt keinen Eigenanteil bei den Födermaßnahmen übernehmen.

Stadtrat Haug begrüßte die Initiative zur Aufnahme der Stadtteile in das MELAP-Programm. Dieses Programm bietet eine neue Chance für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstückseigentümer mitziehen und Investoren vorhanden sind. Er hofft darauf, dass das Programm ein Selbstläufer wird.

Ortsvorsteher Huber erkundigte sich, ob die Stadt bei Ortsbild prägenden Gebäuden Einfluss auf die Gestaltung von Veränderungen hat.

Herr Lamm erklärt hierzu, dass die Stadt mit der Aufstellung von Gestaltungssatzungen rechtliche Möglichkeiten hat, Einfluss auf die Gestaltung bei Umbauten zu nehmen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden spricht das Landratsamt mit. Zudem kann die Fachberatung Dinge beeinflussen. Wenn Fördermittel beantragt werden, kann man bestimmte Kriterien zur Auflage machen.

Stadtrat Hellmann begrüßte ebenfalls die Antragsstellung zur Aufnahme in das Programm. Als großes Ziel muss gelten, das Erscheinungsbild der Ortskerne zu erhalten. Er hofft, dass die Stadt ins Programm aufgenommen wird.

Ortsvorsteher Huber erklärte, dass die SPD/FB-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme ins Programm stimmt. Es ist wichtig wieder Wohnungen in den Ortskernen zu schaffen um diese attraktiv zu machen. Das Ausbluten der alten Ortskerne muss gestoppt werden. Er sieht im Programm auch einen positiven Anstoß für die heimische Wirtschaft.

Auch die übrigen Ortsvorsteher begrüßten die Chance für eine Dorfentwicklungsförderung.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Aufnahmeantrag in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für alle vier Stadtteile. Der Auftrag zur Vorbereitung des Aufnahmeantrages sowie der einzelnen Förderanträge wurde an Herrn Lamm von der kommunalPlan GmbH Tuttlingen vergeben.

3. Festlegung von Straßennamen im Baugebiet „Große Breite Süd“
Der Gemeinderat legte vier neue Straßennamen fest. Folgende Straßennamen wurden im Baugebiet „Große Breite Süd“ vergeben:

Professor-Bader-Straße, benannt nach Professor Karl Siegfried Bader (1905 - 1998). Herr Bader wurde 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Geisingen ernannt. Herr Bader war Generalstaatsanwalt und wirkte als Rechtslehrer unter anderem an den Universitäten Mainz und Zürich.

Karl-Blaser-Straße, benannt nach dem Geisinger Stadtpfarrer Karl Blaser. Dekan Blaser wirkte von 1925 bis 1946 als Seelsorger in Geisingen. Er wiederbegründet 1946 den Kirchenchor.

Otto-und-Erna-Kreuzer-Straße, benannt nach dem Ehepaar Otto und Erna Kreuzer, die einen Teil ihres Vermögens der Stadt Geisingen als Stiftung vererbt haben. Die Otto-und-Erna-Kreuzer-Stiftung unterstützt in Not geratene ältere Geisinger Mitbürger.

Felix-Wankel-Straße, benannt nach Erfinder Felix Wankel (1902 - 1988), der einige Jahre seiner Kindheit in Geisingen verlebte und die hiesige Volkschule besucht hat.



4. Bedarfsplanung der Kindergärten
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan. Die Kindergartenbedarfsplanung ist Grundlage für die Förderung der kirchlichen und sonstigen freien Kindergartenträger. Nur Einrichtungen, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten eine finanzielle Förderung.

In der Bedarfsplanung sind die städtischen Kindergärten „Am Stadtgraben“, „Alte Gerbe“ und Gutmadingen jeweils als zweigruppige Kindergärten aufgenommen. Im Kindergarten Gutmadingen existieren seit November 2005 zudem sechs Betreuungsplätze für Zweijährige Kinder, von denen momentan vier Plätze belegt sind.

Bei den kirchlichen Kindergärten in Kirchen-Hausen und Aulfingen bleibt es bei der Aufnahme wie bisher. Kirchen-Hausen hat zwei Gruppen und Aulfingen eine.

Bei Kindergarten Leipferdingen kommt es aufgrund der weiter sinkenden Kinderzahlen zu einer Änderung. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 wird der Kindergarten Leipferdingen eingruppig.

Bürgermeister Hengstler führte zur Bedarfsplanung aus, dass weitere Schritte in Richtung der Betreuung Zweijähriger Kinder in den Kindergärten „Am Stadtgraben“ und im Kindergarten Leipferdingen denkbar sind. Derzeit zeichnet sich aber kein weiterer Bedarf ab. Zudem muss angemerkt werden, dass der Betreuungsaufwand für eine separate Zweijährigengruppe wesentlich höher liegt, wie in der altersgemischten Gruppe in Gutmadingen.



5. Vorbereitungen für die Landtagswahlen am 26. März 2006

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bildung der Wahlbezirke, der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes für das Pflegeheim Geisingen, der Bestellung der Wahlvorstände sowie des Briefwahlvorstandes zu.


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