Bericht Gemeinderat vom 14.02.2006

1. Anschluss der Raumschaft Geisingen an das moderne Datennetz
- Netzausbau durch die Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co.KG

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Plonka von der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co.KG begrüßen.

Bürgermeister Hengstler hob hervor, dass die technische Infrastruktur für den Einsatz neuer Medien in der Zukunft für eine Gemeinde von hoher Bedeutung sein wird. Ein schneller Internetzugang ist für die zukunftsorientierte Ansiedlung und Entwicklung des Gewerbes, aber zunehmend auch für die Wohnbebauung unverzichtbar. Geisingen, Kirchen-Hausen und der größte Teil von Gutmadingen sind bereits mit der Möglichkeit der Nutzung von DSL ausgerüstet. Für Aulfingen und Leipferdingen stand diese Leitungsqualität bisher nicht zur Verfügung.

Herr Plonka erklärte, dass die Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co.KG ihr Kabelnetz ausbaut. Auch in der gesamten Raumschaft Geisingen wird das Kabelnetz aufgerüstet. Die Kabel BW hat rund 2,3 Mio Kundenhaushalte. Insgesamt gibt es im Gebiet 3,4 Mio anschließbare Haushalte. Der Hauptsitz der Kabel BW ist in Heidelberg. Die Kabel BW hat ca. 1.000 Arbeitsplätze. Die derzeit laufende Netzmodernisierung soll bis zum Jahr 2010 in ganz Baden-Württemberg erfolgt sein. Die Raumschaft Geisingen ist eines der ersten Gebiete, das auf die neue Technik umgestellt wird. Als Dienste werden über das Kabelnetz IP TV, HDTV, Kabel Telefon, Internet, Digital Pay TV, Digital Free TV, Kabel analog und Video on Demand angeboten. Das neue Kabelnetz basiert auf einer 862- MHz-Technologie. Als Internetzugänge bietet Kabel BW verschiedene Dimensionen an. Diese reichen von der 64 Kbit/s-Leitung bis zur 20 Mbit/s-Leitung.

Herr Plonka verweist auch darauf, dass die Kabel BW auch wieder Neubaugebiete verkabelt. In der Raumschaft Geisingen gibt es derzeit 2631 anschließbare Haushalte. 1753 Haushalte sind Kunde bei der Kabel BW. Die Netzmodernisierung in Geisingen beginnt in der 10. Kalenderwoche und soll ca. zwei Wochen dauern.

Herr Plonka erläutert weshalb die Kabel BW den Fernsehsender ORF2 aus dem Programm herausgenommen hat. Die Anstalt für Telekommunikation machte hier die Vorgaben. Den jetzt empfangbaren Sender EURO3 musste die Kabel BW als Regionalsender ins Netz einspeisen. Herr Plonka verwies aber darauf, dass der Sender ORF2 im Digital Free TV empfangbar bleibt. Hierzu ist die Anschaffung einer Kabelbox für einmalig 99,-- € notwendig.

Stadtrat Haug kritisierte die Streichung von Programmen. Die Kunden fühlen sich hierdurch verschaukelt. Er erkundigte sich, ob weitere Programme für den Sender Family TV gestrichen werden müssen. Herr Haug hob hervor, dass der Ausbau des Netzes aber positiv ist. Er bietet einen Standortvorteil für Industrie und Handwerk. Er bat darum, die Bürger frühzeitiger über Programmänderungen zu informieren.

Hierzu erklärt Herr Plonka, dass Family TV ein Regionalsender in Baden-Württemberg ist und ins Netz eingespeist werden muss. Die Kritik der früheren Information wird Herr Plonka aufgreifen und weiterleiten.

Stadtrat Bewer erkundigte sich nach den rechtlichen Möglichkeiten, die ein Vermieter hat, wenn für einen Kabelempfang zusätzliche Leitungen in seinem Haus verlegt werden müssen.

Herr Plonka erklärte hierzu, dass bei Eingriffen in die Gebäudesubstanz immer das Einvernehmen des Hauseigentümers vorliegen muss.

Bürgermeister Hengstler hielt abschließend fest, dass die neue Möglichkeit der Netznutzung eine große Chance für die Raumschaft Geisingen ist. Er wies darauf hin, dass schnelle Internetverbindungen auch zunehmend an Bedeutung im privaten Bereich gewinnen. Die Möglichkeit eines Anschlusses bietet auch einen Standortvorteil bei der Vermarktung von Bauplätzen. Am 15. März 2006 um 19.00 Uhr wird es zu diesem Thema noch eine Veranstaltung im katholischen Pfarrheim Geisingen geben.

2. Offene Jugendarbeit 2006
Vorstellung des neuen Jugendreferenten

In der Sitzung stellte sich Herr Manuel Fuchs, neuer Jugendreferent des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen/Geisingen dem Gemeinderat vor.

Herr Fuchs führte aus, dass der er die Jugendlichen an ihren Treffpunkten wie Jugendclubs, Schule und öffentliche Plätze aufsuchen wird. Er ist Ansprechpartner für alle Jugendlichen, Eltern, Vereine, Kirchen und Schulen. Sehr wichtig ist die Unterstützung und Kooperation von und mit den Vereinen, den Kirchen, Schulen, der Polizei und aktiven Mitbürgern. Derzeit ist er dabei eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Insgesamt sind im Verbandsgebiet 11 Jugendclubs/Landjugend aktiv. Er hat Kontakte zu 9 Ortsvorstehern, 4 Schulen und 4 Kirchengemeinden.

Geplante Aktionen sind ein Jugendaustausch mit Berlin am 24. bis 28. Mai, eine Kanutour im Juli und die Beteiligung des Jugendreferates an den Kinderferienprogrammen. Für den 21. März ist ein Jugendgesprächskreis geplant. Am 24. bis 28. April findet wieder die Aktionswoche des Girls-Days statt, bei welchem Mädchen zum Schnuppern an frauenuntypische Berufe herangeführt werden sollen. Am 4. Mai findet eine Veranstaltung zum Thema Jugendschutz und Alkohol statt. Im Zeitraum Oktober bis Dezember ist in Kooperation mit der Evangelischen Kirche und dem Caritas Sozialdienst ein Theaterprojekt „Konsum/Schulden“ geplant.


3. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

Bürgermeister Hengstler verwies darauf, dass mit der Überführung des Erschließungsbeitragsrechts vom Bundesrecht (früher geregelt im Baugesetzbuch) in Landesrecht (jetzt geregelt im Kommunalabgabengesetz) die bestehende Satzung ihre Bedeutung für die Zukunft verliert. Deshalb müssen alle Städte und Gemeinden neue, auf das Kommunalabgabengesetz gestützte, Satzungen erlassen.
Rechnungsamtsleiter Henninger erläuterte, dass sich in der neuen Satzung viele Kleinigkeiten geändert haben. Eine wesentliche Änderung ist, dass der bisherige Mindest-Gemeindeanteil von 10 v.H. auf 5 v.H. gesenkt wurde.

Stadträtin Benz erkundigte sich ob Hochwasserschutzmassnahmen nach der neuen Satzung beitragspflichtig sind.

Rechnungsamtsleiter Henninger erklärte, dass solche Maßnahmen nicht beitragspflichtig sind. Es wäre aber möglich aufgrund des Wassergesetzes eine separate Satzung zu erlassen, die eine Kostenverteilung regelt. Allerdings kann die Stadt bei Bauplatzverkäufen, die Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Bauplatzpreis einrechnen.

Stadtrat Wehinger erkundigte sich, wie sich die Satzung auf den Beitrag bei innerörtlichen Baulücken auswirkt.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass im Regelfall bei innerörtlichen Baulücken keine Beiträge für die straßenmäßige Erschließung mehr erhoben werden können. Die Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind in anderen Satzungen geregelt.

Stadträtin Riedmüller fragte an, ob sich die Reduzierung des Mindests-Gemeindeanteils auf die Bauherren auswirkt.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass bei den Bauplatzpreisen eine Gesamtkalkulation erfolgt. Bei einer 100%ig kostendeckende Bauplatzpreiskalkulation hat die Änderung beim Gemeindeanteil keine Auswirkung auf den Bauplatzpreis. Alles, was nicht mit Erschließungsbeiträgen abgerechnet werden kann, wird auf den Bauplatzpreis aufgerechnet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung.


4. Neufassung der Satzung für die Stadtmusik Geisingen

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass am 14. November 2005 ein Förderverein für die Stadtmusik Geisingen gegründet worden ist. Diese Neugründung macht eine Anpassung der Satzung erforderlich. Die wesentlichen Strukturen der Stadtmusik werden jedoch nicht geändert.

Stadtrat Haug hob in diesem Zusammenhang, auf die neuen Wege der Finanzierung der Stadtmusik hin, die im vergangenen Jahr erfolgt sind. Hier wurde beispielhafte und lobenswerte Eigeninitiative gezeigt.

Stadträtin Riedmüller erkundigte sich, ob es bei der Bezuschussung von Uniformen für die Stadtmusik Sonderregelungen gibt.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Bezuschussung von Uniformen und Instrumenten, bei der Stadtmusik genauso erfolgt, wie bei den übrigen Musikvereinen der Raumschaft.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Satzung für die Stadtmusik Geisingen.


5. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte einem Bauvorhaben in der Wildtalstraße Ecke Am Kalkofen zu. Das Baugrundstück wurde bereits vom Technischen Ausschuss vor Ort in Augenschein genommen. Das Bauvorhaben wurde mittlerweile abgeändert, so dass die Dachneigung nunmehr nur noch 30° beträgt und das Wohnhaus 1 m tiefer liegt, wie in der ursprünglichen Planung. Zwei zusätzliche Stellplätze werden auf der Nordseite des Grundstückes ausgewiesen.


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