Bericht Gemeinderat vom 20.06.2006

1. Hochwasserschutz an der Donau
- Bekanntmachung der Hochwassergefahrenkarten

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Hilscher vom Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Herr Hilscher stellte in einer Präsentation die Hochwassergefahrenkarten für die Donau und die daraus resultierenden Rechtsfolgen vor. Die Hochwassergefahrenkarten sind für 20jährig, 50jährig und 100jährig auftretende Hochwasserabflüsse erstellt. Sie enthalten Angaben der Bezugspegel und Pegeldaten historischer Hochwässer. Wenn das Regenrückhaltebecken in Wolterdingen gebaut ist, wird für die Donau eine neue Hochwassergefahrenkarte erstellt werden. Für die Zukunft sind auch Hochwassergefahrenkarten für Gewässer 2. Ordnung, dies sind in Geisingen die Kötach und die Aitrach, geplant.

Herr Hilscher erläuterte die Rechtsfolgen, die die Hochwassergefahrenkarten in Zukunft auf die Bauleitplanung ausläsen werden. In durch die Hochwassergefahrenkarten ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten dürfen zukünftig keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Hiervon gibt es unter bestimmten Voraussetzungen aber Ausnahmen.

Für Baugenehmigungen innerhalb von Überschwemmungsgebieten gilt, das Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen nur genehmigt werden dürfen, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht oder unwesentlich beeinträchtigt wird. Verlorener Retentionsraum muss ausgeglichen werden. Der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser darf nicht nachteilig verändert werden. Ein bestehender Hochwasserschutz darf nicht beeinträchtigt werden.

Für die Landwirtschaft wird es im Überschwemmungskernbereich (HQ 10-Bereich) zu einem Verbot des Grünlandumbruches geben. Dies ist aber schon bisher nicht möglich, weil das Umbrechen von Wiesen in Ackerland, derzeit in Überschwemmungsgebieten auch verboten ist.

Herr Hilscher erläuterte weiter die Funktionsweise des Rückhaltebeckens in Wolterdingen. Je nach Lage bringt das Rückhaltebecken eine Hochwasserentlastung von 20 bis 70 cm.

Die Hochwassergefahrenkarten werden im Juli oder August 2006 öffentlich ausgelegt. Entsprechende Bekanntmachungen werden in den Mitteilungsblättern der Gemeinden erfolgen.


2. Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen
- Bebauungsplan und Erschließung „Zementwerk Ost“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Architekturbüro Kreuzer, Geisingen mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Zementwerk Ost“ zu beauftragen. Das Plangebiet erstreckt sich über 6,4 ha. Das Honorar wird ca. 28.000,-- € betragen.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Ingenieurbüro Peter Kühnle aus Unterbaldingen mit der Erschließungsplanung für das „Zementwerk Ost“ zu beauftragen. Die Honorarkosten hierfür werden rund 75.000,-- betragen.


3. Bebauungsplan „Zementwerk Ost“

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler, Herrn Architekten Kreuzer begrüßen.

Bürgermeister Hengstler erklärte vorab den Stand zum geplanten Holzheizkraftwerk. Im Juni haben Gespräche bei der Forstdirektion in Freiburg bezüglich der benötigten Holzmengen für das Kraftwerk stattgefunden. Die Forstdirektion wird über die Forstämter hierzu organisatorische Hilfestellungen geben. Für den Betrieb des Kraftwerkes wird eine Firma, die Biotherm Geisingen gegründet. Derzeit wird noch der Baugrund am geplanten Standort untersucht. In den nächsten vier Wochen wird dann die endgültige Entscheidung über die Realisierung des Projektes gefällt.

Architekt Kreuzer erläuterte den Planentwurf des Bebauungsplanes „Zementwerk Ost“. Das Baugebiet wird als Industriegebiet ausgewiesen. Die Erschließung des Gebiets erfolgt über die Tuttlinger Straße und einem geplanten Neubau eines Kreisverkehrs. Die Festsetzungen für die maximal zulässige Höhe von Gebäuden bleibt derzeit noch offen. Diese Festsetzungen sind auch von den Wünschen von Investoren abhängig.

Architekt Kreuzer erklärte weiter, dass die Firma Evers Holding, ein Metal verarbeitender Betrieb, welcher im letzten Jahr die Firma Bittenbinder in Kirchen-Hausen übernommen hat, als potentieller Interessent zur Verlagerung ihres Betriebes am Standort Geisingen interessiert ist. In den Planungen der Evers Holding würde das vorhandene Ofengebäude des Zementwerks stehen bleiben. Deshalb wird dieses Gebäude in die Planungen einbezogen.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass Investoren keine fertigen Bebauungspläne wollen. Heutzutage ist es sehr wichtig, dass auf die Wünsche von Investoren eingegangen wird. Auch für das weitere Vorgehen im Baugebiet ist an hohes Maß an Flexibilität notwendig. Die Planungshoheit hat aber immer der Gemeinderat. Der Termin für die vorgezogene Bürgerbeteiligung kann derzeit noch nicht festgelegt werden. Er soll erst stattfinden, wenn die Entscheidung bei den Betreibern des Holzheizkraftwerkes endgültig gefallen ist.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat einen Bebauungsplan „Zementwerk Ost“ aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Architekt Kreuzer stellte dem Gemeinderat die ersten Vorstellungen der Firma Evers Holding am Standort Geisingen vor. Wichtig für die Firma ist ein hohes Verwaltungsgebäude. Im Süden des Grundstückes zur Bahnlinie hin sollen bis zu 200 Parkplätze angelegt werden. Die vorhandene Ofenhalle mit ca. 20 m Höhe soll als Produktionshalle erhalten werden. Die Halle soll aber eine neue Fassade bekommen. Westlich von der Ofenhalle ist später der Anbau einer weiteren Produktionshalle angedacht. Nördlich von der Ofenhalle ist der Bau von drei Produktionshallen geplant. Eventuell sollen die drei vorhandenen Klinkersilos (36,5 m Höhe) und der Klinkerturm auch erhalten werden. Geplant ist der Bau eines Zweistöckigen Bürogebäudes auf die Silos. Der Klinkerturm wäre mit 52 m Höhe dann das höchste Gebäude.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass eine völlig neue Optik entstehen würde. Das Ansinnen der Firma Evers Holding ist, dass sie von der Autobahn her sichtbar sein wollen.

Die Reaktionen auf die vorgestellten Entwürfe der Evers Holding waren im Gemeinderat durchweg positiv. Der Entwurf strahlt Mut und Zuversicht aus. Nach den Planungen würde ein sehr repräsentatives Areal entstehen. Die Gebäude würden eine Signalwirkung für das gesamte Gebiet ausstrahlen.


4. Jahresabschluss 2005

Bürgermeister Hengstler hob hervor, dass es sich bewahrheitet hat, dass das Jahr 2005 ein finanziell sehr schwieriges Jahr geworden ist. Im Jahr 2006 sieht es wieder besser aus. Ein Zwischenbericht über das Jahr 2006 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung gegeben.

Rechnungsamtsleiter Henninger erläuterte die Jahresabschlüsse 2005. Im städtischen Haushalt konnte die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erreicht werden. Die Zuführung betrug lediglich 25.875 €. Die fehlende Zuführungsrate in Höhe von 123.893 € wird der allgemeinen Rücklage entnommen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem Gewinn von 27 T€ wobei in diesem Jahr keine Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt erwirtschaftet werden konnte. Bei der Abwasserbeseitigung ist ein Verlust von 126 T€ zu verzeichnen.

Die Gewerbesteuereinnahmen fielen um 168 T€ niedriger aus wie geplant. Im Gegenzug war eine um 40 T€ niedrigere Gewerbesteuerumlage zu entrichten. An Kreisumlage waren 22 T€ mehr zu entrichten wie geplant. Die Personalausgaben fielen um 67 T€ niedriger aus wie veranschlagt und betrugen 2,23 Mio €. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2004 sind die Personalkosten um 2,5 % gesunken.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt im Kernhaushalt 2,838 Mio €, bei der Wasserversorgung 2,121 Mio € und bei der Abwasserbeseitigung 6,282 Mio €. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt 357 T€.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Jahresrechnung 2005 wie vorliegend festzustellen. Ebenfalls wurden die Jahresergebnisse der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2005 mit den vorliegenden Endsummen einstimmig festgestellt.


5. Vergabe von Bauleistungen
- Kanalerneuerung in der Tengener Straße, Leipferdingen

Die Sanierungsmaßnahem in der Tengener Straße ist Teil eines Gesamtsanierungskonzeptes der Stadt Geisingen im Zuge der Eigenkontrollverordnung.

Im Zuge der Sanierungsmaßnahme Tengener Straße sollen in Leipferdingen die Restarbeiten am Gehweg in der Straße Ob den Häusern ausgeführt werden.

In der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen wurde nur von einer Firma ein Angebot abgegeben. Das Angebot der Firma SKS beläuft sich auf 214.880 €. Mit Sondervorschlägen würde sich das Angebot auf 208.956 € belaufen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma SKS zu vergeben. Der Sondervorschlag, den Unterbau der Straße im alten Zustand zu belassen soll angenommen werden. Dies führt zu Einsparungen von Netto 11.500,-- €. Die Verwaltung wird beauftragt weitere Einsparungsmöglichkeiten mit dem Ingenieurbüro Burgert abzuklären.


6. Baugesuche

Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde das Einvernehmen zum geplanten Abbruch des Haus Roßberg auf dem Areal des Pflegeheims befürwortet. Auf dem durch den Abbruch des Gebäudes freiwerdenden Gelände soll eine Parkanlage, als „Ort der Begegnung“ gestaltet werden. Vom Gremium wurde der Wunsch geäußert, das bestehende Verwaltungsgebäude des Pflegeheims, nach dem Abbruch einzugrünen. Dieser Wunsch wird an das Pflegeheim weitergeleitet.

Zu einem Um- und Anbauvorhaben im Mühlenweg gab der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.


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