Bericht Gemeinderat vom 17.10.2006

1. Vorstellung der örtlichen Entwicklungskonzepte und des Aufnahmeantrages für die Aufnahme der Stadtteile in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Zu diesem Tagungsordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Dipl.-Ing. Henner Lamm und Dipl.-Ing. Rüdiger Stehle von der kommunalPLAN GmbH aus Tuttlingen be-grüßen.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass Anfang des Jahres der Auftrag für die örtlichen Entwicklungskonzepte in allen 4 Stadtteilen zur Aufnahme in das Entwicklungs-programm Ländlicher Raum/MELAP an das Büro kommunalPlan, Tuttlingen erteilt wurde. Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme in allen 4 Stadtteilen interessieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für die Fördermöglichkeiten. Der entsprechende Förderantrag ist bis Ende Oktober 2006 einzureichen.

Herr Stehle stellte den Projektablauf für das Entwicklungskonzept vor. In diesem Jahr werden bereits zwei private Zuschussanträge, einer in Kirchen-Hausen und einer in Leipferdingen gestellt. Des Weiteren wird noch ein kommunaler Antrag zur Bezuschussung der Konzeptkosten eingereicht.

Herr Lamm führte aus, dass das örtliche Entwicklungskonzept mittelfristig betrachtet werden muss. Es ist auf eine Dauer von ca. 5 Jahren angelegt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiges Element des ELR-Programms. Es ist bemerkenswert, wie viel Interesse in der Bevölkerung vorhanden ist. Allerdings passt das MELAP-Prgramm nicht bei allen Maßnahmen. Einzelne Maßnahmen, wie z.B. eine reine Fassendengestaltung werden nicht gefördert. Auch kommunale Projekte können gefördert werden. Derzeit wird ein Zuschussantrag für das Gemeinschaftshaus in Gutmadingen geprüft. Als Gemeinschaftseinrichtung ist das Gemeinschaftshaus ein ganz typisches Projekt, welches unter die Fördervoraussetzungen des MELAP-Programms fällt. Auch ein gewerbliches Projekt aus Geisingen wird in den Förderantrag aufgenommen. Als kommunale Maßnahme werden 20.000 € für weitere planerische Betreuung des Konzeptes beantragt. Hier kann mit einer 50%igen Förderung gerechnet werden.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass die MELAP-Studie unterstreicht, dass in den Stadtteilen ein hoher Sanierungsbedarf in den Dorfkernen besteht. Die Frage der weiteren planerischen Betreuung ist in den Förderantrag mit aufgenommen. Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen ist über die Bereitstellung dieser Mittel zu bera-ten.

Auf Anfrage erklärte Herr Lamm, dass die Zuschussbescheide bis März/April 2007 ergehen. Zur Annahme des Zuschusses hat man dann ½ Jahr Zeit. Bis zum Jahresende 2008 sollte die Baumaßnahme dann abgeschlossen sein. Insgesamt hat man ca. 1 ½ Jahre Zeit zur Umsetzung der Maßnahme. Weiter erläuterte Herr Lamm, dass wenn ein Antrag abgelehnt wurde, er erneut gestellt werden kann. Wichtig hierbei ist aber, dass der Baubeginn immer erst nach Genehmigung des Zuschusses liegen darf. Ansonsten geht der Zuschuss verloren. Der Antrag auf Zuschüsse muss kein fertiges Baugesuch enthalten. Die Kosten zur Erstellung der notwendigen Unterlagen sind deshalb überschaubar.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat, dem vorgestellten Förderantrag für das ELR/MELAP-Programm für die vier Stadtteile zu.


2. Energiebericht für die städtischen Gebäude

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler Herrn Dipl.-Ing. Peter Klenk aus Villingen und Herrn Michael Stoffler vom städtischen Rechnungsamt begrüßen. Herr Klenk hat zusammen mit der Verwaltung eine aussagekräftige Auswertung von Energieeinsätzen der städtischen Gebäude erarbeitet. Hierbei wurden Wasser-, Öl-, Gas- und Stromverbrauch mit einbezogen. Im vorliegenden Bericht wurden die Witte-rungsbedingungen der jeweiligen Jahre bereinigt dargestellt. Hierdurch kann objektiv festgestellt werden, ob eine Verbrauchssteigerung oder eine –verminderung vorliegt.

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass es notwendig ist das Thema Energieverbrauch aufzugreifen. Das Thema wird mit Sicherheit zu einer Daueraufgabe.

Herr Klenk erläuterte den vorliegenden Energiebericht. Im Bericht sind die Verbrauchsdaten der Jahre 2004 und 2005 aufgenommen. Die Heizenergieverbräuche sind witterungsbereinigt dargestellt. Insgesamt ist der Primärenergieeinsatz vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 um 1 % gestiegen. Die Kosten für die Energie sind aber im gleichen Zeitraum um 13 % angestiegen. Allerdings liegen beim Ölverbrauch noch keine gesicherten Daten vor, weil bisher nur die eingekaufte Ölmenge erfasst wurde. Diese schwankt aber von Jahr zu Jahr sehr stark. Hier braucht es noch gemittelte Werte.

Als Beispiel erläuterte Herr Klenk exemplarisch die Energieverbräuche beim Rathaus Geisingen. Beim Rathaus ist ein starker Minderverbrauch beim Gas zu verzeichnen. Dies resultiert eventuell aus dem im Jahr 2004 noch laufenden Baumaßnahmen. Insgesamt sind die Verbräuche im Rathaus als gut zu bewerten. Die Verbräuche werden anhand von Verbrauchskennwerten vergleichbarer Objekte bewertet. Beim Stromverbrauch liegt der Wert des Rathauses im mittleren Verbrauchsbereich. Bei der Heizenergie und beim Wasserverbrauch liegen die Werte unterhalb des Durchschnittes.

Bürgermeister Hengstler hielt fest, dass der Energiebericht für den Gemeinderat ein Berichtsinstrument ist und für die Verwaltung ein Arbeitsinstrument. Den Nutzern von städtischen Gebäuden sollen Rückmeldungen gegeben werden, wie der Verbrauchstand ist. Hierbei sollen auch Verhaltensweisen geändert werden um Energie einzusparen. Die Energieberichte sollen dem Gemeinderat jährlich vorgelegt werden. Energieeinsparung ist eine Daueraufgabe für die Zukunft.


3. Erhöhung des Textseitenkontingents und Bezugspreis für die „Geisinger Mitteilungen“

Im Jahr 2005 wurde das mit dem Nussbaum Verlag vereinbarte Textseiten-Kontingent mit 550 Seiten erheblich überschritten. Durch großzügiges Entgegenkommen seitens des Verlags musste die Stadt keine Nachzahlung für die Mehrseiten leisten.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch im laufenden Jahr das Seitenkontingent erheblich überschritten wird. Zum Ende des ersten Halbjahres waren 327 Seiten verbraucht. Für das Jahr 2006 werden der Stadt pro überschrittener Seite 47 € vom Verlag in Rechnung gestellt. Die Verwaltung hat bereits bei früheren Gelegenheiten regelmäßig die Vereine gebeten, die Berichte maßvoll zu kürzen. Leider fand diese Bitte nur bedingt Beachtung.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass Geisingen im Vergleich zu anderen Gemeinden ein deutlich geringeres Textseitenkontingenten hat. Der Verlag hat angeboten das Seitenkontingent um 70 Seiten aufzustocken. Hierdurch würde sich der halbjährliche Bezugspreis der „Geisinger Mitteilungen“ um 1 € erhöhen.

Stadträtin Riedmüller fragte an, ob die Erhöhung um 70 Seiten ausreichend ist.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Erhöhung moderat ist. Im Blick auf die Erhöhung der Bezugspreise sollte aber keine zu großen Sprünge gemacht werden. In der Zukunft muss das Seitenkontingent eventuell wieder angepasst werden.

Stadtrat Haug erklärte, dass er noch Beratungs- und Verhandlungsbedarf beim Bezugspreis sieht. Andere Gemeinden haben bei ähnlichen Bezugspreisen ein wesentlich höheres Seitenkontingent.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Unterschiede auf der Anzeigenfrequentierung der Mitteilungsblätter beruhen. Die Anzeigenteile der einzelnen Gemeinden sind unterschiedlich, wobei die Anzeigenseiten nicht auf das Seitenkontingent ange-rechnet werden.

Stadtrat Haug fragte an, welche Kosten die Stadt für das Mitteilungsblatt zu tragen hat.

Hierzu erläuterte Bürgermeister Hengstler, dass die Stadt keine Zahlungen an den Verlag leisten muss. An Kosten fallen die Arbeitszeiten der städtischen Mitarbeiter an.

Stadträtin Benz erklärte, dass es an der Zeit ist, das Seitenkontingent zu erhöhen. Sie regte an wieder eine Gesamtverteilung des Mitteilungsblattes durchzuführen.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass eine Gesamtverteilung des Mitteilungsblattes schon mehrfach erfolgt ist. Der Verlag bietet dies auch zweimal im Jahr an. Die Gesamtverteilung wird genutzt.

Stadtrat Hellmann erklärte, dass die Erhöhung der Seiten notwendig ist. Der Bezugspreis erhöht sich moderat um 2,-- € im Jahr.

Stadtrat Hafen fragte an, wie hoch der Anteil der Haushalte ist, die die Geisinger Mitteilungen beziehen.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass etwa 2/3 der Haushalte die Geisinger Mitteilungen beziehen.

Stadtrat Lütte wies darauf hin, dass die katholische und evangelischen Kirchengemeinden in Geisingen und Gutmadingen ihre kirchlichen Nachrichten im Miteilungsblatt veröffentlichen. Die Nachrichten der Kirchengemeinden des Aitrachtals erscheinen aber bisher nicht. Er fragt an, was passiert, wenn demnächst die Seelsorgeeinheit gebildet wird.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Entscheidung wo die Kirchennachrichten veröffentlicht werden bei den Kirchengemeinden liegt. Wenn es bei der Veröffentlichung Änderungen geben sollte, muss man eventuell das Seitenkontingent erhöhen.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das Textseitenkontingent für die Geisinger Mitteilungen um 70 Seiten auf insgesamt 620 Seiten erhöht wird. Der Bezugspreis wird vom 1. Januar 2007 auf 8,25 € pro Halbjahr steigen.


4. Verkaufsverlängerter Samstag am 25. November 2006

Der Bund der Selbständigen plant für eine Adventsaktion die Geschäfte am Samstag, 25. November 2006 bis 22.00 Uhr offen zu halten. Die allgemeine Ladenschlusszeit ist 20.00 Uhr. Zur Verlängerung der allgemeinen Ladenschlusszeit ist der Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung notwendig.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass es erfreulich ist, dass wie im letzten Jahr wieder eine Adventsaktion des BDS stattfindet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine entsprechende Rechtsverordnung über einen verkaufsverlängerten Samstag.


5. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass die gegen ihn erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde vom Landratsamt geprüft und zurückgewiesen wurde.

Stadträtin Tritschler wies darauf hin, dass die Sporthalle in Geisingen sehr schmutzig sei. Sie bitte um eine verbesserte Reinigung. Rechnungsamtsleiter Henninger erklärte, dass dieser Sache nachgegangen wird.

Stadtrat Wehinger erkundigte sich nach der Restmüllentsorgung bei den Jugendclubs. Er bittet um eine Gleichbehandlung aller Jugendclubs. Hierzu erklärte Rechnungsamtsleiter Henninger, dass alle Jugendclubs gleichbehandelt werden. Jeder Club muss seinen Müll auf eigene Kosten beseitigen.

Stadtrat Lütte gab bekannt, dass die neu installierte Videoüberwachung an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule hervorragend funktioniert. Der Vandalismus an der Schule hat seid Inbetriebnahme der Videoanlage um 99 % abgenommen. Stadträtin Hog-Heidel wies zu diesem Thema aber darauf hin, dass sich die Problematik des Vandalismus am Schulhof an andere Standorte verlagert hat. Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass mit der Installation der Videoanlage klar war, dass sich die Probleme nicht ganz lösen lassen. Die Gesamtproblematik ist nach wie vor noch da. Allerdings gab es bei der Schule sehr oft sehr hohe Sachschäden durch Vandalismus.


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