Bericht Gemeinderat vom 25.07.2006

1. Erweiterung und erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Pajunk OHG"

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Pajunk OHG“ soll die Stellplatzsituation der Firma vollständig im Bebauungsplan dargestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, dass das Plangebiet um die vorhandenen Stellplatzflächen südlich der Karl-Hall-Straße erweitert wird, und dass der Bebauungsplan erneut offen gelegt wird.

2. Konzessionsvertrag Stromversorgung

Grundsätzlich ist die Stadt zuständig für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Gas als Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt Geisingen hat seit dem Jahr 1991 mittels Konzessionsvertrag die Stromversorgung auf die Energiedienst AG (früher Kraftwerk Lauffenburg) übertragen. Die Stadt erhält hierfür eine Konzessionsabgabe. Diese Abgabe betrug im Jahr 2004 insgesamt 158 T€ und im Jahr 2005 164 T€. Zum 30. Juni 2009 läuft der bestehende Konzessionsvertrag aus. Das Vergaberecht sieht vor, dass der Konzessionsvertrag frühestens 3 und spätestens 2 Jahre vor seinem Ablaufen im Bundesanzeiger öffentlich ausgeschrieben wird. Auf die Ausschreibung können sich interessierte Netzbetreiber bewerben. Im Konzessionsvertrag wird auch die Höhe der Konzessionsabgabe geregelt.

Stadtrat Huber erkundigte sich, ob ein Konzessionsvertrag zu Lasten des Netzstandards gehen kann.

Bürgermeister Hengstler erklärte hierzu, dass der Wettbewerb im Strommarkt generell zu geringeren Investitionen in die Netzinfrastruktur führt. Die Ausschreibung des Konzessionsvertrages hat aber sicher wenig Auswirkung hierauf.

Stadtrat Hafen erkundigte sich ob die Stadt nach der Ausschreibung an den besten Bieter gebunden ist.

Hierzu erklärte Rechnungsamtsleiter Henninger, dass der beste Bieter genommen werden muss. Allerdings ist die Energiedienst AG mit ihren im laufenden Konzessionsvertrag gemachten Bedingungen am Limit des zulässigen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger.


3. Spenden an Einrichtungen der Stadt

Durch eine Neuregelung in der Gemeindeordnung muss zukünftig über die Annahme aller an städtische Einrichtungen gehenden Spenden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entschieden werden. Spenden dürfen zukünftig grundsätzlich nur noch vom Bürgermeister erbeten und angenommen werden. Auch die Vermittlung von Spenden an Vereine und Initiativen muss nach den gleichen Verfahrensregeln erfolgen. Über die Annahme von Kleinspenden bis zu einem Wert von 100,-- € kann in Listenform beraten und beschlossen werden. Der Rechtsaufsichtsbehörde ist jährlich ein Spendenbericht vorzulegen. Die Änderungen sind Ausfluss aus dem Korruptionsbekämpfungsgesetzes.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass hauptsächlich die Kindergärten von dieser neuen Regelung betroffen sein werden. Für die Schule und die Stadtmusik existieren Fördervereine über die Spenden abgewickelt werden können. Für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht.

Stadtrat Haug wies darauf hin, dass der Gesetzgeber ständig vom Bürokratieabbau spricht, in der Praxis aber das Gegenteil macht. Trotzdem bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig wie zuzustimmen.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass die Verwaltung bestrebt ist, den Umgang mit Spenden einfach zu handhaben. In vielen Feldern ist die Stadt auf Spenden angewiesen. Allerdings muss man sich der Rechtssicherheit beugen.

Stadtrat Moriz erkundigte sich ob es eine Möglichkeit gibt, wenn ein Spender anonym bleiben will, dies nichtöffentlichen zu behandeln.

Hierzu erläuterte Bürgermeister Hengstler, dass alle Spenden öffentlich zu behandeln sind. Eine anonyme Spende liegt nur dann vor, wenn z.B. ein Barbetrag in einem Brief im Rathausbriefkasten liegt.

Stadtrat Huber erkundigte sich ob die Behandlung der Spenden durch die Stadt auch bei Sachspenden gilt.

Dies bejahte Bürgermeister Hengstler. Bei der Spendenannahme wird nicht zwischen Sach- und Geldspenden unterschieden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung ausdrücklich mit der Einwerbung von Spenden beauftragt wird. Werden Spenden der Stadt zugewendet sind diese unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses entgegenzunehmen. Die Spenden sind dem Gemeinderat zur Annahme vorzulegen. Spenden, die im Einzelfall 100 € nicht übersteigen, werden im Sammelverfahren, halbjährlich dem Gemeinderat zur Annahmeentscheidung vorgelegt.


4. Finanzzwischenbericht 2006, Darlehensaufnahme für das Jahr 2005

Die Steuerschätzung Mai 2006 fällt positiv aus. Nach Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg können die baden-württembergischen Gemeinden mit Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und beim Finanzausgleich gegenüber den bisher prognostizierten Werten rechnen. Im Stadthaushalt sind im laufenden Haushaltsjahr 2006 die Gewerbesteuereinnahmen überdurchschnittlich angestiegen. Allerdings werden diese Steuereinnahmen sich in zwei Jahren bei der Gewerbesteuerumlage, die zu entrichten ist, negativ auswirken. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird sich in den kommenden Jahren wie folgt entwickeln: 2006 Zuführung 698 T€, 2007 Zuführung 698 T€, 2008 Zuführung 314 T€, 2009 Zuführung 528 T€.

Für das Jahr 2005 wurde ein Kredit in Höhe von 400 T€ bei der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Zinssatz von 4,23 % und einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen.

Bürgermeister Hengstler wies auf die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer hin. Das Problem bei diesen Einnahmen ist jedoch der Finanzausgleichmechanismus. In zwei Jahren wird aufgrund der hohen Einnahmen eine höhere Gewerbesteuerumlage fällig. Im Prinzip müssten die Mehreinnahmen in diesem Jahr, für die anstehenden höheren Ausgaben zurückgelegt werden. Eine Einstellung des Überschusses in die Rücklagen wird aber wegen der hohen Unterhaltungsrückstände wahrscheinlich nicht möglich sein.

Stadtrat Haug plädierte dafür, den Überschuss des Jahres 2006 in die Rücklage zu stellen, da das Geld in zwei Jahren zur Deckung des Haushaltes benötigt wird. Er fragte an, ob die Kreditaufnahme für das Jahr 2006, wegen steigender Zinsen, nicht jetzt schon angegangen werden sollte.

Hierzu erläuterte Rechnungsamtsleiter Henninger, dass derzeit keine Kredite benötigt werden. Eventuell ist für das Jahr 2006 aufgrund des guten Ergebnisses überhaupt keine Kreditaufnahme notwendig.

Bürgermeister Hengstler ergänzte hierzu, dass der Grundsatz gilt, dass Kredit erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn sie auch tatsächlich gebraucht werden. Ansonsten würden sich Kredite auch verteuern, weil über längere Zeiträume unnötig Zinszahlungen erfolgen.


5. Vergabe Arbeiten zur Kanalsanierung im Wildtal, 3. Bauabschnitt

Für die Arbeiten zur Kanalsanierung Wildtal, 3. Bauabschnitt wurde nach öffentlicher Ausschreibung nur ein Angebot abgegeben. Das Angebot der Firma Uhrig, Geisingen beläuft sich unter Wertung eines Sondervorschlages zur Bodenaufbereitung auf 216.111 €. Die Kosten für die Maßnahme liegen 44 % über der Kostenberechnung.

Rechnungsamtsleiter Henninger wies darauf hin, dass bei einer Durchführung der Baumaßnahme im Jahr 2006 noch Zuschüsse gewährt werden.

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass der Trend der gestiegenen Kosten im Tiefbau allgemein spürbar ist. Zudem fällt bei einer Verschiebung der Maßnahme ins kommende Jahr die höhere Mehrwertsteuer an. Auch sind sinkende Preis im Jahr 2007 nicht absehbar.

Stadtrat Hellmann erklärte, dass er nicht an sinkende Preise im kommenden Jahr glaubt. Er wies darauf hin, dass der Zuschuss in Höhe von 49 T€ und die eingesparte Mehrwertsteuer im Jahr 2006 in Höhe von 6 T€ ungefähr den Betrag der Kostensteigerung ergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten für die Kanalsanierung im Wildtal an die Firma Uhrig zu vergeben.


6. Verkaufsoffener Sonntag in Gutmadingen

Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung, dass am Sonntag, 8. Oktober 2006 ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Gutmadinger Bauernmarktes stattfinden darf.


7. Baugesuche

Zu einem Bauvorhaben Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Engener Str., mit 8 Wohnungen, 470 qm Gewerbefläche und 5 Garagen, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen vorerst nicht.

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass erst mit dem Bauherrn und der Baurechtsbehörde noch über das Bauvorhaben beraten werden muss. Bei dem Bauvorhaben besteht noch ein hoher Abstimmungsbedarf. In der vorliegenden Form sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einem Neubau eines Stallgebäudes mit 86 Milchkuhboxen und 40 Plätzen für Jungrinder in der Baldinger Straße zu.

Ebenfalls einstimmig wurde der Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Kirchen-Hausen zur Entscheidung an den dortigen Ortschaftsrat verwiesen.


8. Neubesetzung des Gutachterausschusses

Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses läuft zum 10. Oktober 2006 aus. Im Wege des Einvernehmens wurden folgende Personen in den neuen Gutachterausschuss bestellt: Thomas Kreuzer (Vorsitzender), Günter Hemens (stellv. Vorsitzende), Uwe Fröhlin, Norbert Hafen, Matthias Heizmann, Bernhard Huber, Thomas Uhrig, Gerhard Wehinger.


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