Bericht Gemeinderat vom 19.09.2006

1. Bericht über den Rückbau des Zementwerkes

Zu diesem Tagungsordnungspunkt konnte Bürgermeister Hengstler die Herren Klein und Frei von der Holcim GmbH, Herrn Architekt Kreuzer, Herrn Ingenieur Kühnle und Vertreter der mit dem Rückbau beauftragten Firmen begrüßen.

Der Rückbau auf dem Gelände des Zementwerkes verläuft planmäßig. Seit April 2006 werden Anlagenteile sowie die in Stahlskelettbauweise erstellten Gebäudeteile schritt-weise abgebaut. Diese Arbeiten werden im Ostteil des Werksgeländes bis etwa Mitte Oktober abgeschlossen sein. Im westlichen Teil dauern diese Arbeiten noch etwa bis Frühjahr 2007.

Die zweite Phase des Rückbaus wurde inzwischen von Holcim in Auftrag gegeben. In der ersten Oktoberhälfte wird eine Baustraße, ausgehend von der Tuttlinger Straße bis zum östlichen Ende des Ofengebäudes erstellt. Der Verlauf der Baustraße entspricht der späteren Erschließungsstraße gemäß dem Entwurf des Bebauungsplan “Zement-werk Ost“. Durch diese zweifache Erschließung des Werksgeländes kann der Rückbau der Beton-Gebäudeteile bereits in der zweiten Oktoberhälfte anlaufen. Begonnen wer-den soll mit dem Rückbau der Schotterhalle. Danach erfolgt ab Ende 2006 der weitere Rückbau im Ostteil des Werksgeländes.

Der Auftrag für den Betonrückbau wurde von Holcim an die “Arbeitsgemeinschaft Rück-bau Zementwerk Geisingen“ erteilt. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus folgenden Firmen:

• KIBAG Straßen- und Tiefbau, CH-8406 Winterthur
• Heinrich Teufel GmbH + CoKG, 72479 Straßberg
• BAU-UNION, 78658 Zimmern o.R.

Herr Klein von der Holcim GmbH erklärte, dass für einen Teil des Werksgeländes eine Nachnutzung durch die Firma Evers Holding (Betreiber der Gesenkschmiede in Kir-chen-Hausen) geplant ist. Die Firma Evers hat einen sehr ehrgeizigen Zeitplan. Deshalb sollen die Rückbauarbeiten im östlichen Teil des Zementwerksgeländes im Frühjahr 2007 abgeschlossen sein, damit die Firma Evers mit der Umsetzung ihrer Planungen beginnen kann. Für den weiteren Rückbau des Zementwerkes ist eine sehr gute Ar-beitsgemeinschaft gebildet worden. In den beteiligten Firmen arbeiten sehr erfahrene Leute. Die Durchführung des Rückbaues ist eine komplexe Aufgabe.

Architekt Kreuzer erläuterte den Entwurf des Bebauungsplanes „Zementwerk Ost“. Die Erschließung des Geländes soll über einen Kreisverkehr in der Tuttlinger Straße und eine Stichstraße erfolgen. Die Grenze des Baugebietes wird nun noch etwas nach Wes-ten verlagert, da die Firma Evers mehr Gelände benötigt als ursprünglich geplant war. Die Fläche, die von der Firma Evers benötigt wird, soll bis Ende Januar 2007 zurückge-baut sein. Derzeit laufen viele Planungen parallel. Die Rückbauarbeiten sind sehr ge-fährlich. Deshalb sind alle Beteiligten sehr froh, dass bisher keine Unfälle passiert sind. Das Landratsamt Tuttlingen überwacht die Rückbauarbeiten ständig. Vom Rückbau ausgenommen werden sollen nach den neusten Planungen nur die drei Klinkersilos mit dem Klinkerturm. Auf ihnen soll das spätere Bürogebäude der Firma Evers erstellt wer-den.

Bürgermeister Hengstler erläuterte zum Bebauungsplanverfahren, dass eine Bürgerbe-teiligung im Verfahren noch erfolgen wird. Im Frühjahr 2007 soll der Bebauungsplan fertig sein.

Herr Mathis von der Arbeitsgemeinschaft Rückbau stellte die drei am Rückbau beteilig-ten Firmen in einem Kurzprofil vor.

Herr Lindner von der Arbeitsgemeinschaft Rückbau erläuterte das Rückbaukonzept. Der Rückbau des Zementwerks erfolgt mit modernster Gerätetechnik. Der Betonrückbau ist bis 30 m Gebäudehöhe im konventionellen Verfahren möglich. Hierbei werden Rück-bau- und Raupenbagger eingesetzt. Die hohen Gebäude, Granulierturm (68 m), Homo-silos (63 m), Verladung Zementsilos (57 m), Ölschiefer-Gipssilo (40 m) werden ge-sprengt. Die Sprengungen werden an Subunternehmer vergeben werden. Ab 16. Okto-ber 2006 wird die Baustelle für den Rückbau eingerichtet. Der Rückbau wird von Ost nach West erfolgen, damit für den neuen Bauherrn Evers ein freies Gelände geschaffen wird. Die Arbeiten werden vom Landratsamt überwacht. Im westlichen Teil des Werks-geländes soll der Rückbau von Februar bis November 2007 erfolgen. Die Arbeitszeiten auf dem Gelände sind von Montag bis Freitag von 7.00 bis 20.00 Uhr. Bei Bedarf wird auch an Samstagen gearbeitet. Mit einem Filmausschnitt führte Herr Lindner die Spren-gung eines Teils des Zementwerkes Thayngen vor.

Stadträtin Benz erkundigte sich nach den Terminen für die Sprengungen. Weiter erkun-digte sie sich, ob ach an Sonntagsarbeit gedacht ist.

Herr Frei von der Firma Holcim erklärte hierzu, dass mehrere Sprengtermine stattfinden werden. Diese stehen aber noch nicht fest. Die Bevölkerung wird über die Sprengungen aber rechtzeitig informiert werden. Während den Sprengungen müssen die Tuttlinger Straße, die Autobahn und die Bahnlinie gesperrt werden. Sonntagsarbeit wird nicht stattfinden.

Stadtrat Wehinger erkundigte sich, ob der gemahlene Betonabbruch für den Wald- und Feldwegebau benutzt werden kann.

Hierzu erklärten Bürgermeister Hengstler und Architekt Kreuzer, dass das Abbruchma-terial fastausschließlich auf dem Werksgelände verbleibt. Auf dem Werksgelände sind große Kellerräume vorhanden, die mit dem anfallenden Betongranulat verfüllt werden. Im Prinzip bleibt kein Material übrig.

Stadtrat Huber fragte an, ob auch Subunternehmer bei den Abbrucharbeiten eingesetzt werden und ob für diese auch die gleichen Arbeitszeiten gelten.

Hierzu erklärte Herr Mathis von der Arbeitsgemeinschaft Rückbau, dass ungefähr 4 Subunternehmer aus der Region beim Rückbau arbeiten. Für diese gelten die selben Arbeitszeiten, wie für die Stammunternehmen.

Abschließend dankte Bürgermeister Hengstler den Fachleuten für ihre umfangreichen Informationen.


2. Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel

Bürgermeister Hengstler führte aus, dass der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans Standorte für großflächigen Einzelhandel ausweisen will. Damit wird angestrebt, die Grundversorgung in den Klein-zentren und kleineren Städten und Gemeinden der Region zu sichern.

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtssprechung gelten Einzel-handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm als großflächig. Der Landesentwicklungsplan 2002 schreibt fest, dass großflächiger Einzelhandel in der Re-gel nur in Oberzentren, Mittelzentren und Unterzentren möglich ist.
Somit können auch in den Raumschaften Geisingen und Immendingen Standorte für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden. Die Gemeinde Immendingen hat be-reits entsprechende Standorte festgelegt. Am 18. Oktober 2006 soll in der Versamm-lung des Gemeindeverwaltungsverband Immendingen/Geisingen über die Meldung von Standorten aus beiden Raumschaften beschlossen werden, damit die Meldung an den Regionalverband bis Ende Oktober termingerecht erfolgen kann.

Von Geisingen sollen die beiden bestehenden Standorte in der Kleinen Breite und in der Engener Straße gemeldet werden. Zusätzlich sollten noch zwei weitere Standorte, mög-lichst dort, wo die Stadt Grundstückseigentümerin ist, ausgewiesen werden. Die Mel-dungen erfolgen nicht parzellenscharf. Als weiter Standorte werden der Viehmarkt und die Tuttlinger Straße westlich angrenzend an das Zementwerk vorgeschlagen.

In der Diskussion war sich der Gemeinderat einig, dass die Standorte Engener Straße, Tuttlinger Straße und Kleine Breite gemeldet werden sollen. Der Standort Viehmarkt wird von mehreren Gemeinderäten abgelehnt. Von Stadtrat Haug wurde angeführt, dass dieser Standort flächenmäßig zu klein für großflächigen Einzelhandel ist. Zudem sei die Fläche für Einzelhandel zu schade.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, die Standorte Kleine Breite, Engener Straße und Tuttlinger Straße als Standorte für großflächigen Einzelhandel an den Regi-onalverband zu melden. Bei drei Gegenstimmen wurde ebenfalls beschlossen, den Standort Viehmarkt zu melden.


3. Änderung des Bebbauungsplans „Oberes Ried“ und Erlass einer Verände-rungssperre

Bürgermeister Hengstler erläuterte, dass der Bebauungsplan “Oberes Ried“ nach seiner amtlichen Bekanntmachung am 11. Januar 1973 in Kraft trat. Das Plangebiet erstreckt sich auf die Flächen westlich der Engener Straße. Der Bebauungsplan “Oberes Ried“ soll aus städtebaulichen Gründen geändert und aktualisiert werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Bebauungsplan geändert wird.

Weiter erklärte Bürgermeister Hengstler, dass die Veränderungssperre ein Sicherungs-instrument der Bauleitplanung und insbesondere des Bebauungsplanes ist. Die Verän-derungssperre wird als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre führt zwangsläu-fig zur Zurückweisung von Bauanträgen und Anträgen auf Vorbescheide, wenn die ge-planten Vorhaben den Planungen des Bebauungsplanes zuwiderlaufen.

Um die städtebauliche Gestaltung am Ortseingang sicherzustellen, ist für den Bereich des Plangebietes “Oberes Ried“ der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Veränderungssperre für das Gebiet „Obe-res Ried“ zu erlassen.


4. Vergabe von Bau- und Lieferleistungen

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass die Entwicklung im laufe des Jahres 2006 zwei Auftragsvergaben notwendig macht, welche bisher nicht im Haushaltsplan bzw. im Wirt-schaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung veranschlagt sind.

1. Wasserversorgung im Stadtteil Leipferdingen
Im Stadtteil Leipferdingen werden bisher noch zwei Objekte aus den alten Quellen ver-sorgt. Zur Behebung dieses Missstandes ist es notwendig, das Leitungsnetz in der Poststraße bis auf Höhe des Möbelhauses Schneider zu verlängern. Die Bauarbeiten können als Anschlussauftrag zu den bereits beauftragten Tiefbauarbeiten in der Tenge-ner Straße vergeben werden.

Die außerplanmäßige Finanzierung des Vorhabens im Vermögensplan der Wasserver-sorgung ist möglich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma SKS aus Tuttlingen mit der Verle-gung der Wasserleitung in der Poststraße mittels eines Nachfolgeauftrags zu beauftragen.


2. Ersatzbeschaffung für den PKW des Bauhofleiters
Das bisherige Fahrzeug des Jugendreferenten beim Gemeindeverwaltungsverband Immendingen/Geisingen kann aus technischen Gründen über den Monat Oktober 2006 hinaus nicht benutzt werden. Deshalb soll das bisherige Fahrzeug des Bauhofleiters künftig dem Jugendreferenten zur Verfügung gestellt werden. Für den Bauhof ist daher eine Ersatzbeschaffung erforderlich. Die Verwaltung hat eine beschränkte Ausschrei-bung mit Angebotsabgabe bis zum 15. September 2006 veranlasst.

Ein Vergabevorschlag wird in der Sitzung unterbreitet. Die Finanzierung kann aus Mehreinnahmen des laufenden Jahres erfolgen.

Bei der Ausschreibung war das Autohaus Brütsch, Tuttlingen günstigster Bieter mit ei-nem Angebotspreis von 12.835 € für einen Skoda Fabia.

Stadtrat Haug bat darum, dass diese Vergabe nichtöffentlich beraten wird. Er kritisierte den Vergabevorschlag an ein auswärtiges Autohaus und bat um Nachverhandlung.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass Nachverhandeln verboten ist. Das gel-tende Vergaberecht muss eingehalten werden. Die Stadt ist an die erfolgte Ausschrei-bung gebunden.

Von Stadtrat Lütte wurde darauf verwiesen, dass der angeboten Gebrauchtwagen um 1.200 € billiger ist wie der Neuwagen.

Hierzu erklärte Rechnungsamtsleiter Henninger, dass in der Ausschreibung alternativ zum Neuwagen ein Jahreswagen angeboten hätte werden können. Bei dem angebote-nen Gebrauchtwagen handelt es sich aber um ein 17 Monate altes Fahrzeug und somit nicht um einen Jahreswagen. Die Restgarantie auf dieses Fahrzeug beträgt nur noch 7 Monate. Zudem weicht dieses Fahrzeug in etlichen Punkten wie z.B. der Fahrzeugleis-tung, der Abgasnorm etc. von der Ausschreibung ab.

Stadtrat Fröhlin erkundigte sich, ob eine beschränkte Ausschreibung nur innerhalb der Raumschaft Geisingen möglich gewesen wäre.

Hierzu erklärte Bürgermeister Hengstler, dass dies rechtlich nicht zulässig ist.

Stadträtin Benz erklärte, dass es allen Gemeinderäten lieber wäre, wenn der Auftrag innerhalb der Raumschaft Geisingen vergeben werden könnte. Aus rechtlichen Grün-den ist dies aber nicht möglich.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei 5-Nein-Stimmen und einer Enthaltung, ei-nen Skoda Fabia für den städtischen Bauhof zum Preis von 12.835 € beim Autohaus Brütsch in Tuttlingen zu kaufen.


5. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte zwei Baugesuchen in der Hauptstraße zur Anbringung von Werbeanlagen zu. Einem Gartengerätelager im Fliederweg in Aulfingen, dem Neubau einer Doppelgarage in der Alemannenstraße in Gutmadingen, dem Neubau einer Auto-maten-Tankstelle im Gewerbegebiet Espel in Kirchen-Hausen wurde ebenfalls zuge-stimmt. Der Ortschaftsrat Leipferdingen wurde ermächtigt endgültig über den Bauantrag zur Errichtung eines 35 m hohen Mobilfunkmasten beim Sportlerheim Leipferdingen zu entscheiden. Einstimmig vertagt wurde ein Bauantrag in der Engener Straße zum Neu-bau eines Betriebs- und Wohgebäudes.


6. Baumaßnahme Tengener Straße, Leipferdingen

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass bei den Straßenbauarbeiten in der Tenge-ner Straße eine Kostenerhöhung von 13.300 € entsteht. Dies entspricht etwa dem Be-trag den der Gemeinderat zu Einsparung vorgeschlagen hat. Der kritische Punkt war, dass der Unterbau der Straße in Teilbereichen sehr schlecht war. Die Mehrleistung musste in Auftrag gegeben werden. Hierbei gab es keinen Entscheidungsspielraum. Die Baumaßnahme bewegt sich aber noch im Rahmen der Kostenberechnung.


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