Aus der Sitzung des Gemeinderates am 10. Juli 2012

1. Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG in Immendingen
    Anhörung der Stadt Geisingen als Trägerin öffentlicher Belange


Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Walter Hengstler Herrn Dr. Lothar Ulsamer und Herrn Reiner Imdahl von der Daimler AG sowie Herrn Dr. Paul Baader von der Baader Konzept GmbH aus Mannheim begrüßen. Die Planungen und Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahrens für das Prüf- und Technologiezentrum sind im vollen Gange. Inzwischen wurden mehrere Planvarianten für die Nutzung des Bundeswehrgeländes in Immendingen entwickelt. Herr Dr. Ulsamer und Herr Imdahl stellten die Planungen in der Gemeinderatssitzung vor. Im neuen Prüfzentrum der Daimler AG sollen u.a. Assistenzsysteme wie Geschwindigkeitslimitassistenz, Spurhalteassistent, Totwinkelassistent und intelligente Lichtsysteme getestet werden. Hierzu sind verschiedene Teststrecken, wie ein Ovalkurs, eine Messgerade, ein Dauerlaufkurs und eine Simulationsstadt notwendig. Diese verschiedenen Teststrecken sollen auf dem Bundeswehrgelände unter Einbeziehung bereits vorhandener Straßen und Wege gebaut werden. Derzeit laufen die entsprechenden Genehmigungsverfahren für das Prüf- und Technologiezentrum. Die ersten Bauarbeiten für das Zentrum sollen 2014/2015 erfolgen. Die komplette Forschungs- und Entwicklungstätigkeit soll ab 2016/2017 aufgenommen werden. In Immendingen sollen 300 Arbeitsplätze ausschließlich für das Prüfzentrum entstehen, wobei ein Teil dieser Arbeitsplätze bereits im Konzern vorhanden sind. Im Prüfzentrum werden hochqualifizierte Mitarbeiter, wie Facharbeiter, Meister und Techniker beschäftigt sein. Herr Dr. Baader erläuterte den Anwesenden das erforderliche immissionsschutzrechtliche Verfahren. Hinsichtlich der Frage eventueller Lärmauswirkungen auf die Raumschaft Geisingen, erklärte Herr Dr. Baader, im Bereich Immendingen alle Lärmgrenzwerte eingehalten werden, so dass für die Raumschaft Geisingen keine Belastungen auftreten werden. Im Gemeinderat wurde das Projekt der Daimler AG von allen Fraktionen begrüßt. Man war sich einig, dass die Stadt Geisingen im Zuge der Erstinformation und des Scopingverfahrens keine Bedenken und Anregungen zum Planungsvorhaben vorbringen wird.


2. Resolution zum Nahverkehr im Rahmen des Landschaftsparks Junge Donau

In mehreren Workshops und Arbeitssitzungen wurde das Projekt Nahverkehr inzwischen weiter diskutiert und entwickelt. Es bietet sich hier die Gelegenheit, die Zielsetzungen für eine bessere Anbindung an den Schienenverkehr mit einzubringen und diese Forderungen mit der Resolution des Landschaftsparks Junge Donau zu kommunizieren. Für Geisingen wird die Einführung eines stündlichen Halts der Schwarzwaldbahn gefordert. Für Gutmadingen soll eine kostengünstige Reaktivierung des Bahnhofes erfolgen. Die Resolution richtet sich an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH (NVBW). Der Gemeinderat stimmte der Resolution einstimmig zu.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat stimmte der Empfehlung des Ortschaftsrates Aulfingen zu einem Neubau eines Geräte- und Abstellschuppens zu. Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass das Baugesuch für den neuen Wasserhochbehälter in Leipferdingen zur Genehmigung beim Landratsamt Tuttlingen eingereicht worden ist.


4. Sonstiges

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass zur Weiterentwicklung der Donaubergland GmbH die Stelle des Geschäftsführers zukünftig in eine Vollzeitstelle umgewandelt wird. Hierdurch steigt der jährliche Beitrag für die Stadt von 1.800,-- € auf 2.300,-- €. Der Verteilerschlüssel für den Beitrag richtet sich hierbei nach der Einwohnerzahl. Der Gemeinderat stimmte der Änderung bei der Donaubergland GmbH und dem höheren Jahresbeitrag zu.

Bürgermeister Hengstler konnte in der Sitzung die erfreuliche Entscheidung des Ausgleichstockausschusses verkünden, dass die Stadt Geisingen für den Neubau der Sporthalle, Stadthalle und Mensa einen Zuschuss in Höhe von 750.000 € aus dem Ausgleichstock erhalten wird.

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