Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2012

1. Städtische Kindergärten, Gebührenregelung für erweiterte Betreuungsangebote und Änderung der Kindergartengebührensatzung

Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 29. November 2011 beschlossen, dass im Kindergarten "Am Stadtgraben" ab 1. März 2012 neue Betreuungsangebote mit verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung eingeführt werden. Zum Start dieses Betreuungsangebotes sind 13 Kinder für die Ganztagesbetreuung und 17 Kinder für die verlängerten Öffnungszeiten angemeldet. Die Gebühren für die Ganztagesbetreuung betragen 134,-- €/Monat für Kinder aus 1-Kindfamilien, 102,-- €/Monat für Kinder aus 2-Kindfamilien, 68,-- €/Monat für Kinder aus 3-Kindfamilien und 22,-- €/Monat für Kinder aus 4- und Mehrkindfamilien. Die Gebühren für die verlängerten Öffnungszeiten werden den Gebührensätzen für Regelkinder entsprechen.

Im Kindergarten wird ab März ein warmes Mittagessen angeboten. Diese Kosten werden separat berechnet. Der genaue Bezugspreis für das Mittagessen muss noch kalkuliert werden, er wird aber in etwa bei 2,50 € pro Essen liegen. Von allen Fraktionen des Gemeinderates wurde die Einführung einer Ganztagesbetreuung in Geisingen positiv bewertet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Kindergartengebührensatzung.


2. Notariats- und Grundbuchreform

Kernpunkt der Strukturreform im Notariatswesen ist, dass es ab 1. Januar 2018 in Baden-Württemberg nur noch freiberufliche Notare geben wird. Die nur in Baden-Württemberg existenten, beamteten Amtsnotare im badischen Bereich und Bezirksnotare im württembergischen Bereich wird es dann nicht mehr geben. Dieser Systemwechsel zum Regelnotariat soll eine Rechtszersplitterung in Baden-Württemberg gegenüber dem restlichen Bundesgebiet bereinigen und europäische Anforderungen an die Erbringung notarieller Leistungen erfüllen.

Aufgrund der Standortkonzeption des Landes soll das Notariat Geisingen zum 31. Dezember 2017 geschlossen werden. Im Landkreis Tuttlingen soll es zukünftig noch folgende Notariatsstandorte erhalten werden: Tuttlingen mit 4 Stellen, Spaichingen und Trossingen mit je einer Stelle. Im Landkreis sollen somit die Notariate in Geisingen, Wehingen, Wurmlingen und Mühlheim geschlossen werden.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die Stadt eine Stellungnahme zum Erhalt des Notariatsstandortes Geisingen an das Justizministerium richten sollte. Die Gemeinde Immendingen würde diesen Antrag mit Blick auf eine gemeinsame Lösung mit unterstützen. Der Verwaltungsraum Immendingen-Geisingen hat über 12.000 Einwohner. Somit ist er einwohnermäßig in etwa mit Spaichingen und Trossingen, welche als Notariatsstandorte mit je einer Stelle erhalten bleiben sollen, vergleichbar.

Das Justizministerium erklärte, dass ein Ziel der Strukturreform darin besteht, eine "Versorgung der rechtssuchenden Bevölkerung auch weiterhin in der Fläche zu gewährleisten". Deshalb ist es bei der geplanten Strukturreform nicht einsehbar, dass in Tuttlingen insgesamt 4 Notarstellen verbleiben sollen. So sieht die Reform für teilweise wesentliche größere Städte z.B. Konstanz 3 Stellen, Singen 3 Stellen, Villingen-Schwenningen 4 Stellen, Offenburg 3 Stellen, Rottweil 2 Stellen gleichviele oder sogar weniger Stellen vor, wie in Tuttlingen.

Als positiver Effekt der Strukturreform entfällt ab dem Jahr 2018 die Unterbringungspflicht gemäß § 14 LFGG (Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit) der Stadt für das Notariat. Dies bringt der Stadt eine jährliche Kostenersparnis von rund 30.000 €.

Falls das Notariat zum 31. Dezember 2017 geschlossen wird, kann es aber sein, dass das Land die Räume zur Akten- und Personalunterbringung über den 1. Januar 2018 anmieten wird, da das Amtsgericht Tuttlingen nicht über entsprechende Raumreserven verfügt.

Zu ergänzen ist, dass neben der Notariatsreform auch eine Reform des Grundbuchwesens erfolgt ist. Zukünftig werden alle 672 Grundbuchämter in Baden-Württemberg auf insgesamt 11 Grundbuchstandorte verlagert werden. Die Grundämter im Bereich des Landgerichtes Rottweil und somit auch das Grundbuchamt Geisingen werden zum Amtsgericht Sigmaringen kommen. Wann genau die Geisinger Grundbücher nach Sigmaringen überführt werden steht noch nicht fest. Vermutlich wird dies im Jahr 2015 oder 2016 erfolgen. Der genaue Termin hängt u.a. auch noch von der vollständigen elektronischen Erfassung der Grundbücher von Geisingen und Immendingen ab, welche derzeit vom Grundbuchamt Geisingen verwaltet werden. Zu gegebener Zeit kann den entschieden werden, ob die Stadt eine Grundbucheinsichtsstelle gemäß § 35 a LFGG schafft. Diese erfolgt nach vorheriger Antragstellung an das Justizministerium durch Rechtsverordnung. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Stadt einen Ratschreiber und einen Stellvertreter bestellt.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung zur Abgabe einer Stellungnahme an das Justizministerium für den Erhalt des Notariates Geisingen.


3. Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu einem beabsichtigten An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Geisingen.

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