Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2011
1. Verpflichtung von Bürgermeister Walter Hengstler
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Wahlanfechtungsklage von Bürgermeisterkandidat Alexander Wilke mit Urteil vom 13. Oktober 2011 abgewiesen. Dieses Urteil hat am 26. November 2011 Rechtskraft erlangt. Damit erhalten die Einspruchsentscheidung und der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Tuttlingen vom 5. Juli 2011 ebenfalls Rechtskraft. Im Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes heißt es unter anderem: „Bei der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Geisingen am 5. Juni 2011 haben sich keine Beanstandungen ergeben. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber Herrn Walter Hengstler insgesamt 1.445 Stimmen. Er hat damit mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist gemäß § 45 Abs. 1 GemO zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Geisingen auf die Dauer von weiteren acht Jahren gewählt.“
Gemeinderätin und Stellvertretende-Bürgermeisterin Kathrin Sorg wurde in der Gemeinderatssitzung in offener Wahl dazu bestimmt, die Verpflichtung von Bürgermeister Walter Hengstler auf seine 2. Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Geisingen vorzunehmen.
Frau Sorg hob in ihrer Laudatio hervor, dass durch die fachlich kompetente Arbeit und das Engagement von Bürgermeister Hengstler das wichtige und für Geisingen zentrale Zukunftsprojekt des Neubaus der Sport- und Kulturhalle in Angriff genommen werden konnte. Sie verwies zudem auf die in den vergangenen 8 Jahren ausgeführte nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik und auf die konsolidierende Haushaltsführung von Bürgermeister Hengstler hin. Sie dankte Bürgermeister Hengstler im Namen des gesamten Gemeinderates, der Ortsvorsteher und Ortschaftsräte für die in den letzten 8 Jahren geleistete Arbeit und sprach ihm nochmals die besten Wünsche für seine 2. Amtszeit aus.
Anschließend wurde Bürgermeister Hengstler mit der Formel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ und per Handschlag von Frau Sorg auf seine 2. Amtszeit verpflichtet.
2. Änderung der Abwassergebühren ab dem Jahr 2012
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den neu kalkulierten Abwassergebühren zu. Die Neukalkulation wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 29.11.2011 ausführlich vorberaten. Ab 01.01.2012 erhöhen sich die Schutzwassergebühren auf 2,92 €/m³ (bisher 2,61 €/m³), die Niederschlagswassergebühren werden auf 0,48 €/m² (bisher 0,49 €/m²) gesenkt, die Gebühren für Fäkalschlamm aus Gruben werden auf 6,34 €/m³ (bisher 3,32 €/m³) und für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen auf 79,25 €/m³ (bisher 41,50 €/m³) angehoben.
3. Haushalt 2012
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2012 zu.
Nachfolgend einige der wichtigsten Daten aus dem umfangreichen Zahlenwerk:
Folgende Ausgaben und Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2012 eingeplant:
An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eingeplant:
Die allgemeine Rücklage wird durch die geplanten Entnahmen zum Jahresende 2012 noch 497 T€ aufweisen. Im Haushalt 2012 wird die komplette Restfinanzierung des Hallenprojektes dargestellt. Die anfallenden Ausgaben für das Hallenprojekt erstrecken sich aber bis ins Jahr 2014. Aus diesem Grund wird auch im Jahr 2012 keine vollständige Inanspruchnahme des Kreditrahmens erforderlich sein. Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird im Jahr 2012 auf 2,951 Mio. € ansteigen. Der Höchststand der Verschuldung wird im Jahr 2013 mit dann 3,551 Mio. € erreicht sein. Der Finanzplanungszeitraum sieht bis zum Jahr 2015 wieder eine Schuldenreduzierung auf 2,633 Mio. € vor.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
Zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren werden 21,2 T€ im Planwerk eingestellt. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Getilgt werden 391.600 €. Die Verschuldung sinkt somit auf 5,506 Mio. € zum Jahresende 2012.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
Der Kreditbedarf beträgt 241.400 €. Getilgt werden 127.000 €. Die Verschuldung des Eigenbetriebes steigt auf 2,077 Mio. €.
4. Baugesuche
An den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen wurde zur endgültigen Entscheidung ein Bauvorhaben zum Umbau eines Ökonomieteils zu einer Wohnung und eines Ladengeschäftes verwiesen. Der Ortschaftsrat Aulfingen erhält zur endgültigen Entscheidung ein Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben und Anbau eines Balkons an einem bestehenden Wohngebäude.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Wahlanfechtungsklage von Bürgermeisterkandidat Alexander Wilke mit Urteil vom 13. Oktober 2011 abgewiesen. Dieses Urteil hat am 26. November 2011 Rechtskraft erlangt. Damit erhalten die Einspruchsentscheidung und der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Tuttlingen vom 5. Juli 2011 ebenfalls Rechtskraft. Im Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes heißt es unter anderem: „Bei der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Geisingen am 5. Juni 2011 haben sich keine Beanstandungen ergeben. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber Herrn Walter Hengstler insgesamt 1.445 Stimmen. Er hat damit mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist gemäß § 45 Abs. 1 GemO zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Geisingen auf die Dauer von weiteren acht Jahren gewählt.“
Gemeinderätin und Stellvertretende-Bürgermeisterin Kathrin Sorg wurde in der Gemeinderatssitzung in offener Wahl dazu bestimmt, die Verpflichtung von Bürgermeister Walter Hengstler auf seine 2. Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Geisingen vorzunehmen.
Frau Sorg hob in ihrer Laudatio hervor, dass durch die fachlich kompetente Arbeit und das Engagement von Bürgermeister Hengstler das wichtige und für Geisingen zentrale Zukunftsprojekt des Neubaus der Sport- und Kulturhalle in Angriff genommen werden konnte. Sie verwies zudem auf die in den vergangenen 8 Jahren ausgeführte nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik und auf die konsolidierende Haushaltsführung von Bürgermeister Hengstler hin. Sie dankte Bürgermeister Hengstler im Namen des gesamten Gemeinderates, der Ortsvorsteher und Ortschaftsräte für die in den letzten 8 Jahren geleistete Arbeit und sprach ihm nochmals die besten Wünsche für seine 2. Amtszeit aus.
Anschließend wurde Bürgermeister Hengstler mit der Formel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ und per Handschlag von Frau Sorg auf seine 2. Amtszeit verpflichtet.
2. Änderung der Abwassergebühren ab dem Jahr 2012
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den neu kalkulierten Abwassergebühren zu. Die Neukalkulation wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 29.11.2011 ausführlich vorberaten. Ab 01.01.2012 erhöhen sich die Schutzwassergebühren auf 2,92 €/m³ (bisher 2,61 €/m³), die Niederschlagswassergebühren werden auf 0,48 €/m² (bisher 0,49 €/m²) gesenkt, die Gebühren für Fäkalschlamm aus Gruben werden auf 6,34 €/m³ (bisher 3,32 €/m³) und für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen auf 79,25 €/m³ (bisher 41,50 €/m³) angehoben.
3. Haushalt 2012
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2012 zu.
Nachfolgend einige der wichtigsten Daten aus dem umfangreichen Zahlenwerk:
| Verwaltungshaushalt: | 10.787.500 € |
| Vermögenshaushalt: | 7.829.000 € |
| Gesamte Personalausgaben: | 2.526.420 € |
| Einnahmen Grundsteuer A/B | 681.800 € |
| Gewerbesteuer | 2.300.000 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 2.249.000 € |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 268.000 € |
| Schlüsselzuweisungen vom Land | 1.511.300 € |
| Gewerbesteuerumlage | 334.100 € |
| Finanzausgleichsumlage an das Land | 1.209.800 € |
| Kreisumlage | 1.844.000 € |
| Zuführung an den Vermögenshaushalt | 1.107.000 € |
Folgende Ausgaben und Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2012 eingeplant:
| Möblierung im Bürgermeistervorzimmer | 8.000 € |
| Telefonanlage für das Rathaus | 7.200 € |
| neues Kopiergerät für das Rathaus | 10.000 € |
| Feuerwehr Sanierung des LF 16 | 53.500 € |
| Feuerwehr Aufrüstung des Einsatzleitfahrzeuges | 35.000 € |
| Feuerwehr laufenden Ausstattungen | 23.500 € |
| neues Kopiergerät für den Bauhof | 800 € |
| Rasenmäher/Mulcher für den Bauhof | 2.100 € |
| Radwegekonzept (Lückenschluss im Donauradweg) | 130.000 € |
| Feldwegbau | 50.000 € |
| Grundstücksankäufe | 130.000 € |
| ordentliche Tilgungen | 270.000 € |
| Grund- und Werkrealschule Sanierung eines Klassenzimmers | 28.000 € |
| Grund- und Werkrealschule, Rasenmäher/Mulcher | 2.100 € |
| Stadtmusik/Bläserschule Neuanschaffung eines Glockenspiel | 1.000 € |
| Ev. Bücherei Geisingen Zuschuss | 3.000 € |
| Kindergarten Am Stadtgraben Investitionen für Einrichtung einer Ganztagesgruppe |
22.800 € |
| Kindergarten Alte Gerbe Außenanlagen/Spielplatz | 8.000 € |
| Kindergarten Alte Gerbe Notausgang/Dach | 34.000 € |
| Grund- und Werkrealschule Mensaneubau | 607.700 € |
| Sporthallenneubau | 2.653.800 € |
| Stadthallenneubau | 3.028.100 € |
| Straßenbau und Abbrucharbeiten im Zuge der Hallenbauten | 475.200 € |
| Straßensanierung im Bereich Postplatz/Stadtgrabenstr. | 24.000 € |
| Straßenerschließung im Industriegebiet DANUVIA81 | 50.000 € |
| Gehwegausbau in der Donaustraße, 1. Bauabschnitt | 47.200 € |
| Erstellung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes | 10.000 € |
| Altlastenuntersuchung der Erddeponie „Rote Staige“ | 27.800 € |
| Zweite Urnenwand im Friedhof Geisingen | 18.800 € |
| Sichtschutzbepflanzung Friedhof Geisingen zum Pflegeheim | 30.000 € |
| Zuschuss für Kath. Bücherei Gutmadingen | 3.000 € |
| Kindergarten Gutmadingen Außenanlagen | 4.600 € |
| Sanierung Friedhofsmauer Gutmadingen 2. Abschnitt | 5.000 € |
| Neue Stühle für den Ratssaal in Kirchen-Hausen | 3.300 € |
| Sanierung Stützmauer in der Straße Am Bergle | 82.000 € |
| Oberflächensanierung Straße Am Schmidtengraben | 3.000 € |
| Verfüllung eines Erdtanks beim Dreschschuppen in Kirchen-Hausen |
5.000 € |
| Kindergarten Aulfingen Spielplatzgeräte | 2.000 € |
| Zufahrt zum Friedhof Aulfingen | 10.000 € |
| EDV-Ausstattung und neue Tafel für die Grundschule Leipferdingen | 2.500 € |
| Scheibenbuckstraße Feinbelag | 2.000 € |
| Sanierung des Hauses Mühlenbach | 18.000 € |
An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eingeplant:
| Zuführung vom Verwaltungshaushalt | 1.107.000 € |
| Entnahme aus der allgemeinen Rücklage | 270.000 € |
| Kreditaufnahmen | 1.987.600 € |
| Erlöse aus Grundstücksverkäufen | 1.234.000 € |
| Zuschuss Aufrüstung Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr | 21.000 € |
| Zuschüsse für den Mensaneubau | 317.800 € |
| Zuschüsse für den Sporthallenneubau | 1.076.200 € |
| Zuschüsse für den Stadthallenneubau | 872.000 € |
| Zuschüsse für Straßenbau und Abbruchmaßnahmen | 418.600 € |
| Erschließungsbeiträge im Industriegebiet DANUVIA81 | 467.000 € |
| Zuschuss Altlastenerkundung Erddeponie „Rote Staige“ | 27.800 € |
Die allgemeine Rücklage wird durch die geplanten Entnahmen zum Jahresende 2012 noch 497 T€ aufweisen. Im Haushalt 2012 wird die komplette Restfinanzierung des Hallenprojektes dargestellt. Die anfallenden Ausgaben für das Hallenprojekt erstrecken sich aber bis ins Jahr 2014. Aus diesem Grund wird auch im Jahr 2012 keine vollständige Inanspruchnahme des Kreditrahmens erforderlich sein. Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird im Jahr 2012 auf 2,951 Mio. € ansteigen. Der Höchststand der Verschuldung wird im Jahr 2013 mit dann 3,551 Mio. € erreicht sein. Der Finanzplanungszeitraum sieht bis zum Jahr 2015 wieder eine Schuldenreduzierung auf 2,633 Mio. € vor.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
| Allgemeine Erweiterungen | 10.000 € |
| Erschließung im Industriegebiet DANUVIA81 | 96.000 € |
| Kanalmaßnahme in der Scheibenbuckstraße | 20.500 € |
Zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren werden 21,2 T€ im Planwerk eingestellt. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Getilgt werden 391.600 €. Die Verschuldung sinkt somit auf 5,506 Mio. € zum Jahresende 2012.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
| Allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes | 16.100 € |
| Neubau eines Hochbehälters in Leipferdingen | 590.100 € |
| Entnahmeleitung für Kirchen-Hausen | 231.900 € |
| Erschließung Industriegebiet DANUVIA81 | 5.000 € |
| Erneuerung Wasserleitung Espenhöfe | 25.000 € |
Der Kreditbedarf beträgt 241.400 €. Getilgt werden 127.000 €. Die Verschuldung des Eigenbetriebes steigt auf 2,077 Mio. €.
4. Baugesuche
An den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen wurde zur endgültigen Entscheidung ein Bauvorhaben zum Umbau eines Ökonomieteils zu einer Wohnung und eines Ladengeschäftes verwiesen. Der Ortschaftsrat Aulfingen erhält zur endgültigen Entscheidung ein Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben und Anbau eines Balkons an einem bestehenden Wohngebäude.