Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2011

1. Verpflichtung von Bürgermeister Walter Hengstler

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Wahlanfechtungsklage von Bürgermeisterkandidat Alexander Wilke mit Urteil vom 13. Oktober 2011 abgewiesen. Dieses Urteil hat am 26. November 2011 Rechtskraft erlangt. Damit erhalten die Einspruchsentscheidung und der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Tuttlingen vom 5. Juli 2011 ebenfalls Rechtskraft. Im Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes heißt es unter anderem: „Bei der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Geisingen am 5. Juni 2011 haben sich keine Beanstandungen ergeben. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Bewerber Herrn Walter Hengstler insgesamt 1.445 Stimmen. Er hat damit mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist gemäß § 45 Abs. 1 GemO zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Geisingen auf die Dauer von weiteren acht Jahren gewählt.“

Gemeinderätin und Stellvertretende-Bürgermeisterin Kathrin Sorg wurde in der Gemeinderatssitzung in offener Wahl dazu bestimmt, die Verpflichtung von Bürgermeister Walter Hengstler auf seine 2. Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Geisingen vorzunehmen.

Frau Sorg hob in ihrer Laudatio hervor, dass durch die fachlich kompetente Arbeit und das Engagement von Bürgermeister Hengstler das wichtige und für Geisingen zentrale Zukunftsprojekt des Neubaus der Sport- und Kulturhalle in Angriff genommen werden konnte. Sie verwies zudem auf die in den vergangenen 8 Jahren ausgeführte nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik und auf die konsolidierende Haushaltsführung von Bürgermeister Hengstler hin. Sie dankte Bürgermeister Hengstler im Namen des gesamten Gemeinderates, der Ortsvorsteher und Ortschaftsräte für die in den letzten 8 Jahren geleistete Arbeit und sprach ihm nochmals die besten Wünsche für seine 2. Amtszeit aus.

Anschließend wurde Bürgermeister Hengstler mit der Formel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ und per Handschlag von Frau Sorg auf seine 2. Amtszeit verpflichtet.


2. Änderung der Abwassergebühren ab dem Jahr 2012

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den neu kalkulierten Abwassergebühren zu. Die Neukalkulation wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 29.11.2011 ausführlich vorberaten. Ab 01.01.2012 erhöhen sich die Schutzwassergebühren auf 2,92 €/m³ (bisher 2,61 €/m³), die Niederschlagswassergebühren werden auf 0,48 €/m² (bisher 0,49 €/m²) gesenkt, die Gebühren für Fäkalschlamm aus Gruben werden auf 6,34 €/m³ (bisher 3,32 €/m³) und für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen auf 79,25 €/m³ (bisher 41,50 €/m³) angehoben.


3. Haushalt 2012

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2012 zu.

Nachfolgend einige der wichtigsten Daten aus dem umfangreichen Zahlenwerk:
Verwaltungshaushalt: 10.787.500 €
Vermögenshaushalt:        7.829.000 €
Gesamte Personalausgaben: 2.526.420 €
Einnahmen Grundsteuer A/B 681.800 €
Gewerbesteuer          2.300.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer     2.249.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer          268.000 €
Schlüsselzuweisungen vom Land       1.511.300 €
Gewerbesteuerumlage           334.100 €
Finanzausgleichsumlage an das Land      1.209.800 €
Kreisumlage          1.844.000 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt       1.107.000 €


Folgende Ausgaben und Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2012 eingeplant:
Möblierung im Bürgermeistervorzimmer               8.000 €
Telefonanlage für das Rathaus                7.200 €
neues Kopiergerät für das Rathaus              10.000 €
Feuerwehr Sanierung des LF 16               53.500 €
Feuerwehr Aufrüstung des Einsatzleitfahrzeuges           35.000 €
Feuerwehr laufenden Ausstattungen             23.500 €
neues Kopiergerät für den Bauhof                   800 €
Rasenmäher/Mulcher für den Bauhof                2.100 €
Radwegekonzept (Lückenschluss im Donauradweg)         130.000 €
Feldwegbau                50.000 €
Grundstücksankäufe             130.000 €
ordentliche Tilgungen              270.000 €
Grund- und Werkrealschule Sanierung eines Klassenzimmers          28.000 €
Grund- und Werkrealschule, Rasenmäher/Mulcher              2.100 €
Stadtmusik/Bläserschule Neuanschaffung eines Glockenspiel  1.000 €
Ev. Bücherei Geisingen Zuschuss               3.000 €
Kindergarten Am Stadtgraben Investitionen für Einrichtung
einer Ganztagesgruppe
 22.800 €
Kindergarten Alte Gerbe Außenanlagen/Spielplatz              8.000 €
Kindergarten Alte Gerbe Notausgang/Dach           34.000 €
Grund- und Werkrealschule Mensaneubau         607.700 €
Sporthallenneubau          2.653.800 €
Stadthallenneubau          3.028.100 €
Straßenbau und Abbrucharbeiten im Zuge der Hallenbauten          475.200 €
Straßensanierung im Bereich Postplatz/Stadtgrabenstr.         24.000 €
Straßenerschließung im Industriegebiet DANUVIA81          50.000 €
Gehwegausbau in der Donaustraße, 1. Bauabschnitt          47.200 €
Erstellung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes           10.000 €
Altlastenuntersuchung der Erddeponie „Rote Staige“           27.800 €
Zweite Urnenwand im Friedhof Geisingen           18.800 €
Sichtschutzbepflanzung Friedhof Geisingen zum Pflegeheim         30.000 €
Zuschuss für Kath. Bücherei Gutmadingen             3.000 €
Kindergarten Gutmadingen Außenanlagen              4.600 €
Sanierung Friedhofsmauer Gutmadingen 2. Abschnitt            5.000 €
Neue Stühle für den Ratssaal in Kirchen-Hausen  3.300 €
Sanierung Stützmauer in der Straße Am Bergle           82.000 €
Oberflächensanierung Straße Am Schmidtengraben            3.000 €
Verfüllung eines Erdtanks beim Dreschschuppen in
Kirchen-Hausen                
 5.000 €
 
Kindergarten Aulfingen Spielplatzgeräte              2.000 €
Zufahrt zum Friedhof Aulfingen              10.000 €
EDV-Ausstattung und neue Tafel für die Grundschule Leipferdingen                  2.500 €
 
Scheibenbuckstraße Feinbelag               2.000 €
Sanierung des Hauses Mühlenbach            18.000 €


An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eingeplant:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt        1.107.000 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 270.000 €
Kreditaufnahmen 1.987.600 €
Erlöse aus Grundstücksverkäufen         1.234.000 €
Zuschuss Aufrüstung Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr          21.000 €
Zuschüsse für den Mensaneubau           317.800 €
Zuschüsse für den Sporthallenneubau        1.076.200 €
Zuschüsse für den Stadthallenneubau  872.000 €
Zuschüsse für Straßenbau und Abbruchmaßnahmen         418.600 €
Erschließungsbeiträge im Industriegebiet DANUVIA81         467.000 €
Zuschuss Altlastenerkundung Erddeponie „Rote Staige“ 27.800 €

                  
Die allgemeine Rücklage wird durch die geplanten Entnahmen zum Jahresende 2012 noch 497 T€ aufweisen. Im Haushalt 2012 wird die komplette Restfinanzierung des Hallenprojektes dargestellt. Die anfallenden Ausgaben für das Hallenprojekt erstrecken sich aber bis ins Jahr 2014. Aus diesem Grund wird auch im Jahr 2012 keine vollständige Inanspruchnahme des Kreditrahmens erforderlich sein. Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird im Jahr 2012 auf 2,951 Mio. € ansteigen. Der Höchststand der Verschuldung wird im Jahr 2013 mit dann 3,551 Mio. € erreicht sein. Der Finanzplanungszeitraum sieht bis zum Jahr 2015 wieder eine Schuldenreduzierung auf 2,633 Mio. € vor.


Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
Allgemeine Erweiterungen  10.000 €
Erschließung im Industriegebiet DANUVIA81      96.000 €
Kanalmaßnahme in der Scheibenbuckstraße      20.500 €

Zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren werden 21,2 T€ im Planwerk eingestellt. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Getilgt werden 391.600 €. Die Verschuldung sinkt somit auf  5,506 Mio. € zum Jahresende 2012.


Der Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Erfolgsplan vor. Im Vermögensplan sind folgende Investitionen veranschlagt:
Allgemeine Erweiterungen des Wassernetzes  16.100 €
Neubau eines Hochbehälters in Leipferdingen    590.100 €
Entnahmeleitung für Kirchen-Hausen     231.900 €
Erschließung Industriegebiet DANUVIA81        5.000 €
Erneuerung Wasserleitung Espenhöfe       25.000 €

Der Kreditbedarf beträgt 241.400 €. Getilgt werden 127.000 €. Die Verschuldung des Eigenbetriebes steigt auf 2,077 Mio. €.


4. Baugesuche

An den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen wurde zur endgültigen Entscheidung ein Bauvorhaben zum Umbau eines Ökonomieteils zu einer Wohnung und eines Ladengeschäftes verwiesen. Der Ortschaftsrat Aulfingen erhält zur endgültigen Entscheidung ein Baugesuch zum Aufbau von Dachgauben und Anbau eines Balkons an einem bestehenden Wohngebäude.

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