Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses vom 06. Dezember 2011

In dieser Sitzung setzte der Ausschuss die am 29. November 2011 begonnen Haushaltsplanberatungen fort. Im Wesentlichen wurden in dieser Sitzung der Etat der Feuerwehr und der Vermögenshaushalt vorberaten, so dass die Verabschiedung des Haushaltes 2012 in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 erfolgen kann.

Aufgrund des Hallenprojekts (Neubau einer Stadthalle, Schulmensa und Sporthalle) und dessen kompletter Finanzierung im Jahr 2012 erreicht der Vermögenshaushalt der Stadt ein historisches Volumen von 7,829 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben. Für die Investitionsausgaben im kommenden Jahr ist ein Kreditbedarf in Höhe von 1,988 Mio. € erforderlich. Der allgemeinen Rücklage sollen 270 T€ entnommen werden. Die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei 1,107 Mio. €. Die ordentliche Tilgung beträgt 137 T€, so dass die Nettoinvestitionsrate 970 T€ beträgt.

Als größtes Einzelprojekt in der Stadtgeschichte wird im Jahr 2012 die komplette Restfinanzierung des Hallenprojektes dargestellt. Im Jahr 2011 wurden bereits 1,194 Mio. € für diese Investitionen veranschlagt. Im Jahr 2012 werden weitere 6,765 Mio. € im Haushalt ausgewiesen. Die Finanzierung dieses hohen Betrages erfolgt mit 2,685 Mio. € über Zuschüsse, zu 2.434 Mio. € über Eigenmittel der Stadt und zu 1.646 Mio. € über Kredite. Die Gesamtinvestitionen für das Hallenprojekt belaufen sich auf 7,959 Mio. €. Die Darstellung der Gesamtfinanzierung des Hallenprojektes soll dazu dienen, dass die Stadt für die Hallenfinanzierung, dass derzeit historische Zinstief ausnutzen kann. Über die Inanspruchnahme eines Forwarddarlehens (Festzinsvereinbarung) oder eines KFW-Infrastrukturprogrammdarlehens wird der Gemeinderat noch gesondert entscheiden müssen. Ein weiterer Vorteil der Darstellung der kompletten Hallenfinanzierung im Jahr 2012 ist, dass ab dem Jahr 2013 die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt wieder Maßnahmen außerhalb des Hallenprojektes zur Verfügung steht. Die Ausgaben für die Hallen, werden trotz der Ausweisung in einem Haushaltsjahr, in einem Zeitraum von 2012 bis 2014 wirksam werden. So wird im Jahr 2012 mit Ausgaben von 4,7 Mio. €, im Jahr 2013 mit 2,2 Mio. und im Jahr 2014 mit 559 T€ gerechnet.

Als weitere größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt stehen für die Feuerwehr Investitionen in Gesamthöhe von 112 T€ an. Eingeplant sind im Gegenzug 21 T€ an Zuschüssen. Die Investitionen beinhalten u.a. die Reparatur des Löschfahrzeuges LF 16 mit 53.500 € und den Umbau eines in diesem Jahr angeschafften Fahrzeuges zum Einsatzleitfahrzeug mit einem Aufwand von 35 T€ sowie die Neuanschaffung eines Atemschutzprüfstandes mit 17 T€.

Beim Grunderwerb der Stadt sind Ankäufe in Höhe von 130 T€ vorgesehen. An Erlösen aus Grundstücksverkäufen sind Einnahmen in Höhe von 1,234 Mio. € eingeplant.

Für den Ausbau des Donauradweges zur Gemarkungsgrenze Hintschingen hin, sind 130 T€ und für den Feldewegebau 50 T€ vorgesehen. In der Grund- und Werkrealschule Geisingen soll ein Klassenraum im Bauabschnitt II mit 28 T€ saniert werden. Für die evangelische Kirchengemeinde und die katholische Kirchengemeinde Gutmadingen sind jeweils 3.000 € für den Aufbau einer Bücherei vorgesehen. Für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung sind für den Kindergarten „Am Stadtgraben“ Investitionsausgaben in Höhe von 22,8 T€ eingeplant. Für die Neugestaltung der Außenanlagen und die Schaffung eines Notausganges im Kindergarten „Alte Gerbe“ sind 8 T€ bzw. 34 T€ im Haushalt eingestellt. Für die Sanierung der Stadtgrabenstraße im Bereich des Postplatzes sind 24 T€, für Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet DANUVIA81 50 T€ und für einen Gehwegausbau in der Donaustraße 47,2 T€ eingeplant. Zur Erstellung eines Straßenbeleuchtungskonzept für die Raumschaft sind 10 T€ vorgesehen. Die notwendige Altlastenerkundung der Erddeponie „Rote Staige“ schlägt mit 27,8 T€ zu Buche. Diesen Ausgaben stehen aber auf der Einnahmeseite Zuschüsse in Höhe von 100 % entgegen. Für den Friedhof Geisingen sind 18,8 T€ für eine zweite Urnenwand und 30 T€ für eine Sichtschutzbeflanzung zum Pflegeheim Haus Wartenberg vorgesehen. Für eine kleinkindgerechte Gestaltung der Außenanlagen im Kindergarten Gutmadingen sind 4,6 T€ eingeplant. Für die Sanierung der Friedhofsmauer in Gutmadingen wird eine 2. Rate in Höhe von 5 T€ zur Verfügung gestellt. In Kirchen-Hausen sollen für 3,3 T€ neue Ratsstühle angeschafft werden. Die Stützmauer in der Straße Am Bergle soll für 82 T€ und die Straße Am Schmidtengraben für 3 T€ saniert werden. Am Dreschschuppen beim Sportplatz Kirchen-Hausen soll ein alter Erdtank für 5 T€ verfüllt werden. Für Spielplatzgeräte beim Kindergarten Aulfingen werden 2 T€ eingestellt. Für die Sanierung der Friedhofszufahrt sind 10 T€ vorgesehen, wobei diese Maßnahme nur im Zuge der Sanierung der L185 erfolgen wird. Für die Grundschule Leipferdingen ist eine EDV-Neuausstattung eine neue Tafel mit Kosten von insgesamt 2,5 T€ vorgesehen. Zur Sanierung des „Hauses Mühlenbach“ werden 18 T€ eingeplant.

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