Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. September 2011

1. Ausbau des Kreuzungsbereiches Karl-Hall-Straße/Jakob-Barth-Straße

Die Arbeiten zum Ausbau der Karl-Hall-Straße sowie die Erdarbeiten für die neue Stadthalle Geisingen sind planmäßig am 29. August 2011 angelaufen. Im Rahmen der gesamten Baumaßnahmen bietet sich aus organisatorischen Gründen an, den Ausbau des Kreuzungsbereichs Karl-Hall-Straße/Jakob-Barth-Straße, welcher ursprünglich erst im Jahr 2014 vorgesehen war, vorzuziehen und jetzt im Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt in der Karl-Hall-Straße zu realisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann eine Umfahrung des Kreuzungsbereichs über das Baufeld der neuen Stadthalle eingerichtet werden. Bei einem späteren Ausbau des Kreuzungsbereichs ist dies nicht mehr möglich. Vom Ingenieurbüro Kühnle wurden für den Ausbau des Kreuzungsbereiches Kosten in Höhe von ca. 23.000 € ermittelt. Hierzu sind Fördermittel im Rahmen der Stadtsanierung in Höhe von 8.000 € bis 10.000 € zu veranschlagen, sodass maximal 15.000 € im laufenden Haushaltsjahr 2011 zusätzlich zu finanzieren sind. Für die provisorische Umfahrung des Kreuzungsbereichs über das Baugrundstück der Halle fallen keine zusätzlichen Kosten an.

Herr Architekt Kreuzer und Herr Dipl.-Ing. Kühnle erläuterten den Gemeinderäten die geplante Maßnahme. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Feinbeläge bei allen laufenden Straßenbauarbeiten erst nach Abschluss der Hochbaumaßnahmen im Jahr 2014 eingebaut werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass der Ausbau des Kreuzungsbereichs Karl-Hall-Straße/Jakob-Barth-Straße im Jahr 2011 erfolgen soll. Mit dem Anschlussauftrag wird die Firma Walter aus Trossingen beauftragt.


2. Bebauungsplan „Innenstadt“

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Innenstadt“ und dem Erlass einer Veränderungssperre für dieses Plangebiet einstimmig zu. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Regelungen der gestalterischen Grundzüge im Hinblick auf Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten festgesetzt werden. Die entsprechenden Bekanntmachungen mit Planauszug sind in den Geisinger Mitteilungen veröffentlicht.


3. Naturschutzgroßprojekt Baar

Der Schwarzwald-Baar-Kreis plant seine Bewerbung um das Naturschutzgroßprojekt Baar, mit dem eine hohe Förderung aus Bundes- und Landesmitteln für Naturschutzmaßnahmen zu erzielen wäre. Die Gebietskulisse für das Naturschutzgroßprojekt erstreckt sich hauptsächlich auf den Schwarzwald-Baar-Kreis, jedoch auch auf angrenzende Flächen der Gemarkung Geisingen. Die Kostenbeteiligung der einzelnen Gemeinden und Landkreise richtet sich nach den für das Projekt erfassten Flächen. Allerdings geht die Fläche des im Projekt aufgeführten Unterhölzer Waldes nicht zu Lasten der Stadt Geisingen.

Nach dem aktuellen Stand des Projekts würde der Kostenanteil der Stadt Geisingen für die Projektphasen I und II rund 17.700 € betragen. Die umfangreichen Fördermittel würden bei Bewilligung des Naturschutzgroßprojekts Baar auf der Gemarkung Geisingen zum größten Teil für Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen im Bereich der wertvollen Waldränder, insbesondere im Naturschutzgebiet Baar-Alb zum Einsatz kommen.

Die Entscheidung über die Teilnahme der Stadt Geisingen am Naturschutzgroßprojekt Baar kann zunächst für die Phase I mit einer Kostenbeteiligung von rund 2.100 € getroffen werden. Diese Kosten fallen hauptsächlich für die Vorbereitung und Bewerbung an. In Phase II erfolgt die Finanzierung und Umsetzung der konkreten Naturschutzmaßnahmen, wozu die Stadt Geisingen einen Anteil von ca. 15.600 €, verteilt auf ca. 10 Jahre zu tragen hätte. Sofern die Stadt Geisingen sich für eine Teilnahme am Naturschutzgroßprojekt Baar entscheidet, wird voraussichtlich auch der Landkreis Tuttlingen teilnehmen. Aus fachlicher Sicht des Naturschutzes wird das Projekt befürwortet. Eine Entscheidung der Gremien auf Landkreisebene hierzu steht noch aus.

Im Gemeinderat wurde das Thema kontrovers diskutiert. Es wurde kritisiert, dass bei diesem Projekt zu hohe Kosten für Grunderwerb und Administration entstehen. Es wurde zudem befürchtet, dass die Landwirtschaft weitere Restriktionen durch die Gebietsausweisungen hinzunehmen hat. Der Gemeinderat stimmte schlussendlich mehrheitlich für eine Beteiligung der Stadt an der Projektphase I.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat verwies einen Antrag zur Erweiterung eines Betonfertigteilwerks und einen Antrag zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses zur endgültigen Entscheidung an den Ortschaftsrat Kirchen-Hausen. Zugestimmt wurde einem geänderten Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses in Leipferdingen. Mehrheitlich erteilte der Gemeinderat unter Vorbehalt sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle an der Gemarkungsgrenze Kirchen-Hausen/Stetten. Die Empfehlung des Ortschaftsrates Leipferdingen zur Errichtung eines Pferdeunterstandes wurde vom Gemeinderat gebilligt.

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