Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Februar 2011

1. Erweiterung Stadtsanierungsgebiet „Nördlicher Stadtkern“
Im Zusammenhang mit der Planung der neuen Stadthalle Geisingen wurde auch der umliegende Bereich planerisch betrachtet. Für das laufende Haushaltsjahr 2011 wurde bereits eine Umgestaltung der Karl-Hall-Straße im Teilstück zwischen Jakob-Barth-Straße und Wildtalstraße veranschlagt. Im Zusammenhang mit der neuen Stadthalle soll später auch eine Umgestaltung im weiteren Verlauf der Karl-Hall-Straße zwischen Jakob-Barth-Straße und Krankenhausstraße erfolgen. Damit diese Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung gefördert werden können, ist nochmals eine Erweiterung des Sanierungsgebiets um die betreffenden Straßenflächen erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der 3. Änderung des Sanierungsgebiets „Nördlicher Stadtkern“ einstimmig zu. Die Satzung ist in den heutigen Geisinger Mitteilungen veröffentlicht.


2. Vergabe von Bau- und Lieferleistungen
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit ihrem Konjunkturpaket II für den Be-reich der Bundesverwaltung am 27.01.2009 beschlossen, zur beschleunigten Umset-zung von Investitionen die Vergabeverfahren zu erleichtern und dazu Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben eingeführt. Entsprechend wurde im Land Baden-Württemberg und auch in Geisingen in den Jahren 2009 und 2010 verfahren.

Das Land Baden-Württemberg hat die Regelungen des Bundes mit der Verwaltungs-vorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge inhaltsgleich für die Behörden und Betriebe des Landes auch für das Jahr 2011 über-nommen. Den kommunalen Auftraggebern ist die Verwaltungsvorschrift zur Anwendung empfohlen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die o.a. Verwaltungsvorschrift für die Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Stadt Geisingen und ihrer Betriebe befristet bis zum 31.12.2011 angewendet werden. So können bis zum Jahres-ende Bauleistungen bis zu einer Summe von 1 Mio. € beschränkt ausgeschrieben und bis zu einer Summe von 100 T€ freihändig vergeben werden. Liefer- und Dienstleistungen können bis 100 T€ freihändig vergeben und beschränkt ausgeschrieben werden.


 3. Festlegung der Benutzungsentgelt für den neuen Reisemobilstellplatz
Für den Reisemobilstellplatz wurde folgende Entgeltregelung beschlossen:

I. Stellplatzentgelt:
1 Tag   7,00 €
2 Tage 13,00 €
3 Tage 18,00 €
4 Tage  22,00 €
5 Tage 25,00 €
1 Woche (7 Tage) 30,00 €

II. Verbrauchsentgelte:
Stromverbrauch (4 kWh)   1,00 €
Trinkwasser (80 l)    1,00 €.


4. Verkaufsoffener Sonntag am 3. April 2011
Anlässlich der Veranstaltung „Der besondere Tag“, welcher vom Bund der Selbständi-gen veranstaltet wird, dürfen die Geschäfte in der Kernstadt Geisingen am Sonntag, den 3. April 2011 von 11.30 bis 16.30 Uhr geöffnet sein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine entsprechende Rechtsverordnung, welche in den heutigen Geisinger Mitteilungen veröffentlicht ist.


5. Baugesuche
Das Einvernehmen zum Bau eines Garagengebäudes mit Notstromaggregat in der Tuttlinger Straße wurde wegen noch nicht geklärter Lärmemissionen vom Gemeinderat nicht erteilt. Ebenfalls nicht erteilt wurde das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienhauses in der Dekan-Hornung-Straße. Das Einvernehmen wurde zum Neubau eines dreiteiligen Lagergebäudes im Gewerbegebiet Kleine Breite erteilt. Ebenfalls fand der Abbruch einer Lagerhalle in der Gerwigstraße die Zustimmung des Gremiums. Ebenso wurde Zustimmung für eine Werbeanlage beim neuen Wohnmobilstellplatz erteilt. Der geplante Neubau eines Wohnhauses in Aulfingen wurde zur endgültigen Entscheidung an den dortigen Ortschaftsrat verwiesen.

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