Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2010

1. Änderungen bei den Abwassergebühren

In der Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2010 wurden neue Abwasser- und Wassergebühren beschlossen. Bei den Abwassergebühren gibt es 2 verschiedene Gründe für die Veränderungen:

Aufgrund der letzten Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg waren die Abwassergebühren seit dem Jahr 2005 neu zu kalkulieren. In der Abwasserbeseitigung sind seither jährliche Verluste entstanden, die in den folgenden Jahren abgedeckt werden müssen. Ende 2009 wurde zusammen mit einem Fachbüro mit der Aufarbeitung der Verluste früherer Jahre begonnen.

Im Frühjahr 2010 wurde dann das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg veröffentlicht, wonach sofort die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verlangt wurde.

Bisher wurde als Abwassergebühr 3,00 € je Kubikmeter berechnet. Der Abrechnung wurde die Menge des bezogenen Frischwassers zugrunde gelegt. Ab dem Jahr 2010 wird nun eine Schmutzwassergebühr nach der Menge des Frischwassers und eine Niederschlagswassergebühr nach dem Umfang der versiegelten Flächen eines Grundstückes erhoben.
Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden dementsprechend für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserableitung aufgeteilt.

Aus der Neukalkulation ergeben sich neue Gebührensätze. Für die Ableitung und Reinigung des Schmutzwassers werden 2,61 € je Kubikmeter berechnet. Für das Niederschlagswasser fallen 0,49 € je Quadratmeter voll versiegelter Fläche an. Im landesweiten Vergleich liegt dieser Wert im Mittelfeld.

Mit den Abwassergebühren für die Jahre 2010 und 2011 werden die Verluste aus den Jahren 2005 und 2006 mit insgesamt 136.440 € ausgeglichen. Bei der Aufarbeitung früherer Jahre hatte sich gezeigt, dass 5 Jahre lang ein zu hoher Anteil für die Straßenentwässerung berechnet worden war. Insgesamt hätten dadurch 94.770 € an den Haushalt der Stadt zurückgeführt werden müssen, wodurch höhere Gebühren entstanden wären.

Auf Vorschlag der Verwaltung verzichtet der städtische Haushalt auf den Ausgleich des zu hohen Straßenentwässerungsanteils zugunsten der Gebührenzahler.

Einer Änderung der Abwassergebührensatzung wurde einstimmig zugestimmt.


2. Erhöhung der Wasserversorgungsgebühren für Investitionen

Die Wasserversorgungsgebühr wurde zuletzt zum 1.1. 2004 erhöht, als damals der Hochbehälter am Roßberg neu gebaut wurde. Seither lag der Wasserbezugspreis bei 1,80 € je Kubikmeter (1,93 € inkl. Mehrwertsteuer).

Für das kommende Jahr sind umfangreiche Investitionen in der Wasserversorgung geplant. Im Stadtteil Leipferdingen muß ein neuer Hochbehälter gebaut werden. Hinzu kommt eine weitere Einspeise- und Entnahmeleitung zum Hochbehälter Hausener Berg. Insgesamt sind für das Jahr 2011 Investitionen in Höhe von 959.000 € veranschlagt.

Zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen wurden die Wasserversorgungsgebühren ebenfalls neu kalkuliert. Vom Gemeinderat wurde die Erhöhung der Gebühren auf 2,03 € je Kubikmeter (2,17 € inkl. Mehrwertsteuer) zum 01. Januar 2010 einstimmig beschlossen. Die Grundgebühren (Zählergebühren) werden nicht erhöht.

Mit den neuen Gebührensätzen für Abwasser und Wasser gibt es für die Stadt Geisingen jetzt wieder die Möglichkeit, für Investitionen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung Zuschüsse zu beantragen. Mit den bisherigen Gebühren war dies über mehrere Jahre hinweg nicht möglich.


3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund einer Gesetzesänderung musste die Entschädigungssatzung den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die notwendige Satzungsänderung.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schießkinos in der Bodenseestraße im Stadtteil Kirchen-Hausen. Nach intensiven Beratungen stimmte das Gremium mehrheitlich gegen das Bauvorhaben.

Auf den Weg gebracht wurde der Neubau einer Sport- und Stadthalle in Geisingen. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu, wobei der Startschuss zum Baubeginn der Halle erst nach Vorliegen der Zuschussbewilligungen erfolgen kann. Die Planung der neuen Stadthalle wird am 8. Februar 2011 im kath. Pfarrheim öffentlich vorgestellt.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Abbruch eines Schuppens und der Erstellung eines Holzlagers in Leipferdingen, dem Abbruch eines Gebäudes und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Gutmadingen, dem Abbruch von 2 Garagen und dem Neubau von 3 Garagen in Geisingen, sowie dem Umbau eines Gewerbegebäudes im Industriegebiet DANUVIA81 zu. An den Ortschaftsrat Aulfingen wurde der Antrag zum Einbau einer Schleppgaube verwiesen.

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