Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. Oktober 2010

1. Jahresrechnung 2009
Geprägt von der Wirtschaftskrise lag dem Gemeinderat mit der Jahresrechnung 2009 das schlechteste Haushaltsergebnis nach dem 2. Weltkrieg vor. Der Verwaltungshaushalt in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt abgebildet sind musste mit einer Zuführung in Höhe von 632.467 € vom Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt der Gemeinde) ausgeglichen werden. Insbesondere kam es im Haushaltsjahr 2009 bei den Gewerbesteuereinnahmen zu nie dagewesenen Einbrüchen. Das Rechnungsergebnis schloss hier mit einem Betrag von 1,096 Mio. € und lag um 884 T€ unter dem Planansatz des Nachtragshaushaltes. Zum Vergleich betrugen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2008 noch 2,527 Mio. € und im Spitzenjahr 2007 sogar 3,230 Mio. €. Die Wirtschaftskrise machte sich aber auch bei anderen Einnahmeposten, wie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bemerkbar. Hier lagen die Einnahmen um 57 T€ unter dem Planansatz. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes gingen um 30 T€ zurück.

Die allgemeine Rücklage reduziert sich im Jahr 2009 von 1,37 Mio. € auf 712 T€. Im Jahr 2010 wird sich die Rücklage vermutlich nochmals verringern.

Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist im Jahr 2009 um die ordentliche Tilgung in Höhe von 136.456 € gesunken und betrug zum Jahresende 2,161 Mio. €. Erfreulich war, dass im Krisenjahr 2009 keine neuen Kredite im Kernhaushalt aufgenommen werden mussten.

Das Stiftungsvermögen der Otto-und-Erna-Kreuzer Stiftung stieg im Jahr 2009 um 1,98 % an und betrug zum Jahresende 1,089 Mio. €. Der Forstwirtschaftsbetrieb der Stadt konnte, trotz gesunkener Holzpreise, einen Gewinn in Höhe von 83 T€ erwirtschaften. Die Gesamtpersonalkosten der Stadt betrugen 2,284 Mio. €. Bemerkenswert ist, dass die Personalkosten trotz Tariferhöhungen und Anstieg der Lohnnebenkosten in den letzten 10 Jahren konstant gehalten werden konnten. So lagen die Personalkosten im Jahr 2000 mit 2,291 Mio. € sogar noch etwas höher, wie im abgeschlossenen Rechnungsjahr.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes betrug in Einnahmen wie in Ausgaben 8,989 Mio. €, dass des Vermögenshaushaltes 1,702 Mio. €.

Trotz der Wirtschaftskrise konnten im Jahr 2009 noch wichtige Investitionen getätigt und Maßnahmen des Konjunkturprogrammes finanziert werden. Als größte Investitionen im Jahr 2009 sind die Bestellung eines neuen Feuerwehrhilfeleistungslöschfahrzeuges, die Schaffung eines neuen Mensabereiches und neuer EDV-Räume in der Grund- und Werkrealschule Geisingen, die Sanierung der Krankenhaus-/Stadtgrabenstraße, die Realisierung eines weiteren Erschließungsabschnittes im Baugebiet „Große Breite Süd“, Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftshaus Gutmadingen, und die Anschaffung eines Schleppers mit Anbaugeräten für den städtischen Bauhof zu nennen.

Als Ausblick für die Zukunft zeichnet sich ab, dass sich im Jahr 2010 bei der Finanzlage der Stadt erhebliche Verbesserungen einstellen. Angesichts der überdurchschnittlichen Verschuldung der Stadt müssen aber auch zukünftig alle Maßnahmen auf ihre Dringlichkeit und Finanzierbarkeit hin geprüft werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Jahresrechnung 2009 zu.


2. Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zu. Der Jahresverlust mit 133 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verschuldung des Eigenbetriebs betrug zum Jahresende 5,962 Mio. €.


3. Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu. Der Jahresverlust von 8,9 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verschuldung des Eigenbetriebs betrug zum Jahresende 2,237 Mio. €.


4. Gasversorgung – Abschluss eines Konzesssionsvertrages
Der zwischen der Stadt und der Badenova AG & Co. KG aus Freiburg abgeschlossene Gaskonzessionsvertrag läuft zum 4. September 2011 aus. Die Ausschreibung der Übernahme des Gasnetzes erfolgte bereits im September 2009. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen neuen Konzessionsvertrag mit der Badenova abzuschließen. Die Vertragslaufzeit beträgt hierbei 20 Jahre


5. Vorbereitung Landtagswahl 2011
Für die am 27. März 2011 stattfindende Landtagswahl wird wieder in der Kernstadt und jedem Stadtteil ein Wahlbezirk gebildet. Im Pflegeheim Haus Wartenberg wird ein beweglicher Wahlvorstand tätig sein. Der Wahlvorstand für den Wahlbezirk Geisingen setzt sich wie folgt zusammen: Bürgermeister Walter Hengstler (Wahlvorsteher), Paul Haug (Stellvertreter), Beisitzer: Ulrike Benz, Beate Böschet-Weber, Adolf Heppler, Michael Kollmeier, Thomas Schmid, Katrin Sorg und Sonja Stepani. In den Briefwahlausschuss werden Günter Hemens (Wahlvorsteher), Thomas Uhrig (Stellvertreter), Beisitzer: Alina Benz, Axel Henninger, Holger Milkau und Michael Stoffler. Für die Wahlbezirke der Stadtteile wurde der jeweilige Ortsvorsteher zum Wahlvorsteher bestellt. Die weitere Besetzung der Wahlvorstände wurde den Ortsverwaltungen übertragen.


6. Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Doppelhauses im Baugebiet „Große Breite Süd“ zu, Bestätigt wurden die Beschlüsse der Ortschaftsräte Aulfingen und Gutmadingen zum Erteilen des Einvernehmens zum Bau eine Doppelgarage und zum Anbau einer Carportüberdachung. Einstimmig abgelehnt wurde vom Gemeinderat eine Anfrage zur Errichtung einer Blechgarage im Altstadtbereich. An die jeweiligen Ortschaftsräte wurden Bauanträge für die Erweiterung eines Werkstattgebäudes in Kirchen-Hausen und den Abbruch eines landwirtschaftlichen Anwesens mit Neu- und Umbau in Leipferdingen verwiesen.

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