Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. September 2010

1. Neubesetzung des Gutachterausschusses

Einvernehmlich einigte sich der Gemeinderat auf nachfolgende neue Besetzung des örtlichen Gutachterausschusses:

Vorsitzende: Thomas Kreuzer
stellvertretender Vorsitzende: Günter Hemens
Mitglieder: Uwe Fröhlin, Norbert Hafen, Bernhard Huber, Jürgen Keller, Adolf Lütte und Hubert Seger, Mitglied vom Finanzamt Donaueschingen Roland Hilberer (Stellvertreter Klaus Jahnel).

Der Gutachterausschuss wird auf 4 Jahre, für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2014 bestellt. Zum 30. September 2010 scheiden Matthias Heizmann, Thomas Uhrig und Gerhard Wehinger aus dem Gutachterausschuss aus.


2. Anschaffung einer neuen EDV-Anlage

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig, dass für die 5 Jahre alte EDV-Anlage des Rathauses eine Neuanschaffung erfolgt. Die EDV-Anlage wird wie bisher geleast. Da von der alten EDV-Anlage Teile, wie Bildschirme, Drucker und auch Software weiterverwendet werden, sinken die Leasingraten um ca. 300 € im Monat. Die Hardware-Ausstattung wurde zum Angebotspreis von 42.166,35 € an die günstigste Bieterin, die Firma Dreher aus Immendingen vergeben. Die Anschaffung eines Spezialdruckers für das Einwohnermeldeamt erfolgt bei der Firma Komdruck aus Heppenheim zum Preis von 849,66 €. Die erforderliche Software wird über die Rahmenverträge des Landes bei der Firma PC-Ware aus Leipzig zum Preis von 11.674,20 € angeschafft. Die für die Zeiterfassung notwendige Softwareaktualisierung kommt von der Firma Planzeit aus Soest zum Preis von 902,11 €. Mit der Einrichtung der Fachprogramme und des Virenschutzes wird zum Preis von 922,25 € das Rechenzentrum Reutlingen-Ulm beauftragt.


3. Ersatz eines Servicefahrzeuges beim Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum Angebotspreis von 11.260,50 € einen gebrauchten (18.000 km) VW Caddy beim Autohaus Behringer in Geisingen als Ersatz für ein vorhandenes Servicefahrzeug des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu erwerben.


4. Baugesuche

Der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schießkinos in der Bodenseestraße im Stadtteil Kirchen-Hausen. Nach intensiven Beratungen war das Gremium mehrheitlich der Auffassung, dass noch zu wenige Informationen zur Bauvoranfrage vorliegen. Der Gemeinderat will sich nach einer Vorprüfung und Stellungnahme des Landratsamtes erneut mit dem Bauvorhaben beschäftigen.

Der Errichtung von 2 Garagen in Kirchen-Hausen stimmte das Gremium unter der Maßgabe zu, dass die Garagen von der Straße abgerückt werden müssen. Der geplante Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Leipferdingen wurde an den dortigen Ortschaftsrat zu Entscheidung weitergereicht. Von einem Abbruchantrag diverser Gebäude im südlichen Stadtkern nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis. Sein Einvernehmen erteilte das Gremium zur Errichtung von Werbeanlagen der Firma Netto am ehemaligen Penny-Marktgebäude.

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