Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.09.2009

1. Ehrung ausscheidender Ortschaftsräte

Zu Beginn der Sitzung zeichnete Bürgermeister Hengstler die ausscheidenden Ortschaftsräte Jürgen Martin aus Gutmadingen und Anton Merz aus Aulfingen mit der Großen Verdienstmedaille der Stadt Geisingen in Silber aus. Herr Martin war von 1994 bis 2009 Ortschaftsrat in Gutmadingen und Herr Merz von 1991 bis 2009 Ortschaftsrat in Aulfingen.


2. Bühnenanbau Kirchtalhalle Kirchen-Hausen

In der Sitzung wurden die Planungen des Bühnenanbaues für die Mehrzweckhalle in Kirchen-Hausen nochmals vorgestellt. Durch den Anbau entsteht eine Bühne mit rund 110 qm Fläche sowie Nebenräume. Unter der Bühne ist mit einer Fläche von 106 qm Platz für einen Probe-raum für den MV Kirchen-Hausen.

Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum liegt für das Projekt Bühnenanbau eine Förderzusage in Höhe von 159 T€ und aus dem Ausgleichstock in Höhe von 100 € vor. An Eigenleistungen wird der MV Kirchen-Hausen 105 T€ erbringen. Durch den Bühnenanbau und den Umzug des MV Kirchen-Hausen und des Kirchenchores können bei einer späteren Sanierung des Rathauses Kirchen-Hausen rund 200 T€ eingespart werden. Weitere 30 T€ können eingespart werde, weil die alte, marode mobile Bühne der Kirchtalhalle nicht ersetzt werden muss. Die Gesamtkosten für den Bühnenanbau belaufen sich auf geschätzte 677 T€.

Nach eingehenden Diskussionen und auch kritischen Stimmen aus dem Gemeinderat, wurde der Bühnenanbau bei einer Enthaltung mehrheitlich befürwortet.


3. Jahresrechnung 2008

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Jahresrechnung 2008 zu.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug 1,936 Mio. € und lag somit erfreulicherweise 136 T€ über dem Haushaltsplanansatz. Die Personalausgaben betrugen 2,27 Mio. € und lagen um 41 T€ niedriger als im Planansatz. Mit 2,527 Mio. € vielen die Gewerbesteuereinnahmen etwas niedriger aus als geplant. Hingegen konnte beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2,204 Mio. € und somit rund 146 T€ Mehreinnahmen verbucht werden. Zudem viel die zu entrichtende Gewerbesteuerumlage um 66 T€ niedriger aus, als geplant. Bei den Zinseinnahmen konnte die Stadt rund 97 T€ Mehreinnahmen verbuchen. Bei den Zinsausgaben hingegen konnten 14 T€ eingespart werden. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes betrug in Einnahmen wie in Ausgaben 10,170 Mio. €, dass des Vermögenshaushaltes 3,301 Mio. €.

Als größte Investitionen im Jahr 2008 schlägt der Erwerb von unbebauten Grundstücken mit 1,126 Mio. € zu Buche. Hier wurden vor allem Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet DANUVIA81 und in weiteren Baugebieten aufgekauft. Für verschiedene Baumaßnahmen wendete die Stadt 1,586 Mio. € auf. Der Erwerb von beweglichen Sachen schlug mit 417 T€ zu Buche. Die Verschuldung des Kernhaushaltes konnte um 396 T€ heruntergeführt werden. Zum 31.12.2008 lag die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt bei 2,297 Mio. €. Rücklagenentnahmen waren im Jahr 2008 in Höhe von 755 T€ erforderlich, sodass die allgemeine Rücklage der Stadt am 31.12.2008 nur noch 1,370 Mio. € betrug.


4. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zu. Der Jahresverlust mit 116 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen. Investiert wurden 148 T€. Die Verschuldung des Eigenbetriebs betrug zum Jahresende 5,227 Mio. €.


5. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu. Der Jahresgewinn von 8,9 T€ wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verschuldung des Eigenbetriebs betrug zum Jahresende 1,701 Mio. €.


6. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum interkommunalen
Kostenausgleich für Kinderbetreuung


Einstimmig stimmte der Gemeinderat zur Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleiches nach § 8a des KiTaG einer Abrechnung nach den von Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen zu. Diesbezüglich wird zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Tuttlingen, und den Städten und Gemeinden im Umkreis von Geisingen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Anwendung der Pauschalsätze abgeschlossen. Mit dem interkommunalen Kostenausgleich werden die Geldbeträge geregelt, die zu entrichten sind, wenn Kinder außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde in einer Kindertageseinrichtung betreut werden.


7. Konzessionsvertrag für die Gasversorgung

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ablaufverfahren zur öffentlichen Bekanntmachung der Ausschreibung für einen neuen Gas-Konzessionsvertrag in Geisingen.


8. Baugesuche

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von geplanten Neubauvorhaben von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Große Breite Süd“ in Geisingen und im Baugebiet Eselmühlenweg in Kirchen-Hausen.

Das Einvernehmen erteilte der Gemeinderat zu einer Stellplatzüberdachung in Kirchen-Hausen, zu einer Gebäudeaufstockung in der Schloßstraße, zum Rückbau eines Ökonomiegebäudes und dem Neubau eines Gästehauses auf dem Wartenberg, dem Bau von zwei Fertiggaragen beim Sportplatz Aulfingen und dem Anbau eines Fahrzeugübergaberaumes in Gutmadingen.

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