Bericht Gemeinderat vom 12.12.2006

1. Neuer Internetauftritt der Stadt Geisingen

In der Sitzung stellten, die Internetbetreuerin der Stadt, Frau Sonja Stepani, und Hauptamtsleiter Thomas Schmid die neu gestalteten Internetseiten dem Gremium vor.


2. Bebauungsplan „Pajunk OHG“, Erweiterung des Plangebietes

Erneut hat sich eine Änderung bei der Festsetzung des Plangebietes für den Bebauungsplan „Pajunk OHG“ ergeben. Die planungsrechtlichen Festsetzungen für weitere Stellplätze sollen nun nicht mehr auf dem östlichen Teil des eigentlichen Werksgeländes erfolgen, sondern auf einem separaten Grundstück in der Karl-Hall-Straße zwischen der Kreuzung Jakob-Barth-Straße und der Einmündung Robert-Knapp-Straße. Auf dem Grundstück können 50 Stellplätze erstellt werden. Die Stellplatzflächen entlang der Straße „Am Holzplatz“ und der bestehende Parkplatz südlich der Karl-Hall-Straße bleiben weiterhin als ausgewiesene Stellplätze im Bebauungsplan enthalten.

Stadtplaner Thomas Kreuzer erläuterte, dass aufgrund der Gebietserweiterung des Bebauungsplanes eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich ist. Anhand eines Planes erklärte Herr Kreuzer die Details des neu geplanten Parkplatzes. Dessen Zufahrt soll von der der Jakob-Barth-Straße her erfolgen.

Bürgermeister Walter Hengstler wies darauf hin, dass durch den neuen Parkplatz die Planungssituation entzerrt wird. Auch der Abschluss des städtebaulichen Vertrages wird hierdurch vereinfacht.

Vom Gemeinderat wurde die separate Ausweisung von Stellplätzen begrüßt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Plangebiet für den Bebauungsplan „Pajunk OHG“ um die vorgestellte Fläche erweitert wird, und dass eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie eine öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfs erfolgen sollen.


3. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2007

In seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, dass das Jahr 2006 deutlich besser zu Ende geht als ursprünglich geplant. Auch die Aussichten für das Jahr 2007 sind gut und stimmen zuversichtlich. Trotzdem war es richtig, den Haushalt 2007 mit Augenmaß aufzustellen, um damit das Ziel des Schuldenabbaues vorrangig zu verfolgen. Im Jahr 2007 muss die Stadt aufgrund des finanzschwachen Jahres 2005 nur relativ wenig Umlagen in den Finanzausgleich abführen. Ab dem Jahr 2008 steigen die Umlagenzahlungen aufgrund der guten Ergebnisse der Jahre ab 2006 wieder deutlich, d.h. um mehrere 100.000 € an. Für die Finanzlage der Stadt gilt: Es ist besser geworden, aber noch lange nicht gut. Weitere Reformen wie die zum 01.01.2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform oder die Sparmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg tragen weitere Risiken für die kommunalen Haushalte in sich.

Mit Blick auf die großen, bevorstehenden Aufgaben bei Schule und Halle und bei zahlreichen anderen Unterhaltungsrückständen wird deutlich, dass im finanziellen Bereich besonnen und mit Weitblick gehandelt werden muss.

Die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre – auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite - zeigen Wirkung. Erhöhung von Steuern oder Gebühren sind für 2007 nicht notwendig.

Die Personalausgaben bleiben bei einer angenommenen Steigerung von 1,5 % zum Vorjahr praktisch gleich. Trotz Kostensteigerungen, z.B. bei der Mehrwertsteuer und bei der Energiebeschaffung wird eine Zuführungsrate von mehr als 1,044 Mio. € erreicht. Dementsprechend fällt das Volumen des Verwaltungshaushalts um etwa 1 Mio. € höher aus. Aus eigener Kraft und mit Hilfe von Zuschüssen des Landes kann der Haushalt 2007 ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Allein die Zuführungsrate deckt 45,98 % des Vermögenshaushalts ab. Weitere wesentliche Bestandteile sind Grundstückserlöse (15,64 %), Zuschüsse des Landes (13,57 %) und Erschließungsbeiträge (23,52 %).

Die erfreuliche Entwicklung im Bereich der Nachfolgenutzung auf dem Zementwerksgelände schlägt sich erstmals im Etat 2007 mit der Erschließung und mit Grundstücksgeschäften nieder. Indem sich die Stadt selbst dieser Aufgabe annimmt und nicht einem Bauträger überlässt, kann sie diese zentrale Entwicklungsfrage selbst beeinflussen.

Auch der Bereich der Wohnbauentwicklung wird mit dem nächsten Erschließungsschritt im Gebiet „Große Breite Süd“ weiter betrieben.

Mit der Fortschreibung des Fahrzeug- und Gerätekonzepts in diesem Jahr hat der Technische Ausschuss die Weichen für die Feuerwehren und damit für die Sicherheit der Bürger neu gestellt. Eine größere Ersatzbeschaffung sieht der Haushalt 2007 auf dieser Grundlage ebenfalls vor.

Der Umfang des Vermögenshaushalt liegt insgesamt um rd. 1,6 Mio. € über dem des Jahres 2006 und um rd. 670.000 € über dem des Jahres 2005. Das gesamte Haushaltsvolumen liegt um rd. 2,6 Mio. € über dem des laufenden Jahres 2006. Zusammen mit den veranschlagten Maßnahmen der beiden Eigenbetriebe wird also auch in Geisingen wieder deutlich mehr investiert.

Stadtrat Martin Hellmann sprach für die CDU-Fraktion. Er wies darauf hin, dass ein Staatshaushalt ausgeglichen sein muss. Das Ziel der CDU-Fraktion war es, eine Nullrunde bei den Kreditaufnahmen zu erreichen und so den Schuldenstand der Stadt zu senken. Dieses Ziel ist erreicht worden. Der Schuldenstand der Stadt sinkt um 177.000 T€. Die beschlossenen Änderungen im Forstbereich und im Gebührenbereich tragen Früchte. Der Haushalt hat sich deutlich verbessert. Dies zeigt auch, dass der Gemeinderat seiner Pflicht zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin nachkommt. Nur gemeinsam kann man sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellen. Nicht alle Wünsche sind erfüllbar. Dies hat sich auch in den Haushaltsplanberatungen gezeigt. Der Gemeinderat kann stolz auf das Ergebnis des Haushaltsplanes 2007 sein. Der Haushalt ist ein ausgewogener Kompromiss.

Stadtrat Paul Haug erklärte für die Freie Wähler/FDP-Fraktion, dass der Haushalt 2006 auf „Kante genäht“ war. Der Haushalt 2007 ist im Ausgabenbereich die Fortsetzung des Jahres 2006. Im Haushalt 2007 sind viele Zukunftsinvestitionen enthalten, wie z.B. die Erschließungsmaßnahmen und Grundstückskäufe im Bereich des Zementwerksareals, die hoffentlich wieder Gelder an die Stadt zurückfließen lassen. Auch in Erschließung von Wohnbaugebieten wird zukunftsichernd investiert. Die erworbenen und erschlossenen Grundstücke sind auch Rücklagen der Stadt. Eine Million Zuführung an den Vermögenshaushalt, keine Schuldenaufnahme und 177.000 € Schuldentilgung sind positiv. Viele für den Haushalt des Jahres 2007 angemeldete Investitionen mussten gestrichen werden. Aufgaben und Wünsche gibt es für die kommenden Jahre noch genug. So stehen für die Zukunft noch Projekte im schulischen Bereich, Sanierung der Festhalle und weiterer städtischer Gebäude sowie Straßeninstandsetzungen an. Die stark gestiegenen Energiekosten machen auch der Stadt zu schaffen. Stadtrat Haug appellierte nochmals an alle Nutzer städtischer Gebäude, Energie einzusparen. Abschließend verwies er darauf, dass im Jahr 2007 keine Gebühren und Steuererhöhungen geplant sind.

Stadträtin Ulrike Benz sprach für die SPD/Freie Bürger-Fraktion. Der Haushalt 2007 ist ein Silberstreif am Horizont. Trotzdem muss aber weiter am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festgehalten werden. Das Ziel, keine Neuverschuldung eingehen zu müssen ist erreicht worden. Nicht alle angemeldeten Investitionen konnten in den Haushalt aufgenommen werden. Es können aber viele Investitionen auf den Weg gebracht werden. In den nächsten Jahren wird die Ganztagesschule eine große gesellschaftliche Aufgabe werden. Auch die Kinderbetreuung ist ein großes Thema. Stadträtin Benz übte Kritik an den kommunalen Spitzenverbänden und deren Verzicht auf Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zum städtischen Haushalt wies sie darauf hin, dass der Schuldenstand der Stadt verringert werden konnte. Auch im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind für 2007 keine Kreditaufnahmen eingeplant. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sind neue Kredite eingeplant. Diese sind jedoch niedriger, wie die ordentliche Tilgung, so dass auch hier der Schuldenstand zurückgeführt werden kann.

Stadträtin Heidrun Hog-Heidel von den Aktiven Bürgern wies darauf hin, dass in anderen Städten, wie z.B. Trossingen keine Haushaltsreden mehr gehalten werden. Die Budgetierung der Feuerwehr hält sie für einen wichtigen Schritt. Sie forderte, dass im Bereich der Feuerwehr innerhalb der Raumschaft eine größere Kooperation erfolgen muss. Die Stadt ist auf dem richtigen Weg. Es werden keine neuen Kredite getätigt, die Schulden werden abgebaut und es erfolgen keine Gebühren- und Steuererhöhungen.

Zum Thema Feuerwehr, wies Bürgermeister Hengstler darauf hin, dass die Unterhaltung der Feuerwehr eine städtische Pflichtaufgabe ist. Die Feuerwehr ist kein Verein, sondern eine städtische Einrichtung. Seit Mai 2006 gibt es zur Feuerwehr und deren Entwicklung klare Aussagen. Die Einbeziehung der Stadtteilwehren wird bereits praktiziert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushalt 2007 sowie die Wirtschaftspläne 2007 für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung.


4. Spenden an die Stadt Geisingen und ihre Einrichtungen

Aufgrund von rechtlichen Änderungen, musste der Gemeinderat zum ersten Mal über die Annahme von Spenden an die Stadt Geisingen und ihre Einrichtungen beschließen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die eingegangenen Spenden anzunehmen.


5. Feuerwehrbedarfsplan

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Mai 2006 wurde die Fortschreibung des Fahrzeuges- und Gerätekonzept der Freiwillige Feuerwehr beraten und beschlossen. Daraus resultiert für das kommende Haushaltsjahr 2007 die Ersatzbeschaffung für die Stützpunktwehr in Geisingen, welche auch im Haushaltsplan 2007 enthalten ist. Der Antrag nach den Zuschussrichtlinien Feuerwehr für das neue Fahrzeug ist zum 15. Januar 2007 einzureichen. Vorraussetzung für diesen Förderantrag ist der Feuerwehrbedarfsplan, welcher in Zusammenarbeit mit Herrn Kreisbrandmeister Martin Hagen und Herrn Gesamtkommandant Erich Bertsche erstellt wurde.

Der Gemeinderat stimmte dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zu.


6. Baugesuche

Hinsichtlich einer Bauvoranfrage für das Gebäude Mühltorgasse 1, zur Sanierung des Gebäudes und Einrichtung einer Gaststätte und Einbau einer Dachwohnung gab es keine Entscheidung im Gemeinderat. Grundsätzlich befürwortete der Gemeinderat die Sanierung des Gebäudes, sah aber die Problematik der fehlenden Stellplätze. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertagung der Entscheidung und verwies die Bauvoranfrage zur endgültigen Entscheidung an den Technischen Ausschuss.

Weiter wurde einem Balkonanbau in Gutmadingen, dem Neubau eines Carports in der Karl-Hall-Straße, einer Wohnhauserweiterung in der Scheibenbuckstraße in Leipferdingen sowie einer Bauvoranfrage in der Dekan-Hornung-Straße zugestimmt.

Ein größeres gewerbliches Bauvorhaben im Gewerbegebiet Espel in Kirchen-Hausen wurde zur endgültigen Entscheidung an den dortigen Ortschaftsrat verwiesen. Es ist ein Neubau einer Gewerbehalle mit rund 900 qm Nutzfläche geplant. Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass eine Versickerung des Dachflächenwassers der Halle geplant ist.


7. Ausweisung von Vogelschutzgebiete

Bürgermeister Hengstler erklärte, dass am morgigen Mittwoch in den Geisinger Mitteilungen eine Veröffentlichung zum Beteiligungsverfahren zum Nachmeldeverfahren von Vogelschutzgebieten erfolgen wird. In dieser Stufe des Beteiligungsverfahrens können auch Privatpersonen Stellungnahmen einreichen.

Bürgermeister Hengstler wies darauf hin, dass viele von der Stadt im ersten Verfahren angemeldete Gebiete nicht aus den Gebietsfestsetzungen herausgenommen worden sind. Deshalb sollte sich die Stadt, der im Landkreis Tuttlingen angestrebten Musterklage gegen die Gebietsausweisungen anschließen. Die Stadt sollte hier Flagge zeigen um von den übergeordneten Behörden wahrgenommen zu werden.


8. Partnergemeinde Gyöngyöstarján

Bürgermeister Hengstler gab bekannt, dass es in unserer ungarischen Partnergemeinde einen Bürgermeisterwechsel gegeben hat. Neuer Bürgermeister ist Herr Károly Nagy.


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